Kreistag Diepholz Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   4 6,3%
I abstain   1 1,6%
I decline   6 9,5%
No answer yet   44 69,8%
Not requested, no e-mail address available   8 12,7%

1% support a parlamentary request.
4% support a public hearing in a committee of experts.
3% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Heiko Albers

is a member of parliament Kreistag

CDU, last modified: 14 Jan 2021

  I agree / agree mostly.

Ich habe in der Kreistagssitzung gegen den Bau des Zentralklinikums in Borwede gestimmt. Es gibt mehrere verschiedene Gründe warum ich mich gegen den Bau in Borwede ausgesprochen habe.
Ich befürworte den Bau eines Zentralklinikums im Landkreis.

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Jürgen Abelmann

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Die Linke, last modified: 21 Dec 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

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Gerd Breternitz

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AfD, last modified: 26 Nov 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Ich lehne den Bau der Zentralklinik ab, weil ein flächenmäßig großer Landkreis wie Diepholz Krankenhäuser haben muß, die regional kurze Anfahrtswege garantieren - für Notfälle - aber auch für Krankenbesuche und für die Patienten selbst, die gerne in ihrer jeweiligen Region bleiben wollen.

Angeblich sind die jetzigen Krankenhäuser Diepholz, Bassum und Sulingen in finanziellen Schwierigkeiten. Diese finanzielle Notlage gibt es nicht, weil diese Krankenhäuser schlecht gewirtschaftet hätten - nein, diese Notlage ist von der Bundespolitik von SPD und CDU und FDP verursacht, die das Fallpauschalengesetz (DRG) in den 2000er Jahren in Kraft gesetzt haben und damit eine Unterfinanzierung und Fehlsteuerung im Krankenhauswesen. Hinzu kommt eine ungeheure

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Peter Faßbinder

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Die Linke, last modified: 22 Nov 2020

  I agree / agree mostly.

Ich bzw. wir als Fraktion haben in der Juni-Sitzung des Kreistages gegen den Bau eines Zentralklinikums gestimmt. In unserem Flächenlandkreis wird die Grundversorgung durch die drei Standorte (Bassum, Diepholz, Sulingen) des Kreiskarnkenhauses besser gewährleistet als durch ein Klinikum (auf der grünen Wiese, fernab jeglicher Infrastruktur. Der Bau einer Zentralklinik bindet viel Geld, das zu Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der bestehenden Struktur eingesetzt werden könnte.
Es ist Irrweg anzunehmen, dass sich Krankenhäuser wenn sie zu größeren Einheiten verschmolzen werden wirtschaftlich besser darstellen, als drei Zweigstellen einer Klinik.
Gesundheitsvor- und -versorgung muss sich an der Genesung der Patienten orientieren und nicht danach, on es sich rechnet.

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Cord Bockhop

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Landrat, last modified: 22 Dec 2020

  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Maus,

mit Ihrem Schreiben vom 21.11.2020 haben Sie sich zu verschiedenen Themenfeldern in Bezug auf das geplante Zentralklinikum an den Landkreis Diepholz gewandt und dieses Schreiben in der Anlage mit einer Unterschriftenliste versehen. Ihre Petition spricht sich dafür aus, die Planung und den Bau des Zentralkrankenhauses im Landkreis Diepholz vorerst zu stoppen. Mit Schreiben vom 26.11.2020 hatte ich den Eingang bestätigt.

Die Prüfung und Erledigung von Petitionen hat der Kreistag gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 NKomVG dem Kreisausschuss übertragen, welcher sich in seiner Sitzung am 18.12.2020 mit der Petition befasst hat. Vom Kreisausschuss bin ich beauftragt, Ihnen wie folgt zu antworten:

In

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Astrid Schlegel

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SPD, last modified: 29 Dec 2020

  I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Forderungen aus Ihrer Petition lehne ich ab.
Sie haben mit Schreiben vom 19. Dezember 2020 die Kreistagsabgeordneten noch mal an eine persönliche Stellungnahme erinnert.
Für die Abgeordneten aus der SPD-Kreistagsfraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir über Ihre Petition und über Ihre Bitte um Stellungnahme vom 21. November 2020 in unserer Fraktionssitzung beraten haben.
Im Kreisausschuss am 18. Dezember 2020 haben sich alle Fraktionen ebenfalls damit befasst und den Landrat beauftragt, eine gemeinsam beschlossene Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme haben Sie bereits auf der Internetseite veröffentlicht.
Sie sprechen sich in Ihrer Petition dafür aus, die Planung und den Bau des Zentralkrankenhauses

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Volker Meyer

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CDU, last modified: 20 Dec 2020

  I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Ihrer Petition haben Sie sich zu verschiedenen Themenfeldern in Bezug auf das geplante Zentralklinikum an uns gewandt. Ihre Petition spricht sich dafür aus, die Planung und den Bau des Zentralkrankenhauses im Landkreis Diepholz vorerst zu stoppen.
In Ihrem Schreiben thematisieren Sie den zeitlichen Ablauf der Planung, die Einbeziehung der Bürger und die Neunutzung der bisherigen Standorte. Sie regen dabei insbesondere an, die Corona-Krise zunächst abzuwarten und keine „Schnellschüsse“ vorzunehmen.
Die von Ihnen aufgeworfenen Punkte wurden in der bisherigen Planung bereits umfassend beraten und waren darüber hinaus Grundlage für die bisherigen Beschlussfassungen durch die politischen Gremien. Die Expertise

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Rudolf Frenken

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CDU, last modified: 26 Nov 2020

  I decline.

Es hat seit Ende 2019 ein offener und umfangreicher Entscheidungsprozess stattgefunden.
Die Entstehung und die Ergebnisse sind seit über 6 Monaten im Internet abrufbar.
Der zuständige Kreistag hat bereits im Juni eine umfangreich begründete Mehrheitsentscheidung getroffen. Zwischenzeitlich sind (Vor-)Verträge über Grundstücksangelegenheiten geschlossen worden. Fristen für einen Zuschussantrag wurden gewahrt und entsprechende Unterstützung seitens des Landes sind nicht ausgeschlossen.
Diese Entscheidung nun nach Monaten wegen der Interessenswahrung einer Minderheit in Frage zu stellen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern würde das Vertrauen der Mehrheit der Bürger des Landkreises in die Entscheidungsorgane des Landkreises und der weiter am Prozess Betroffenen in Frage stellen.

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Ingo Estermann

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SPD, last modified: 25 Nov 2020

  I decline.

Diese in der Petition aufgeworfene politische Fragestellung hat mehrere Ebenen:

-Warum Zentralklinik?
Die aktuellen Meldungen, dass unsere Kliniken im Landkreis Diepholz sowohl keine Ausgleichszahlungen für die Freihaltung von Betten für Corona als auch an einem Standort keine Corona Bonuszahlungen für alle Standorte erhalten, zeigen den Druck auf kleine Krankenhäuser.
Vor allem stimmen sie uns Sozialdemokraten nicht zufrieden.

Für den Landkreis Diepholz kann es nicht das Ziel sein, dass es „zwischen Bremen und NRW“ kein eigenes Krankenhausangebot für seine Bevölkerung gibt. Bund, Land und Krankenkassen setzen die Rahmenbedingungen für das Krankenhaussystem. Diese sind aktuell so gesetzt, dass drei kleine Standorte nicht überleben können.

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Harald Wiese

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AFD, last modified: 22 Nov 2020

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Hälfte der niedersächsischen Kliniken ist in ihrer Existenz bedroht. Das liegt auch an Rahmenbedingungen, die außerhalb unseres Kreises gesetzt werden. Diese vermögen wir auf Kreisebene aber nicht zu ändern.

Kleine Krankenhäuser werden trotz eines gemeinsamen Daches bei Budgetverhandlungen als eigenständige Häuser betrachtet. Deshalb haben sie Nachteile. Auch in der Corona-Krise zeigt sich schmerzlich: die einzelnen Krankenhäuser im Landkreis erhalten anders als größere Häuser kein Ausgleichsgeld für Corona-Patienten.

Kleine Kliniken haben Probleme, erforderliche Mindestzahlen zu erreichen. Das führt dazu, daß Operationen aufgrund geringer Häufigkeit im Landkreis nicht mehr angeboten werden können oder Abteilungen geschlossen werden.

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Dietrich Struthoff

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CDU, last modified: 21 Nov 2020

  I decline.

Der wirtschaftliche Niedergang der drei Krankenhäuser im Landkreis ist nicht zu stoppen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten ausgelöst durch Corona beschleunigen diesen Prozess.
Es gibt nur drei Szenarien: 1. Wir konzentrieren uns auf ein Krankenhaus in Bassum und bedienen viele Krankheitsfelder nicht. 2. Wir schließen alle Krankenhäuser und lassen die Patienten in die Nachbarregionen abwandern. 3. Wir bauen ein neues modernes Krankenhaus bei Twistringen. Ich entscheide mich für Position 3. Für die aufgegeben Standorte wird sich schon etwas enwickeln. Eine Verpflichtung des Landkreises gegenüber Sulingen, Bassum und Diepholz besteht nicht.

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Elmar Könemund

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 24 Nov 2020
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Mercedes Isabell Jagst

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SPD
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Hermann Schröder

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Freie Wähler
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Friedrich Iven

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SPD
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Dirk Wehrbein

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SPD
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Andreas-Dieter Iloff

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AFD
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Michael Schnieder

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AFD
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Dr. Marco Gente

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FDP
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Rolf Husmann

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FDP
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Stephanie Budke-Stambusch

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FDP
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Heinz Riedemann

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Freie Wähler
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Andreas Schmidt

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Freie Wähler
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Volker Barthel

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SPD
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Michael Albers

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SPD
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Peter Jahnke

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SPD
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Heiner Richmann

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SPD
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Jürgen Borchers

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SPD
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Luzia Moldenhauer

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SPD
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Wibke Wall

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SPD
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Jürgen Timm

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FDP
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Ortwin Stieglitz

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SPD
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Karl-Heinz Schwenn

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SPD
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Frank Schröder

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CDU
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Cathleen Schorling

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CDU
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Marlies Plate

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B90 Grüne
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Elke Oelmann

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B90 Grüne
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Dr. Romuald Buryn

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B90 Grüne
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Dr. Wilhem Paradiek

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CDU
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Dr. Lothar Plumhof

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CDU
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Dr. Finn Erik Kortkamp

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CDU
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Gerhard Albers

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CDU
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Günter Brockhoff

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Freie Wähler
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Sonja Eden

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SPD
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Jutta Filikowski

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B90 Grüne
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Joachim Hafer

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Kristine Helmerichs

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B90 Grüne
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Ulrich Helms

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Axel Knoerig

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Gudrun Klomburg

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Stephan Kawemeyer

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Dörte Meyer

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Susanne Cohrs

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Hans-Werner Schwarz

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Ulf-Werner Schmidt

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B90 Grüne
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Bernhard Kunst

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Heino Mackenstedt

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Heiner Lampe

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Ingrid Söfty

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Dieter Engelbart

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Edith Heckmann

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Theo Amelung

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André Massolle

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