Es ist falsch , die Beiträge jetzt zu erhöhen und die Eltern zu vertrösten, dass die Landesregierung bald eine neue Regelung einführt. Das ist zynisch.
Wenn man erhöhen will, so muss die Erhöhung in allen Stufen gleich und moderat ausfallen.
Die Beschlussvorlage war inkonsequent.
Die Argumentation, das man 10 Jahre nicht erhöht hat, berechtigt nicht zu derartigen Steigerungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne habe ich Ihr Anliegen unterstützt, weil es Sinn macht und richtig ist. Wie heute in der Ratssitzung möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass alle die Ratsmitglieder oder Parteien, die sich Ihrem Anliegen nicht angeschlossen haben, die Lebensrealität nicht im Auge haben.
Auch in diesem Gremium möchte ich betonen, dass es sich bei Lebenspartnerschaften, die über ein Gemeinschaftseinkommen in Höhe von Euro 70.000,-- - 80.000,-- brutto verfügen, nicht um die reichen Leute unserer Gesellschaft handelt, sondern vielmehr gehören Sie zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, also wirklich "Otto Normalverbraucher". Ich halte diese jungen aufstrebenden Mitbürgern für den "Kitt", der unsere Gesellschaft zusammen hält. Darum muß man aufpassen, sie nicht zu überfordern.
Es tut mir unendlich leid, dass Ihr ganzes Engagement heute noch nicht zu dem Erfolg geführt hat, den er eigentlich verdient gehabt hätte.
Mit herzlichen Grüßen
Bärbel Müller
CDU Herford

Es ist ein Relikt der Vergangenheit, Elternbeiträge nach Einkommen zu staffeln. Wir haben als CDU-Fraktion vor Jahren schon einmal ein ganzes Kindergatenjahr freigestellt und aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Auch im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule haben wir uns für einheitliche Beiträge eingesetzt.
In Zukunft sollte der Besuch der Kita bei über Dreijährigen kostenfrei sein.

Kita muss für ALLE Familien frei sein

Die CDU findet es sozial nicht gerechtfertigt, wenn die finanzielle Entlastung zu einer finanziellen Belastung der anderen führt.
Die Beiträge für Kitas sowohl auch für die OGS dürfen nicht von dem jeweiligen Brutto-Einkommen abhängig gemacht werden, dies ist sozial nicht gerechtfertigt.

Die Kosten für Kindertageseinrichtungen sollen aus Steuermitteln finanziert werden, umso eine gerechte und soziale Familienpolitik zu führen.

In der Stadt Herford werden in letzter Zeit immer mehr Entscheidungen getroffen, welche immer zu Lasten, laut Verwaltung sogenannte Besserverdiener, geht. Letztlich sind es genau diese Bürger, die durch gute Steuereinnahmen, vieles in Herford ermöglichen. Darum halte ich die Entscheidung für fatal.

Ich habe gegen die Vorlage der Verwaltung gestimmt. Ein bisher wenig diskutiertes Argument ist noch der Aufwand, der mit der Erhebung der Einkommensverhältnisse (Was ist eigentlich mit Datenschutz?) verbunden ist. Zwei Verwaltungsangestellte müssen such darum kümmern!

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:

Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da

Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,

die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),

eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,

auch in dieser Einkommensgruppe ab 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren Kita-Kindern ermöglicht wird.

Insofern ist die Aussage in der Petition, Familien mit einem Jahreseinkommen ab 30.000 €/Jahr seien auf unzumutbare Art und Weise belastet, nicht zutreffend.

Die Regelung entspricht der neuen Beitragssatzung des Kreises Herford, die kürzlich einstimmig vom Kreistag beschlossen worden ist. Damit wird auch der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 (2) GG) im Kreisgebiet beachtet; zugleich wird der gesetzlichen Vorgabe einer sozialen Staffelung bzw. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Gestaltung der Elternbeiträge (§ 23 (5) des Kinderbildungsgesetzes) Rechnung getragen.

Ergänzend ist anzumerken:

Seit elf Jahren ist keine Anpassung von Kita-Beiträgen mehr erfolgt;

die Stadt Herford beteiligt sich im Jahre 2019 gem. Haushaltsplan mit einem jährlichen Betrag von ca. 12,4 Mio. € an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen; die Elternbeiträge betragen in demselben Zeitraum insgesamt ca. 2,6 Mio. €.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird der Inhalt der vorliegenden Petition von uns nicht geteilt.

Eine grundsätzliche Feststellung noch zum Abschluss: Zweifellos wäre eine generelle Abschaffung der Kita-Beiträge und die Einbeziehung des Elementarbereichs in das (steuerfinanzierte) Bildungswesen ein richtiger Schritt. Dies setzt aber entsprechende Entscheidungen auf Bundes- und Landes-Ebene zum Ausgleich der daraus entstehenden kommunalen Einnahmeausfälle voraus.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:
Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da
• Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,
• die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in
etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),
• eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als ca. 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,
auch in dieser Einkommensgruppe ab ca. 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren Kita-Kindern ermöglicht wird.

Insofern ist die Aussage in der Petition, Familien mit einem Jahreseinkommen ab 30.000 €/Jahr seien auf unzumutbare Art und Weise belastet, nicht zutreffend.

Die Regelung entspricht der neuen Beitragssatzung des Kreises Herford, die kürzlich einstimmig vom Kreistag beschlossen worden ist. Damit wird auch der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 (2) GG) im Kreisgebiet beachtet; zugleich wird der gesetzlichen Vorgabe einer sozialen Staffelung bzw. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Gestaltung der Elternbeiträge (§ 23 (5) des Kinderbildungsgesetzes) Rechnung getragen.

Ergänzend ist anzumerken:
• Seit elf Jahren ist keine Anpassung von Kita-Beiträgen mehr erfolgt;
• die Stadt Herford beteiligt sich im Jahre 2019 gem. Haushaltsplan mit einem jährlichen Betrag von 12,4 Mio. € an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen; die Elternbeiträge betragen insgesamt 2,6 Mio. €.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:
Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da • Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden, • die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern), • eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt, • auch in dieser Einkommensgruppe ab 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren KitaKindern ermöglicht wird. Insofern ist die Aussage in der Petition, Familien mit einem Jahreseinkommen ab 30.000 €/Jahr seien auf unzumutbare Art und Weise belastet, nicht zutreffend.
Die Regelung entspricht der neuen Beitragssatzung des Kreises Herford, die kürzlich einstimmig vom Kreistag beschlossen worden ist. Damit wird auch der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 (2) GG) im Kreisgebiet beachtet; zugleich wird der gesetzlichen Vorgabe einer sozialen Staffelung bzw. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Gestaltung der Elternbeiträge (§ 23 (5) des Kinderbildungsgesetzes) Rechnung getragen.
Ergänzend ist anzumerken: • Seit elf Jahren ist keine Anpassung von Kita-Beiträgen mehr erfolgt; • die Stadt Herford beteiligt sich im Jahre 2019 gem. Haushaltsplan mit einem jährlichen Betrag von ca. 12,4 Mio. € an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen; die Elternbeiträge betragen in demselben Zeitraum insgesamt ca. 2,6 Mio. €.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird der Inhalt der vorliegenden Petition von uns nicht geteilt.
Eine grundsätzliche Feststellung noch zum Abschluss: Zweifellos wäre eine generelle Abschaffung der Kita-Beiträge und die Einbeziehung des Elementarbereichs in das (steuerfinanzierte) Bildungswesen ein richtiger Schritt. Dies setzt aber entsprechende Entscheidungen auf Bundes- und Landes-Ebene zum Ausgleich der daraus entstehenden kommunalen Einnahmeausfälle voraus.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:

Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da

• Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,
• die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),
• eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,
• auch in dieser Einkommensgruppe ab 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren KitaKindern ermöglicht wird. Insofern ist die Aussage in der Petition, Familien mit einem Jahreseinkommen ab 30.000 €/Jahr seien auf unzumutbare Art und Weise belastet, nicht zutreffend.

Die Regelung entspricht der neuen Beitragssatzung des Kreises Herford, die kürzlich einstimmig vom Kreistag beschlossen worden ist. Damit wird auch der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 (2) GG) im Kreisgebiet beachtet; zugleich wird der gesetzlichen Vorgabe einer sozialen Staffelung bzw. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Gestaltung der Elternbeiträge (§ 23 (5) des Kinderbildungsgesetzes) Rechnung getragen.

Ergänzend ist anzumerken:
• Seit elf Jahren ist keine Anpassung von Kita-Beiträgen mehr erfolgt;
• die Stadt Herford beteiligt sich im Jahre 2019 gem. Haushaltsplan mit einem jährlichen Betrag von ca. 12,4 Mio. € an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen; die Elternbeiträge betragen in demselben Zeitraum insgesamt ca. 2,6 Mio. €.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird der Inhalt der vorliegenden Petition von uns nicht geteilt.

Eine grundsätzliche Feststellung noch zum Abschluss: Zweifellos wäre eine generelle Abschaffung der Kita-Beiträge und die Einbeziehung des Elementarbereichs in das (steuerfinanzierte) Bildungswesen ein richtiger Schritt. Dies setzt aber entsprechende Entscheidungen auf Bundes- und Landes-Ebene zum Ausgleich der daraus entstehenden kommunalen Einnahmeausfälle voraus.

Ich kann den Vorwurf der doppelten Bestrafung im 1. Punkt der Begründung nicht nachvollziehen. Es werden 2 neue Beitragsstufen oberhalb der bisherigen Höchstgrenze von 80.000 Euro eingefügt. Ich glaube, dass Familien mit mehr als 100.000 Euro Einkommen mehr zahlen können als Familien mit 80.000 Euro so wie auch Familien mit 80.000 Euro mehr zahlen können als Familien mit 30.000 Euro.
Die Punkte 2 und 3 der Begründung sind z. T. sachlich falsch. Familien mit mehr als 1 Kind in der Kita zahlen nach der neuen Beitragssatzung in allen Beitragsstufen weniger als bisher!
In den mir vorliegenden Tabellen beträgt die höchste Steigerung für ein Kind im Ü3-Bereich mit 45 Std. Betreuung 113 Euro in der Gruppe über 100.000 Euro (von bisher 337 auf 450 Euro) und nicht, wie angegeben, 143 Euro.
Zu Punkt 4 der Begründung:
Trotz der erhöhten Beträge bei den höheren Einkommen zahlen Familien mit einem Einkommen knapp über 30.000 Euro z. B. für eine U-3-Platz (45 Std.) mit rund 6% ihres Jahreseinkommens immer noch prozentual mehr als Familien mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro, die nur rund 5% ihres Einkommens bezahlen müssen.
Dieser Satz aus der Begründung:
"Dabei spielt die jeweilige Familiensituation hinsichtlich sonstiger Belastungen (z.B. Pflege von Angehörigen, Fahrtkosten, Lebenskosten, Verschuldung, Unterhaltsverpflichtungen u.v.m.) eine entscheidende Rolle." spielt, glaube ich, für Familien mit einem Einkommen von knapp über 30.000 Euro genauso eine Rolle wir für Familien mit einem Einkommen über 100.000 Euro, wahrscheinlich sogar noch eine entscheidendere.

. . . meine Haltung ist den Petitorinnen und Petitoren bekannt.

Orientiert u.a. an meinen politischen Freunden, den FREIEN WÄHLERN Bayerns, bin ich für die gänzliche Abschaffung der KiTa-Gebühren.

Dafür trete ich auch öffentlich ein.

Die Petition unterstütze ich ausdrücklich, und danke den Initiatorinnen und Initiatoren für ihr Engagement!

HG Scheffer
mobil: 0152 56 49 42 20

Ich schließe mich der Meinung unseres Fraktionsvorsitzenden W. Rußkamp im Westfalen Blatt an, wonach die Kitabeiträge in Zukunft voll aus Steuermitteln finanziert werden.