Rat der Stadt Lehrte Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   1 2,4%
Ich lehne ab   8 19,5%
Unbeantwortet   32 78,0%

4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
7% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ulrich Gürtler

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

AFD, zuletzt bearbeitet am 01.01.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AFD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Zunächst zur verspäteten Stellungnahme : Ich bin erst kurz vor Silvester aus einem Krankenhaus entlassen worden und mußte mich erst mit meinem Fraktionskollegen abstimmen.
Die Befürworter des Logistikcenters schwelgen in den erhöhten Steuereinnahmen und übersehen, daß die ersten Jahre nach Inbetriebnahme die Steuereinnahmen für die Stadt durch eine degressive Abschreibung massiv verringert werden.Die spätere Entwicklung muß zeigen, ob die Euphorie berechtigt war.
Hinter die Anzahl der zusätzlichen Arbeitsplätze muß ein ? gestellt werden. Zunächst werden wohl die Plätze von Sievershausen umgesetzt werden. Die vollautomatisierte Lagerlogistik verzichtet weitgehend auf zusätzliche menschliche Mitarbeiter.
Die Lärmbelastung der Ortschaft Aligse

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Ronald Schütz

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90 Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 02.01.2018

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Änderungen des F-Planes, wie des B-Planes sind ein öffentliches Verfahren, zu dem ich auch öffentlich Stellung bezogen habe. Ebenso hat es mehrfach einen Austausch der Argumente mit der Bürgerinitiative gegeben Von dieser Seite sind mir keine Argumente bekannt, die meine Überzeugung diese Ansiedlung zu befürworten, korrigieren könnten. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung des B-Planes besteht die Möglichkeit für jeden weitere Argumente vorzubringen.

Armin Hapke

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU, zuletzt bearbeitet am 31.12.2017

Ich lehne ab.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Stellungnahme in der Ratssitzung am 06.12.2017. Diese ist im Protokoll der Ratssitzung festgehalten: sessionnet.krz.de/lehrte/bi/infobi.asp

Christoph Lokotsch

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 20.12.2017

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der Die Linke.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Zunächst fand ich die von der Bürger*inneninitiative vorgebrachten Argumente schlüssig und habe vor diesem Hintergrund meine Sympathie für das Anliegen erklärt und auch die hier vorliegende Petition unterschrieben. Leider haben sich im Nachgang einige Argumente als wenig stichhaltig erwiesen. Beispielsweise bleibt das zusätzliche Verkehrsaufkommen unter dem zwischenzeitlich von einzelnen Personen suggerierten Maß.

Für die Stadt Lehrte als Ganzes sehe ich den Vorteil, dass wir eine Gewerbesteuerzahlerin und entsprechende Arbeitsplätze dauerhaft vor Ort halten.

Eine Mitgliederversammlung der LINKEN Lehrte/Sehnde hat einstimmig beschlossen, das Bauvorhaben mitzutragen.

Bürgermeister Klaus Sidortschuk

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 13.12.2017

Ich lehne ab.

Ich stimme der Petition nicht zu!

Die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Logistikzentrums in der Gemarkung Aligse wird gegenwärtig in einem öffentlichen Bebauungsplanverfahren geprüft. In diesem Verfahren hat inzwischen nach den vorangegangenen Verfahrensschritten eine öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch stattgefunden. Alle in dem Verfahren bisher an die Stadt Lehrte herangetragenen Anregungen und Bedenken wurden geprüft und abgewogen. Auf diese Anregungen und Bedenken hin hat es im Entwurf zum Bebauungsplan zahlreiche Änderungen gegeben. Deshalb wird der Bebauungsplan nach einem Ratsbeschluss vom 6.12.2017 erneut öffentlich ausgelegt. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben die Gelegenheit, zum Bebauungsplanentwurf in der

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Maren Thomschke

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2017

Ich lehne ab.

Ich stimme der Petition nicht zu.
Als Begründung stehen für mich der Erhalt der Arbeitsplätze, die das Logistikzentrum der Fa. Aldi im Lehrter Stadtgebiet generiert, sowie die von Aldi zu zahlenden Gewerbesteuern im Vordergrund.
Aligse ist zudem zweifellos eine attraktive Ortschaft, die sich durch die unmittelbare Nähe zur Autobahn A2 sowie durch den Anschluss an die S-Bahn für viele Berufspendler als Wohnstandort sehr gut eignet – aber eben auch als Standort für Gewerbebetriebe wie die Firma Aldi. Die Lage des geplanten Logistikzentrums direkt an der Autobahn und der von Aldi zu zahlende Zubringer zur A2 stellen in meinen Augen keine gravierende Beeinträchtigung des Ortseingangsbildes dar (dieses wird geprägt von bereits bestehenden Gewerbebetrieben

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Ekkehard Bock-Wegener

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2017

Ich lehne ab.

Ein Hinweis vorweg: Die folgende Begründung ist nahezu identisch mit der unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Bodo Wiechmann.

Mit der im Bauleitverfahren (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes) vorgelegten Planung soll die Umsiedlung eines seit über 40 Jahren in Sievershausen/Hämelerwald ansässigen Unternehmens nach Aligse ermöglicht werden.

Die Aldi GmbH & Co Kommanditgesellschaft Lehrte (Aldi) ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion ein guter Arbeitgeber, weil Aldi

• zahlreiche Arbeitsplätze anbietet (aktuell 208 Beschäftigte im Logistikzentrum),
• nach dem Ver.di Tarifvertrag für Einzelhandel zahlt,
• einen Betriebsrat hat,
• ein Ausbildungsbetrieb ist ( Verkäufer*in, Einzelhandelskaufleute,

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Karl-Heinz Bode Bode

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2017

Ich lehne ab.

Stellungnahme zur
Petition 'Nein zu einem ALDI Logistikzentrum in Aligse'

Ich stimme der Petition nicht zu und begründe diese Entscheidung wie folgt:

Mit der im Bauleitverfahren (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes) vorgelegten Planung soll die Umsiedlung eines seit über 40 Jahren in Sievershausen ansässigen Unternehmens nach Aligse ermöglicht werden.

Die Aldi GmbH & Co Kommanditgesellschaft Lehrte (Aldi) ist aus meiner Sicht ein guter Arbeitgeber, weil Aldi

• zahlreiche Arbeitsplätze anbietet (aktuell 208 Beschäftigte im Logistikzentrum),
• nach dem Ver.di Tarifvertrag für Einzelhandel zahlt,
• einen Betriebsrat hat,
• ein Ausbildungsbetrieb ist ( Verkäufer*in, Einzelhandelskaufleute, Handelsfachwirte),
• und

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Beigeordneter Bodo Wiechmann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD, zuletzt bearbeitet am 11.12.2017

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Ich stimme der Petition nicht zu und begründe diese Entscheidung wie folgt:

Mit der im Bauleitverfahren (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes) vorgelegten Planung soll die Umsiedlung eines seit über 40 Jahren in Sievershausen/Hämelerwald ansässigen Unternehmens nach Aligse ermöglicht werden.

Die Aldi GmbH & Co Kommanditgesellschaft Lehrte (Aldi) ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion ein guter Arbeitgeber, weil Aldi

• zahlreiche Arbeitsplätze anbietet (aktuell 208 Beschäftigte im Logistikzentrum),
• nach dem Ver.di Tarifvertrag für Einzelhandel zahlt,
• einen Betriebsrat hat,
• ein Ausbildungsbetrieb ist ( Verkäufer*in, Einzelhandelskaufleute, Handelsfachwirte),
• und verlässlich Steuern

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Thomas Schwieger

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Linke
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Stefan Henze

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

AFD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Sebastian Frenger

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Piratenpartei
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Marcel Haak

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Heike Koehler

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Jörg Posenauer

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Martin Schiweck

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Jonas Schlossarek

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Martina Seybecke

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Ralf Wengorsch

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Christian Gailus

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90 Die Grünen
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Bêriwan Kelloglu

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90 Die Grünen
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Carsten Milde

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90 Die Grünen
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Dieter Münstermann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

FDP
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Annette Sturm-Werner

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

FDP
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Petra Drescher

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Helga Laube-Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Hans-Jürgen Licht

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Annika Melles

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Klaus Schulz

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Petra Wegener

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Dirk Werner

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Bärbel Ahlers

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Dr. Susann Baxmann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Wilhelm Busch

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Peter Düe

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Reneé-Michael Friedrich

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Timo Böning

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Michael Clement

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Thomas Diekman

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

Burkhard Hoppe

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD
angeschrieben am 06.12.2017
Unbeantwortet

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