Kreistag Göppingen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I decline   9 13,2%
No answer yet   51 75,0%
Not requested, no e-mail address available   8 11,8%

7% support a public hearing in a committee of experts.
7% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Christine Lipp-Wahl

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last modified: 06 May 2021

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Danke für das Engagement von so vielen in Sachen Müllkonzept. Als Kreisrätin unterstütze ich die Zielrichtung des Konzepts. Untersuchungen haben ergeben, dass auf Grund der besonderen Situation im Landkreis Göppingen noch bei Weitem zu viele organische Abfälle und Wertstoffe als Restmüll in die Verbrennung wandern. Das ist gesundheitsgefährdend undvolkswirtschaftlich sinnlos. Nur ein Drittel von dem, was in Göppinger Restmülltonnen ist, gehört in die Verbrennung. Einziger Ausweg für die bestehenden Müllprobleme: Müllvermeidung, Abfallverwertung, Kreislaufwirtschaft. Dafür setzt das neue Konzept Anreize und bietet viele neue Verwertungsmöglichkeiten. Diese Infrastruktur muss natürlich durch die Gebühren finanziert werden.In der Vergangenheit

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Dr. Stefanie Härle

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GRÜNE, last modified: 30 Apr 2021

  I decline.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sie werden die Faktenlage- Abfallwirtschaftsgesetz, Verpflichtung Mülltrennung, lediglich 1/3 Restmüll in den schwarzen Tonnen...- inzwischen gut kennen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass das neue Müllkonzept, welches ich grundsätzlich unterstütze, m.E. überfällig ist, auf so viel Ablehnung stößt.
Ich stehe für das Ziel der Müllvermeidung und möglichst effizienten Wiederverwertung, Kreislaufwirtschaft.
Durch unsere Müllgebühren wird ja nicht nur die Restmüllverbrennung finanziert, sondern ein komplexes System der Abholung/ Verwertung/ Entsorgung verschiedenster Müllarten - und dieses gilt es zu nutzen!
Das bedarf zwar etwas Mühe, ermöglicht aber, dass in der Restmülltonne wenig übrig bleibt (was dann auch kein Ungeziefer anzieht). Auch beim

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Stefan Probst

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last modified: 27 Apr 2021

  I decline.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Kreisrat von Bündnis90/Grüne unterstütze ich ebenso wie meine Fraktion das Anliegen die Restmüllmenge im Landkreis abzusenken. Es ist nicht richtig, das wir bereits „Trennweltmeister“ sind. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Mit rund 190 kg Restmüll je Einwohner im Jahr liegen wir am Tabellenende in Baden-Württemberg. Ca. 60 kg über dem Landesdurchschnitt und 130 kg mehr Abfall als die tatsächlichen „Abfalltrenner“ zeigen, dass wir noch viel Luft nach unten haben.
Mit Ausnahme der „Windelhaushalte“, die nur bedingt auf eine kleinere Tonne umsteigen können, haben alle Anderen die Möglichkeit dazu.
Wir bekommen bei richtiger Trennung weder einen stinkigen Abfall noch eine Mäuse- und Rattenplage. Der dafür verantwortliche Biomüll gehört

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Ursula Bader

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE, last modified: 18 Apr 2021

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Danke für das Engagement von so vielen in Sachen Müllkonzept.
Als Kreisrätin unterstütze ich die Zielrichtung des Konzepts, genauso wie ich mit der grünen Fraktion gegen mehr Müllverbrennung gekämpft habe.
Nur ein Drittel von dem, was in Göppinger Restmülltonnen ist, gehört in die Verbrennung. Biomüll und Wertstoffe zu verbrennen ist volkswirtschaftlich sinnlos, gesundheitsgefährdend und nicht gesetzeskonform. Einziger Ausweg: Müllvermeidung, Mülltrennung, Abfallverwertung, Kreislaufwirtschaft. Dafür setzt das neue Konzept Anreize und bietet viele neue Verwertungsmöglichkeiten. Diese Infrastruktur muss natürlich durch die Gebühren finanziert werden.
Der Schritt zum neuen Konzept ist so groß und für viele überraschend, weil der Landkreis

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Dieter Volkmann

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AfD, last modified: 17 Apr 2021

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Diese Abfall- und Gebührenordnung ist eine reine ideologisch motivierte Abzocke der Haushalte im Landkreis Göppingen. Die AfD lehnt diese exorbitante Erhöhung der Gebühren entschieden ab. Es gibt überhaupt keinen Grund die Haushalte zu weniger Müll über die Gebühren zu zwingen. Wenn man Müll vermeiden will, muß man attraktive Angebote machen und den Bürger mit Argumenten überzeugen. Aber es ist wie immer, wenn Ideologen ein Ziel erreichen wollen. Sie können niemanden von ihren Phantastereien überzeugen und dann versuchen sie es mit allen Tricks, die ihnen einfallen.
Im Heizkraftwerk Göppingen wird Hausmüll und Gewerbemüll verbrannt. Wenn es weniger Hausmüll gibt, wird halt mehr Gewerbemüll verbrannt, wo liegt da der Nutzen für die Umwelt ??
Diese

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Ulrike Haas

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GRÜNE, last modified: 17 Apr 2021

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Leser*in, liebe Interessierte,

die Zielsetzung, vom hohen Restmüllaufkommen im Landkreis Göppingen runterzukommen, teile ich. Ja, ich freue mich sogar, dass im Landkreis endlich die Müllwende kommen kann.
Daher kann ich der pauschalen Forderung der Petition nicht zustimmen.

Im Landkreis landet viel Müll in der Restmülltonne, der eigentlich einer Verwertung zugeführt werden müsste. So beträgt das Hausmüllaufkommen im Land 118 kg/E.a., und im Kreis Göppingen 164 kg/E.a.. Der Landkreis GP gehört damit seit Jahren zu den Spitzenreitern in dem Wert. 2/3 des Inhalts der Hausmülltonnen im Landkreis- das zeigen Untersuchungen der Uni Stuttgart- sind Glas, Verpackungen, Biomüll!
Das zeigt, dass da absolut noch Luft nach oben ist, und es eben

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Uwe Michael von Wangenheim

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AfD, last modified: 15 Apr 2021

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Ich kann nicht für die AfD-Fraktion sprechen, aber in unseren bisherigen Fraktionssitzungen wurde diese Erhöhung nicht befürwortet!
Persönlich finde ich eine Erhöhung, bis zu 60 %, als ein Schlag ins Gesicht für Familien mit erhöhtem Windelbedarf.
Das Gebührenkonzept muss hier dringend überarbeitet werden.
Der Argumentationslinie mit 8 Litern Restmüll in der Woche, pro Person, kann ich nur bedingt folgen und stelle deshalb die ganze Umstellung infrage.
Ich bin für eine zügige Re-Kommunalisierung des Müllheizkraftwerkes.
Grundsätzlich sollten Strom, Wasser, Krankenhäuser und städtische Dienstleistungen nicht privatisiert werden. Da hier das Gemeinwohl vor dem Profit stehen muss!
Das Wichtigste zum Schluss - Jeder Wähler entscheidet hier mit seiner Stimme bei der Wahl über die politische Weichenstellung im Land!

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Rainer Staib

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CDU, last modified: 15 Apr 2021

  I decline.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Einbringung von Vorschlägen in den politischen Findungsprozess muss immer unterstützt werden – auch in Form einer Petition. Sollte dies der Grund der Petition sein, kann ich diese unterstützen. Geht es allerdings nur darum, dass die Müllgebühren zu hoch sind, ist mir diese Herangehensweise der Petition zu pauschal und lehne ich ab.

Begründung:

Die Notwendigkeit für ein neues Sammel- und Gebührenkonzept ist, der Forderung aus dem Umweltministerium, die Restmüllmenge deutlich zu verringern und der Verpflichtung zur Mülltrennung nachzukommen. Der Wert bei der Restmüllmenge ist im Landkreis Göppingen deutlich zu hoch und weit über dem Landesdurchschnitt. Heißt, es befinden sich zu viel Wertstoffe im Müll.

Der Kreistag hat in mehreren Sitzungen

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Werner Stöckle

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Freie Wähler, last modified: 10 Apr 2021

  I decline.

Freie Wähler lehnen extreme Gebührenerhöhung ab
Die Fraktion der Freien Wähler hat sich eindeutig positioniert.
Gebührenerhöhungen, wie sie der AWB bei unverändertem Abfallverhalten ab 2022 vorsieht, finden keine Zustimmung.
Wer die Reduzierung des Restmüllanteils will, der muss für die Haushalte spürbare Anreize schaffen. Gebührensteigerungen im bislang dargestellten Umfang sind nicht vertretbar und schon gar nicht zu vermitteln.

Der AWB wurde aufgefordert, rechtzeitig und möglichst rasch die gesamte Gebührenkalkulation, die den vorgeschlagenen Abfallgebühren zu Grunde liegt, vorzulegen. Dann ist über die Verteilung der Kosten, über die Jahresgebühr und über die
Leerungsgebühren eingehend zu beraten und letztendlich zu entscheiden. Die Freien

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Martin Gansloser

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SPD
recently written on 06 May 2021
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Dr. Michael Grebner

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SPD
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Peter Hofelich

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SPD
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Hilde Huber

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SPD
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Eberhard Keller

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SPD
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Rainer Kruschina

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SPD
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Claudia A. Schlürmann

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SPD
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Julian Stipp

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SPD
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Susanne Widmaier

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SPD
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Simon Dennenmoser

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AfD
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Joachim Hülscher

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AfD
recently written on 06 May 2021
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Michael Weller

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AfD
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Martin Kaess

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FDP
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Susanne Weiß

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FDP
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Christian Stähle

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DIE LINKE
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Landrat Edgar Wolff

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Fraktionslos
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Dorothee Kraus-Prause

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GRÜNE
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Hans-Ulrich Lay

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GRÜNE
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Bernhard Lehle

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GRÜNE
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Hans Zeeb

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GRÜNE
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Martina Zeller-Mühleis

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GRÜNE
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Sascha Binder

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SPD
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Benjamin Christian

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SPD
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Frank Dehmer

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Freie Wähler
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Rainer Häfele

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Freie Wähler
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Daniel Kohl

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Freie Wähler
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Lore Nagel

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Freie Wähler
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Jürgen Nagl

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Reiner Ruf

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Gudrun Soukup

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Günter Burkhardt

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Kathinka Kaden

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GRÜNE
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Nicole Razavi

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Manfred Stadtmüller

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Guido Till

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Matthias Wittlinger

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Rudolf Bauer

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Oliver Bernas

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Jochen Bidlingmaier

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Raimund Bühler

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Hans-Rudi Bührle

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Erich Hieber

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Marc Kersting

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Anette Kölle

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Hans-Peter Maichle

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Kurt Moll

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Susanne Prinz

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Wolfgang Rapp

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Dieter Braun

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Felix Gerber

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Marius Hick

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Heinz Frey

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Georg Gallus

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Florian Schwegler

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Willy Otto Kotzbauer

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Martin Läpple

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Gerhard Haug

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GRÜNE

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Manfred Strohm

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CDU

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Ulrich Weiß

is a member of parliament Kreistag

CDU

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