Official statements: Parliament Bornheim

I agree / agree mostly (27) 52.9%
No answer yet (22) 43.1%
I abstain (1) 2.0%
Not requested, no email address available (1) 2.0%

39 %

39% support a parlamentary request.

47% support a public hearing in a committee of experts.

47% support a public hearing in the parliament/plenum.


Thomas Schmitz

is a member of parliament

SPD-Fraktion, last edited on 06/08/2025

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Schulstandort Merten
Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, ist unseriös.
Zum Hintergrund:
Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte .
1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.
Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule dort. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen. (Angaben zu einem Neubau Grundschule wäre hilfreich .)
Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.
2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.
Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.
4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar .
5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.
Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:
• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.
Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.


Rainer Züge

is a member of parliament

SPD-Fraktion, last edited on 06/04/2025

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, wäre unseriös.

Einen Neubau der Grundschule am geplanten HBG-Standort an der Bahn lehne ich ab. Gleiches gilt für die ins Gespräch gebrachte Zusammenlegung der Grundschulen Walberberg, Rösberg und Merten am Standort Merten.

Zum weiteren Hintergrund aus Sicht der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte.

1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.

Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen.

Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.

2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.

Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.

4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar.

5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule Merten plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.

Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:

• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.

Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.


Ute Krüger

is a member of parliament

SPD-Fraktion, last edited on 06/04/2025

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Begründung:

Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, wäre unseriös.

Als Ratsmitglied und Mitglied im Schulausschuss mache ich mich schon seit Jahren stark für eine kinder- und familienfreundliche Stadtentwicklung, denn Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Mir ist es dabei wichtig, die gesamte Schul- und Kita-Landschaft im Blick zu haben. Ob in Uedorf, in Walberberg, Merten, Waldorf oder Bornheim: In naher Zukunft stehen viele wichtige Investitionen an, die für das gute Aufwachsen unserer Kinder und gute Bildungschancen unerlässlich sind. Gleichzeitig ist die finanzielle Ausgangslage der Stadt prekär und diese wichtigen Investitionen in Summe zukünftig nur mit deutlich spürbaren Grundsteuererhöhungen möglich. Grundsteuererhöhungen treffen alle Menschen, die hier leben – auch Familien und Menschen mit kleinen Einkommen, für die Wohnen in Bornheim jetzt schon sehr teuer ist.

Mir ist es daher wichtig, dass wir gute und finanzierbare Lösungen finden, die das Wohl aller Familien und Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.

Zum weiteren Hintergrund aus Sicht der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte.

1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.

Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen.

Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.

2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.

Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.

4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar.

5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule Merten plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.

Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:

• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.

Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.


Loubna Aharchi

is a member of parliament

SPD-Fraktion, last edited on 06/04/2025

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, wäre unseriös.

Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte.

1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.

Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen.

Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.

2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.

Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.

4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar.

5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule Merten plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.

Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:

• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.

Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.


Image of Anna Peters

Anna Peters

is a member of parliament

SPD-Fraktion, last edited on 06/04/2025

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, wäre unseriös.

Als Bürgermeisterkandidatin, Mutter und Sprecherin im Jugendhilfeausschuss mache ich mich schon seit Jahren stark für eine kinder- und familienfreundliche Stadtentwicklung, denn Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Mir ist es dabei wichtig, die gesamte Schul- und Kita-Landschaft im Blick zu haben. Ob in Uedorf, in Walberberg, Merten, Waldorf oder Bornheim: In naher Zukunft stehen viele wichtige Investitionen an, die für das gute Aufwachsen unserer Kinder und gute Bildungschancen unerlässlich sind. Gleichzeitig ist die finanzielle Ausgangslage der Stadt prekär und diese wichtigen Investitionen in Summe zukünftig nur mit deutlich spürbaren Grundsteuererhöhungen möglich. Grundsteuererhöhungen treffen alle Menschen, die hier leben – auch Familien und Menschen mit kleinen Einkommen, für die Wohnen in Bornheim jetzt schon sehr teuer ist.

Mir ist es daher wichtig, dass wir gute und finanzierbare Lösungen finden, die das Wohl aller Familien und Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.

Zum weiteren Hintergrund aus Sicht der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte.

1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.

Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen.

Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.

2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.

Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.

4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar.

5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule Merten plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.

Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:

• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.

Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.


Matthias Kabon

is a member of parliament

FDP-Fraktion, last edited on 05/26/2025

Group decision published by Matthias Kabon. The basis of decision was a resolution of the faction FDP-Fraktion

I agree / agree mostly.

FDP Bornheim setzt sich weiterhin für einen Neubau der der Heinrich Böll Gesamtschule Bornheim Merten an dem vorgesehen Platz im Neubaugebiet ME18 ein.
Die FDP-Fraktion gehört seit 2017 zu den ersten Unterstützern des Neubauprojekts und hat sich damals wie heute aktiv im Rat der Stadt Bornheim dafür eingesetzt. Der Neubau der Heinrich Böll Gesamtschule ist aus Sicht der FDP alternativlos, ebenso der vorgesehene Platz des Neubaus an der Bahnlinie 18 im Neubaugebiet ME18.
Jedoch hat die FDP Bornheim im gesamten Verfahren immer wieder auf die finanziellen Risiken hingewiesen und eine machbare Finanzierung, auch für die nachfolgenden Generationen eingefordert. Unterstützt wurde die FDP auch von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die in ihrem Prüfungsbericht von 2021 der Verwaltung der Stadt Bornheim ganz klare Empfehlungen gegeben hat. Dieser Bericht schreibt der Stadt Bornheim ins Pflichtenheft, dass sie bei ihrer umfangreichen Investitionstätigkeit die Funktionalität der Gebäude und deren entstehenden Folgekosten in den Fokus stellen muss. Diese Empfehlung wurde leider komplett missachtet.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns überzogene Bauprojekte in dieser Ausstattung als Stadt Bornheim nicht leisten können. Die Verwaltung und die Mehrheit im Rat war aber der Meinung, dass diese Ausstattung und diese Baumaterialien notwendig sind, da man sich in den Kopf gesetzt hat, bis 2045 klimaneutral zu sein.
Die überzogenen Anforderungen gingen sogar so weit, dass eine DGNB-Nachhaltigkeitszertifizierung für den Neubaus der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten angestrebt wurde. Dieser Prozess hat mehrere 100.000 € an Planungskosten verschlungen und hat die Gesamtplanungszeit auch noch verlängert und die Auswahl der Baumaterialien extrem eingeschränkt. Dieser Prozess konnte auf Initiative der FDP gestoppt werden.
Die FDP Bornheim sagt, dass mit den heutigen gesetzlichen Anforderungen schon ein sehr umweltbewusstes Bauen umgesetzt wird. Mehr ist immer wünschenswert, aber das können wir uns nicht leisten und das hat nun aufgrund der vollkommen überzogenen Planung zum kompletten Stillstand des Projekts geführt.
Nun muss das passieren, was die FDP Bornheim seit Beginn des Verfahrens fordert: Planung und Bau eines funktionellen Schulgebäudes, damit unsere Kinder eine gute Schule bekommen und keine unnötigen Schulden, die sie dann als Erwachsene abbezahlen müssen.


Dr. Peter Tourné

is a member of parliament

SPD-Fraktion, last edited on 05/22/2025

Group decision published by Rainer Züge. The basis of decision was a resolution of the faction SPD-Fraktion

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, wäre unseriös.

Einen Neubau der Grundschule am geplanten HBG-Standort an der Bahn lehne ich ab. Gleiches gilt für die ins Gespräch gebrachte Zusammenlegung der Grundschulen Walberberg, Rösberg und Merten am Standort Merten.

Zum weiteren Hintergrund aus Sicht der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte.

1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.

Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen.

Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.

2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.

Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.

4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar.

5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule Merten plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.

Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:

• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.

Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.


Wilfried Hanft

is a member of parliament

SPD-Fraktion, last edited on 05/22/2025

Group decision published by Rainer Züge. The basis of decision was a resolution of the faction SPD-Fraktion

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, wäre unseriös.

Einen Neubau der Grundschule am geplanten HBG-Standort an der Bahn lehne ich ab. Gleiches gilt für die ins Gespräch gebrachte Zusammenlegung der Grundschulen Walberberg, Rösberg und Merten am Standort Merten.

Zum weiteren Hintergrund aus Sicht der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte.

1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.

Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen.

Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.

2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.

Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.

4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar.

5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule Merten plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.

Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:

• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.

Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.


Karin Jaritz

is a member of parliament

SPD-Fraktion, last edited on 05/22/2025

Group decision published by Rainer Züge. The basis of decision was a resolution of the faction SPD-Fraktion

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, wäre unseriös.

Einen Neubau der Grundschule am geplanten HBG-Standort an der Bahn lehne ich ab. Gleiches gilt für die ins Gespräch gebrachte Zusammenlegung der Grundschulen Walberberg, Rösberg und Merten am Standort Merten.

Zum weiteren Hintergrund aus Sicht der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte.

1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.

Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen.

Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.

2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.

Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.

4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar.

5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule Merten plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.

Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:

• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.

Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.


Frank W. Krüger

is a member of parliament

SPD-Fraktion, last edited on 05/22/2025

Group decision published by Rainer Züge. The basis of decision was a resolution of the faction SPD-Fraktion

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, wäre unseriös.

Einen Neubau der Grundschule am geplanten HBG-Standort an der Bahn lehne ich ab. Gleiches gilt für die ins Gespräch gebrachte Zusammenlegung der Grundschulen Walberberg, Rösberg und Merten am Standort Merten.

Zum weiteren Hintergrund aus Sicht der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte.

1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.

Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen.

Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.

2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.

Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.

4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar.

5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule Merten plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.

Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:

• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.

Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.


Image of Jörn Freynick

Jörn Freynick

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FDP-Fraktion, last edited on 05/22/2025

Group decision published by Matthias Kabon. The basis of decision was a resolution of the faction FDP-Fraktion

I agree / agree mostly.

FDP Bornheim setzt sich weiterhin für einen Neubau der der Heinrich Böll Gesamtschule Bornheim Merten an dem vorgesehen Platz im Neubaugebiet ME18 ein.
Die FDP-Fraktion gehört seit 2017 zu den ersten Unterstützern des Neubauprojekts und hat sich damals wie heute aktiv im Rat der Stadt Bornheim dafür eingesetzt. Der Neubau der Heinrich Böll Gesamtschule ist aus Sicht der FDP alternativlos, ebenso der vorgesehene Platz des Neubaus an der Bahnlinie 18 im Neubaugebiet ME18.
Jedoch hat die FDP Bornheim im gesamten Verfahren immer wieder auf die finanziellen Risiken hingewiesen und eine machbare Finanzierung, auch für die nachfolgenden Generationen eingefordert. Unterstützt wurde die FDP auch von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die in ihrem Prüfungsbericht von 2021 der Verwaltung der Stadt Bornheim ganz klare Empfehlungen gegeben hat. Dieser Bericht schreibt der Stadt Bornheim ins Pflichtenheft, dass sie bei ihrer umfangreichen Investitionstätigkeit die Funktionalität der Gebäude und deren entstehenden Folgekosten in den Fokus stellen muss. Diese Empfehlung wurde leider komplett missachtet.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns überzogene Bauprojekte in dieser Ausstattung als Stadt Bornheim nicht leisten können. Die Verwaltung und die Mehrheit im Rat war aber der Meinung, dass diese Ausstattung und diese Baumaterialien notwendig sind, da man sich in den Kopf gesetzt hat, bis 2045 klimaneutral zu sein.
Die überzogenen Anforderungen gingen sogar so weit, dass eine DGNB-Nachhaltigkeitszertifizierung für den Neubaus der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten angestrebt wurde. Dieser Prozess hat mehrere 100.000 € an Planungskosten verschlungen und hat die Gesamtplanungszeit auch noch verlängert und die Auswahl der Baumaterialien extrem eingeschränkt. Dieser Prozess konnte auf Initiative der FDP gestoppt werden.
Die FDP Bornheim sagt, dass mit den heutigen gesetzlichen Anforderungen schon ein sehr umweltbewusstes Bauen umgesetzt wird. Mehr ist immer wünschenswert, aber das können wir uns nicht leisten und das hat nun aufgrund der vollkommen überzogenen Planung zum kompletten Stillstand des Projekts geführt.
Nun muss das passieren, was die FDP Bornheim seit Beginn des Verfahrens fordert: Planung und Bau eines funktionellen Schulgebäudes, damit unsere Kinder eine gute Schule bekommen und keine unnötigen Schulden, die sie dann als Erwachsene abbezahlen müssen.


Christina Gordon

is a member of parliament

SPD-Fraktion, last edited on 05/22/2025

Group decision published by Rainer Züge. The basis of decision was a resolution of the faction SPD-Fraktion

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, wäre unseriös.

Einen Neubau der Grundschule am geplanten HBG-Standort an der Bahn lehne ich ab. Gleiches gilt für die ins Gespräch gebrachte Zusammenlegung der Grundschulen Walberberg, Rösberg und Merten am Standort Merten.

Zum weiteren Hintergrund aus Sicht der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte.

1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.

Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen.

Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.

2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.

Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.

4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar.

5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule Merten plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.

Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:

• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.

Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.


Stefan Montenarh

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Forum-Fraktion, last edited on 05/19/2025

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Dirk König

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UWG/Forum-Fraktion, last edited on 05/08/2025

Group decision published by Dirk König. The basis of decision was a resolution of the faction UWG/Forum-Fraktion

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Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim (UWG) ist weiter für den von ihr mitinitiierten Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule. Doch die Planungen mit Gesamtkosten von 140 Millionen Euro haben jedes vertretbare Maß gesprengt.

“Dass Stadt und Politik nunmehr die Enttäuschung von Schülern, Eltern, Lehrern und Anwohnern abbekommen, ist absolut nachvollziehbar. Das wäre aus unserer Sicht vermeidbar gewesen, wenn man sich rechtzeitig mit alternativen Möglichkeiten auseinandergesetzt hätte. So haben CDU, Grüne und SPD noch im Dezember 2024 die finanziellen Mittel für den Neubau in Höhe von 140 Millionen Euro im Haushalt beschlossen.” Dirk König, Fraktionsvorsitzender der UWG

Bereits seit Ende 2023 haben wir die Stadt aufgefordert, die Planungen an den notwendigen aktuellen Bedarf anzupassen. Dieser liegt nach den vorliegenden Zahlen des Schulentwicklungsplan deutlich unter den bisherigen Annahmen, die auf den Geburtenrückgang und Gesamtschulgründungen in Wesseling und Swisttal zurückzuführen sind. Die Anpassung für die HBG hätte durch zwei Ideen erfolgen können:

- Durch eine anderweitige Nutzung der nicht benötigten Gebäudeflächen, z.B. für eine KiTa, Verwaltungsbüros oder ein Quartier für die Förderschule St. Ansgar. Leider haben wir dazu auch mehr als ein Jahr lang nach unserer ersten Anfrage keine erfolgsversprechenden Konzepte seitens der Stadt erhalten.
- Neugestaltung des Baus unter Berücksichtigung der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vorgegebenen Kriterien – unter anderem durch den Verzicht auf Sonderlösungen zugunsten rein funktionaler Bauten.

Über die Stadtgrenzen gucken:
Bornheim ist nicht die erste Kommune, die neue Schulen oder ein Schwimmbad bauen muss. Trotz der angespannten finanziellen Lage wird immer noch geschaut, welche „Toppings“ draufgesetzt werden könnten. Und die Stadt und Teile der bekannten Parteien möchten „Leuchtturmprojekte“ und architektonisch einzigartige Gebäude.

Dabei gibt es mit der Möglichkeit der seriellen oder modularen Bauweise heute hervorragende Möglichkeiten Schulgebäude kostengünstig und schnell zu bauen. Da diese Ideen lange Zeit keine breite Zustimmung fanden, hat Bornheim wertvolle Zeit verloren und eine Entscheidung treffen müssen, ohne auf die nächsten Schritte vorbereitet zu sein.

Überzeugende Konzepte aus anderen Städten:
Überzeugende funktionale Bauprojekte finden sich beispielsweise in Velbert oder Magdeburg. Deren Bauten unterstreichen das Engagement der Städte moderne und nachhaltige Bildungsinfrastrukturen zu schaffen, die den aktuellen pädagogischen Anforderungen zweifelsfrei gerecht werden.

In Velbert entsteht eine sechszügige Gesamtschule für fast 1.300 Schüler mit Gesamtkosten von etwa 83,5 Millionen Euro. Der Neubau umfasst moderne Fachräume und eine Dreifeldsporthalle. Die Schule wird über eine Mensa mit Frischkoch-Küche für bis zu 1.300 Essen verfügen, die auch als Aula genutzt werden kann. Besonderer Wert wird auf Nachhaltigkeit mit einer Geothermie-Heizung, sowie begrünten Dächern und Photovoltaikanlagen.

In Magdeburg entsteht die neue Integrierte Gesamtschule „Willy Brandt“ für rund 1.400 Schüler mit Investitionen von etwa 70 Millionen Euro. Die gestapelte Bauweise wurde aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse gewählt und ermöglicht eine effiziente Nutzung des verfügbaren Raums. Die Sporthalle ist im ersten Obergeschoss über der Mensa.​ Über der Sporthalle sind ein Schulgarten, ein Fußballfeld, ein Kletterfelsen und Sitzbereiche angeordnet.​

"Die Verantwortung für unsere Stadt bedeutet, gezielt in Bildung zu investieren – mit finanzieller Weitsicht und der Entschlossenheit, nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen zu verwirklichen."
Josef Müller, schulpolitischer Sprecher der UWG

Wir hoffen, dass wir auch durch unseren Ergänzungsantrag nun alle gemeinsam an einem wirtschaftlich tragfähigen und funktionalen Neubau arbeiten können. Entscheidend ist, dass wir jetzt keine weitere Zeit verlieren und ein Konzept entwickeln, das schnell umgesetzt werden kann und den Bornheimer Schülern eine pädagogisch sinnvolle, aber auch bezahlbare Lösung bietet.

Weitere Details und Links zu den genannten Projekten findet ihr auf:
uwg-bornheim.de/index.php/2025/04/05/heinrich-boll-gesamtschule-uberzeugende-konzepte-aus-anderen-stadten/


Dr. Maria Böhme

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Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 05/06/2025

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Oberstes Entscheidungskriterium ist für mich, dass die Raumprobleme beider Schulen, der Heinrich-Böll-Gesamtschule HBG und der Martinus-Schule Merten, angemessen gelöst werden. Die Lösung, die es aus meiner Sicht zu verfolgen gilt, ist ein Neubau der HBG im geplanten Neubaugebiet Me18 - ein Neubau, der an die schwierige finanzielle Situation der Stadt Bornheim angepasst und gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur HBG ist.


Maria-Charlotte Koch

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/30/2025

Group decision published by Maria-Charlotte Koch. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Oberstes Entscheidungskriterium ist für mich, dass das Raumproblem für beide Schulen nachhaltig und angemessen gelöst wird. Dies ist aus meiner Sicht - entsprechend des Fraktionsbeschlusses - der Neubau der HBG im vorgesehen Gebiet Me18.
Darüber hinaus halte ich es im weiteren Verfahren für essentiell, eine sehr gute aufgebaute Ausschreibung aufzusetzen, die sich auf Muss-Anforderungen, auf Funktion und räumlichen Bedarf konzentriert und so den Anbietern genügend Spielraum lässt. So wird es auch mehr Angebote geben und damit mehr Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten. Ebenso wichtig ist es Entscheidungskriterien zu definieren und zu gewichten, so dass die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um den Spagat zwischen dem notwendigen Neubau und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu bewältigen.
Last but not least... einfach mal über den Tellerrand blicken und sich bei anderen Kommunen erkundigen, wie sie ihre Schulen gebaut haben.


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Markus Hochgartz

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/30/2025

Group decision published by Maria-Charlotte Koch. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Oberstes Entscheidungskriterium ist für mich, dass das Raumproblem für beide Schulen nachhaltig und angemessen gelöst wird. Dies ist aus meiner Sicht - entsprechend des Fraktionsbeschlusses - der Neubau der HBG im vorgesehen Gebiet Me18.
Darüber hinaus halte ich es im weiteren Verfahren für essentiell, eine sehr gute aufgebaute Ausschreibung aufzusetzen, die sich auf Muss-Anforderungen, auf Funktion und räumlichen Bedarf konzentriert und so den Anbietern genügend Spielraum lässt. So wird es auch mehr Angebote geben und damit mehr Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten. Ebenso wichtig ist es Entscheidungskriterien zu definieren und zu gewichten, so dass die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um den Spagat zwischen dem notwendigen Neubau und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu bewältigen.
Last but not least... einfach mal über den Tellerrand blicken und sich bei anderen Kommunen erkundigen, wie sie ihre Schulen gebaut haben.


Christian Koch

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FDP-Fraktion, last edited on 04/29/2025

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Die FDP Bornheim setzt sich weiterhin für einen Neubau der der Heinrich Böll Gesamtschule Bornheim Merten an dem vorgesehen Platz im Neubaugebiet ME18 ein.

Die FDP-Fraktion gehört seit 2017 zu den ersten Unterstützern des Neubauprojekts und hat sich damals wie heute aktiv im Rat der Stadt Bornheim dafür eingesetzt. Der Neubau der Heinrich Böll Gesamtschule ist aus Sicht der FDP alternativlos, ebenso der vorgesehene Platz des Neubaus an der Bahnlinie 18 im Neubaugebiet ME18.

Jedoch hat die FDP Bornheim im gesamten Verfahren immer wieder auf die finanziellen Risiken hingewiesen und eine machbare Finanzierung, auch für die nachfolgenden Generationen eingefordert. Unterstützt wurde die FDP auch von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die in ihrem Prüfungsbericht von 2021 der Verwaltung der Stadt Bornheim ganz klare Empfehlungen gegeben hat. Dieser Bericht schreibt der Stadt Bornheim ins Pflichtenheft, dass sie bei ihrer umfangreichen Investitionstätigkeit die Funktionalität der Gebäude und deren entstehenden Folgekosten in den Fokus stellen muss. Diese Empfehlung wurde leider komplett missachtet.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns überzogene Bauprojekte in dieser Ausstattung als Stadt Bornheim nicht leisten können. Die Verwaltung und die Mehrheit im Rat war aber der Meinung, dass diese Ausstattung und diese Baumaterialien notwendig sind, da man sich in den Kopf gesetzt hat, bis 2045 klimaneutral zu sein.

Die überzogenen Anforderungen gingen sogar so weit, dass eine DGNB-Nachhaltigkeitszertifizierung für den Neubaus der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten angestrebt wurde. Dieser Prozess hat mehrere 100.000 € an Planungskosten verschlungen und hat die Gesamtplanungszeit auch noch verlängert und die Auswahl der Baumaterialien extrem eingeschränkt. Dieser Prozess konnte auf Initiative der FDP gestoppt werden.

Die FDP Bornheim sagt, dass mit den heutigen gesetzlichen Anforderungen schon ein sehr umweltbewusstes Bauen umgesetzt wird. Mehr ist immer wünschenswert, aber das können wir uns nicht leisten und das hat nun aufgrund der vollkommen überzogenen Planung zum kompletten Stillstand des Projekts geführt.

Nun muss das passieren, was die FDP Bornheim seit Beginn des Verfahrens fordert: Planung und Bau eines funktionellen Schulgebäudes, damit unsere Kinder eine gute Schule bekommen und keine unnötigen Schulden, die sie dann als Erwachsene abbezahlen müssen.


Christian Mandt

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CDU-Fraktion, last edited on 04/25/2025

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

ich danke Ihnen für Ihr Engagement und die leidenschaftlichen Stimmen, die Sie zur Unterstützung des Neubaus der Heinrich Böll Gesamtschule Merten laut werden lassen. Als Bürgermeisterkandidat der CDU nehme ich dieses Anliegen ernst und möchte Ihnen versichern, dass Bildung einer der Schwerpunkte meiner zukünftigen Arbeit sein wird.

Ich teile jedoch die Bedenken hinsichtlich der entstehenden finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger inklusive der Schülerinnen und Schüler. Auch die derzeitigen Schülerinnen und Schüler müssen die entstehenden Belastungen als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zukünftig mit abtragen. Gegenzurechnen ist, dass durch mangelnde Bildung und Sozialisierung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Dauer weitere Kosten für Tansferleistungen, Sozialämter und Jugendämter entstehen können. Bildung ist eine Investition in die Zukunft, die gerecht finanziert werden muss.

Die Mehrheit im Stadtrat hat die Notwendigkeit eines Neubaus erkannt, um den Anforderungen an die Bildung unserer zukünftigen Generationen gerecht zu werden. Leider sind die Anforderungen an den Neubau im Laufe der Planung so immens gewachsen, dass fest steht, dass die Schule in der derzeitigen Planung nicht umgesetzt werden kann. Wir müssen uns auf die Basisanforderungen beschränken und dem Bauträger mehr Freiheiten einräumen, damit wir eine funktionale und finanzierbare Schule bauen können.

Derzeit klärt die Stadtverwaltung Bornheim die Randbedingungen, damit der Rat sich für eine zweckdienlichste Neubauvariante entscheiden kann.

Ich bin überzeugt, dass unser Ziel ein leistungsstarker Schulneubau ist, der den Bildungsanforderungen der Zukunft gerecht wird und gleichzeitig verantwortungsvoll finanziert wird. Ich bin fest entschlossen, mich mit Ihnen gemeinsam auf den Weg des Neubaus zu begeben.

Lassen Sie uns gemeinsam an einem besseren Bornheim arbeiten.

Mit freundlichem Gruß,

Christian Mandt


Florian von Gliscynski

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/25/2025

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I support a public hearing in the parliament/plenum.

Oberstes Entscheidungskriterium ist für mich, dass das Raumproblem für beide Schulen nachhaltig und angemessen gelöst wird. Dies ist aus meiner Sicht - entsprechend des Fraktionsbeschlusses - der Neubau der HBG im vorgesehen Gebiet Me18.
Darüber hinaus halte ich es im weiteren Verfahren für essentiell, eine sehr gute aufgebaute Ausschreibung aufzusetzen, die sich auf Muss-Anforderungen, auf Funktion und räumlichen Bedarf konzentriert und so den Anbietern genügend Spielraum lässt. So wird es auch mehr Angebote geben und damit mehr Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten. Ebenso wichtig ist es Entscheidungskriterien zu definieren und zu gewichten, so dass die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um den Spagat zwischen dem notwendigen Neubau und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu bewältigen.
Last but not least... einfach mal über den Tellerrand blicken und sich bei anderen Kommunen erkundigen, wie sie ihre Schulen gebaut haben.


Frank Roitzheim

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Forum-Fraktion, last edited on 04/25/2025

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Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim (UWG) ist weiter für den von ihr mitinitiierten Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule. Doch die Planungen mit Gesamtkosten von 140 Millionen Euro haben jedes vertretbare Maß gesprengt.

“Dass Stadt und Politik nunmehr die Enttäuschung von Schülern, Eltern, Lehrern und Anwohnern abbekommen, ist absolut nachvollziehbar. Das wäre aus unserer Sicht vermeidbar gewesen, wenn man sich rechtzeitig mit alternativen Möglichkeiten auseinandergesetzt hätte. So haben CDU, Grüne und SPD noch im Dezember 2024 die finanziellen Mittel für den Neubau in Höhe von 140 Millionen Euro im Haushalt beschlossen.” Dirk König, Fraktionsvorsitzender der UWG

Bereits seit Ende 2023 haben wir die Stadt aufgefordert, die Planungen an den notwendigen aktuellen Bedarf anzupassen. Dieser liegt nach den vorliegenden Zahlen des Schulentwicklungsplan deutlich unter den bisherigen Annahmen, die auf den Geburtenrückgang und Gesamtschulgründungen in Wesseling und Swisttal zurückzuführen sind. Die Anpassung für die HBG hätte durch zwei Ideen erfolgen können:

- Durch eine anderweitige Nutzung der nicht benötigten Gebäudeflächen, z.B. für eine KiTa, Verwaltungsbüros oder ein Quartier für die Förderschule St. Ansgar. Leider haben wir dazu auch mehr als ein Jahr lang nach unserer ersten Anfrage keine erfolgsversprechenden Konzepte seitens der Stadt erhalten.
- Neugestaltung des Baus unter Berücksichtigung der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vorgegebenen Kriterien – unter anderem durch den Verzicht auf Sonderlösungen zugunsten rein funktionaler Bauten.

Über die Stadtgrenzen gucken:
Bornheim ist nicht die erste Kommune, die neue Schulen oder ein Schwimmbad bauen muss. Trotz der angespannten finanziellen Lage wird immer noch geschaut, welche „Toppings“ draufgesetzt werden könnten. Und die Stadt und Teile der bekannten Parteien möchten „Leuchtturmprojekte“ und architektonisch einzigartige Gebäude.

Dabei gibt es mit der Möglichkeit der seriellen oder modularen Bauweise heute hervorragende Möglichkeiten Schulgebäude kostengünstig und schnell zu bauen. Da diese Ideen lange Zeit keine breite Zustimmung fanden, hat Bornheim wertvolle Zeit verloren und eine Entscheidung treffen müssen, ohne auf die nächsten Schritte vorbereitet zu sein.

Überzeugende Konzepte aus anderen Städten:
Überzeugende funktionale Bauprojekte finden sich beispielsweise in Velbert oder Magdeburg. Deren Bauten unterstreichen das Engagement der Städte moderne und nachhaltige Bildungsinfrastrukturen zu schaffen, die den aktuellen pädagogischen Anforderungen zweifelsfrei gerecht werden.

In Velbert entsteht eine sechszügige Gesamtschule für fast 1.300 Schüler mit Gesamtkosten von etwa 83,5 Millionen Euro. Der Neubau umfasst moderne Fachräume und eine Dreifeldsporthalle. Die Schule wird über eine Mensa mit Frischkoch-Küche für bis zu 1.300 Essen verfügen, die auch als Aula genutzt werden kann. Besonderer Wert wird auf Nachhaltigkeit mit einer Geothermie-Heizung, sowie begrünten Dächern und Photovoltaikanlagen.

In Magdeburg entsteht die neue Integrierte Gesamtschule „Willy Brandt“ für rund 1.400 Schüler mit Investitionen von etwa 70 Millionen Euro. Die gestapelte Bauweise wurde aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse gewählt und ermöglicht eine effiziente Nutzung des verfügbaren Raums. Die Sporthalle ist im ersten Obergeschoss über der Mensa.​ Über der Sporthalle sind ein Schulgarten, ein Fußballfeld, ein Kletterfelsen und Sitzbereiche angeordnet.​

"Die Verantwortung für unsere Stadt bedeutet, gezielt in Bildung zu investieren – mit finanzieller Weitsicht und der Entschlossenheit, nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen zu verwirklichen."
Josef Müller, schulpolitischer Sprecher der UWG

Wir hoffen, dass wir auch durch unseren Ergänzungsantrag nun alle gemeinsam an einem wirtschaftlich tragfähigen und funktionalen Neubau arbeiten können. Entscheidend ist, dass wir jetzt keine weitere Zeit verlieren und ein Konzept entwickeln, das schnell umgesetzt werden kann und den Bornheimer Schülern eine pädagogisch sinnvolle, aber auch bezahlbare Lösung bietet.

Weitere Details und Links zu den genannten Projekten findet ihr auf:
uwg-bornheim.de/index.php/2025/04/05/heinrich-boll-gesamtschule-uberzeugende-konzepte-aus-anderen-stadten/


Berthold Rothe

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/25/2025

Group decision published by Maria-Charlotte Koch. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Oberstes Entscheidungskriterium ist für mich, dass das Raumproblem für beide Schulen nachhaltig und angemessen gelöst wird. Dies ist aus meiner Sicht - entsprechend des Fraktionsbeschlusses - der Neubau der HBG im vorgesehen Gebiet Me18.
Darüber hinaus halte ich es im weiteren Verfahren für essentiell, eine sehr gute aufgebaute Ausschreibung aufzusetzen, die sich auf Muss-Anforderungen, auf Funktion und räumlichen Bedarf konzentriert und so den Anbietern genügend Spielraum lässt. So wird es auch mehr Angebote geben und damit mehr Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten. Ebenso wichtig ist es Entscheidungskriterien zu definieren und zu gewichten, so dass die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um den Spagat zwischen dem notwendigen Neubau und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu bewältigen.
Last but not least... einfach mal über den Tellerrand blicken und sich bei anderen Kommunen erkundigen, wie sie ihre Schulen gebaut haben.


Dr. Linda Taft

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/25/2025

Group decision published by Maria-Charlotte Koch. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Oberstes Entscheidungskriterium ist für mich, dass das Raumproblem für beide Schulen nachhaltig und angemessen gelöst wird. Dies ist aus meiner Sicht - entsprechend des Fraktionsbeschlusses - der Neubau der HBG im vorgesehen Gebiet Me18.
Darüber hinaus halte ich es im weiteren Verfahren für essentiell, eine sehr gute aufgebaute Ausschreibung aufzusetzen, die sich auf Muss-Anforderungen, auf Funktion und räumlichen Bedarf konzentriert und so den Anbietern genügend Spielraum lässt. So wird es auch mehr Angebote geben und damit mehr Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten. Ebenso wichtig ist es Entscheidungskriterien zu definieren und zu gewichten, so dass die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um den Spagat zwischen dem notwendigen Neubau und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu bewältigen.
Last but not least... einfach mal über den Tellerrand blicken und sich bei anderen Kommunen erkundigen, wie sie ihre Schulen gebaut haben.


Joachim Vieritz

is a member of parliament

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/25/2025

Group decision published by Maria-Charlotte Koch. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Oberstes Entscheidungskriterium ist für mich, dass das Raumproblem für beide Schulen nachhaltig und angemessen gelöst wird. Dies ist aus meiner Sicht - entsprechend des Fraktionsbeschlusses - der Neubau der HBG im vorgesehen Gebiet Me18.
Darüber hinaus halte ich es im weiteren Verfahren für essentiell, eine sehr gute aufgebaute Ausschreibung aufzusetzen, die sich auf Muss-Anforderungen, auf Funktion und räumlichen Bedarf konzentriert und so den Anbietern genügend Spielraum lässt. So wird es auch mehr Angebote geben und damit mehr Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten. Ebenso wichtig ist es Entscheidungskriterien zu definieren und zu gewichten, so dass die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um den Spagat zwischen dem notwendigen Neubau und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu bewältigen.
Last but not least... einfach mal über den Tellerrand blicken und sich bei anderen Kommunen erkundigen, wie sie ihre Schulen gebaut haben.


Dr. Arnd Jürgen Kuhn

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/25/2025

Group decision published by Maria-Charlotte Koch. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Oberstes Entscheidungskriterium ist für mich, dass das Raumproblem für beide Schulen nachhaltig und angemessen gelöst wird. Dies ist aus meiner Sicht - entsprechend des Fraktionsbeschlusses - der Neubau der HBG im vorgesehen Gebiet Me18.
Darüber hinaus halte ich es im weiteren Verfahren für essentiell, eine sehr gute aufgebaute Ausschreibung aufzusetzen, die sich auf Muss-Anforderungen, auf Funktion und räumlichen Bedarf konzentriert und so den Anbietern genügend Spielraum lässt. So wird es auch mehr Angebote geben und damit mehr Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten. Ebenso wichtig ist es Entscheidungskriterien zu definieren und zu gewichten, so dass die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um den Spagat zwischen dem notwendigen Neubau und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu bewältigen.
Last but not least... einfach mal über den Tellerrand blicken und sich bei anderen Kommunen erkundigen, wie sie ihre Schulen gebaut haben.


Gottfried Düx

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UWG/Forum-Fraktion, last edited on 04/25/2025

Group decision published by Dirk König. The basis of decision was a resolution of the faction UWG/Forum-Fraktion

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim (UWG) ist weiter für den von ihr mitinitiierten Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule. Doch die Planungen mit Gesamtkosten von 140 Millionen Euro haben jedes vertretbare Maß gesprengt.

“Dass Stadt und Politik nunmehr die Enttäuschung von Schülern, Eltern, Lehrern und Anwohnern abbekommen, ist absolut nachvollziehbar. Das wäre aus unserer Sicht vermeidbar gewesen, wenn man sich rechtzeitig mit alternativen Möglichkeiten auseinandergesetzt hätte. So haben CDU, Grüne und SPD noch im Dezember 2024 die finanziellen Mittel für den Neubau in Höhe von 140 Millionen Euro im Haushalt beschlossen.” Dirk König, Fraktionsvorsitzender der UWG

Bereits seit Ende 2023 haben wir die Stadt aufgefordert, die Planungen an den notwendigen aktuellen Bedarf anzupassen. Dieser liegt nach den vorliegenden Zahlen des Schulentwicklungsplan deutlich unter den bisherigen Annahmen, die auf den Geburtenrückgang und Gesamtschulgründungen in Wesseling und Swisttal zurückzuführen sind. Die Anpassung für die HBG hätte durch zwei Ideen erfolgen können:

- Durch eine anderweitige Nutzung der nicht benötigten Gebäudeflächen, z.B. für eine KiTa, Verwaltungsbüros oder ein Quartier für die Förderschule St. Ansgar. Leider haben wir dazu auch mehr als ein Jahr lang nach unserer ersten Anfrage keine erfolgsversprechenden Konzepte seitens der Stadt erhalten.
- Neugestaltung des Baus unter Berücksichtigung der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vorgegebenen Kriterien – unter anderem durch den Verzicht auf Sonderlösungen zugunsten rein funktionaler Bauten.

Über die Stadtgrenzen gucken:
Bornheim ist nicht die erste Kommune, die neue Schulen oder ein Schwimmbad bauen muss. Trotz der angespannten finanziellen Lage wird immer noch geschaut, welche „Toppings“ draufgesetzt werden könnten. Und die Stadt und Teile der bekannten Parteien möchten „Leuchtturmprojekte“ und architektonisch einzigartige Gebäude.

Dabei gibt es mit der Möglichkeit der seriellen oder modularen Bauweise heute hervorragende Möglichkeiten Schulgebäude kostengünstig und schnell zu bauen. Da diese Ideen lange Zeit keine breite Zustimmung fanden, hat Bornheim wertvolle Zeit verloren und eine Entscheidung treffen müssen, ohne auf die nächsten Schritte vorbereitet zu sein.

Überzeugende Konzepte aus anderen Städten:
Überzeugende funktionale Bauprojekte finden sich beispielsweise in Velbert oder Magdeburg. Deren Bauten unterstreichen das Engagement der Städte moderne und nachhaltige Bildungsinfrastrukturen zu schaffen, die den aktuellen pädagogischen Anforderungen zweifelsfrei gerecht werden.

In Velbert entsteht eine sechszügige Gesamtschule für fast 1.300 Schüler mit Gesamtkosten von etwa 83,5 Millionen Euro. Der Neubau umfasst moderne Fachräume und eine Dreifeldsporthalle. Die Schule wird über eine Mensa mit Frischkoch-Küche für bis zu 1.300 Essen verfügen, die auch als Aula genutzt werden kann. Besonderer Wert wird auf Nachhaltigkeit mit einer Geothermie-Heizung, sowie begrünten Dächern und Photovoltaikanlagen.

In Magdeburg entsteht die neue Integrierte Gesamtschule „Willy Brandt“ für rund 1.400 Schüler mit Investitionen von etwa 70 Millionen Euro. Die gestapelte Bauweise wurde aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse gewählt und ermöglicht eine effiziente Nutzung des verfügbaren Raums. Die Sporthalle ist im ersten Obergeschoss über der Mensa.​ Über der Sporthalle sind ein Schulgarten, ein Fußballfeld, ein Kletterfelsen und Sitzbereiche angeordnet.​

"Die Verantwortung für unsere Stadt bedeutet, gezielt in Bildung zu investieren – mit finanzieller Weitsicht und der Entschlossenheit, nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen zu verwirklichen."
Josef Müller, schulpolitischer Sprecher der UWG

Wir hoffen, dass wir auch durch unseren Ergänzungsantrag nun alle gemeinsam an einem wirtschaftlich tragfähigen und funktionalen Neubau arbeiten können. Entscheidend ist, dass wir jetzt keine weitere Zeit verlieren und ein Konzept entwickeln, das schnell umgesetzt werden kann und den Bornheimer Schülern eine pädagogisch sinnvolle, aber auch bezahlbare Lösung bietet.

Weitere Details und Links zu den genannten Projekten findet ihr auf:
uwg-bornheim.de/index.php/2025/04/05/heinrich-boll-gesamtschule-uberzeugende-konzepte-aus-anderen-stadten/


Tina Görg

is a member of parliament

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 04/25/2025

Group decision published by Maria-Charlotte Koch. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Oberstes Entscheidungskriterium ist für mich, dass das Raumproblem für beide Schulen nachhaltig und angemessen gelöst wird. Dies ist aus meiner Sicht - entsprechend des Fraktionsbeschlusses - der Neubau der HBG im vorgesehen Gebiet Me18.
Darüber hinaus halte ich es im weiteren Verfahren für essentiell, eine sehr gute aufgebaute Ausschreibung aufzusetzen, die sich auf Muss-Anforderungen, auf Funktion und räumlichen Bedarf konzentriert und so den Anbietern genügend Spielraum lässt. So wird es auch mehr Angebote geben und damit mehr Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten. Ebenso wichtig ist es Entscheidungskriterien zu definieren und zu gewichten, so dass die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um den Spagat zwischen dem notwendigen Neubau und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu bewältigen.
Last but not least... einfach mal über den Tellerrand blicken und sich bei anderen Kommunen erkundigen, wie sie ihre Schulen gebaut haben.


Christoph Becker

is a member of parliament

Parteilos, last edited on 04/30/2025

I abstain.

Die Stadt Bornheim und die politischen Gremien wissen um die schwierige Situation der Heinrich-Böll-Gesamtschule und der Martinus-Grundschule Merten. Umso bedauerlicher ist es, dass Rat und Verwaltung in ihrer Verantwortung für die gesamte Stadt die Entscheidung treffen mussten, auf die Vergabe des Auftrags für den Neubau der HBG in der vorliegenden Form zu verzichten. Ärgerlich ist auch, dass sehr viel Zeit und Geld in die Planungen des Objektes geflossen sind. Dennoch ist die Entscheidung mit Weitsicht und aus gutem Grund getroffen worden. Denn in den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen in einer Weise verändert, dass die Realisierung eines solchen Objekts für die Stadt Bornheim nicht leistbar und in der Konsequenz auch nicht zu verantworten ist.

Die Ausgangslage vor sieben Jahren war klar. Der Bedarf eines Neubaus der Schule wurde von allen Beteiligten gesehen. Allgemein herrschte der Wunsch nach einem modernen Schulneubau. Bornheim kam gerade aus der Haushaltssicherung und die Finanzierungsmöglichkeiten schienen günstig. Über die lange Zeit der Planung an der Heinrich-Böll-Gesamtschule haben sich aber wesentliche Entscheidungsparameter geändert.

Vor einigen Jahren bereits haben ebenso große wie unerwartete Ereignisse, etwa die Corona-Krise oder der Ukraine-Krieg, die Stadt sehr viel Geld gekostet und tun dies bis heute. Zudem werden den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegt, wie etwa der Anspruch auf einen Kitaplatz, der Anspruch von Grundschulkindern auf einen OGS-Platz oder die Versorgung von Geflüchteten. Den Großteil der Kosten haben aber am Ende die Kommunen zu tragen, weil die finanzielle Unterstützung von Land und Bund unzureichend ist und die Kosten nicht ansatzweise decken.

Für einen Schulneubau gibt es derzeit keine direkten Förderprogramme, nur zinsverbilligte Darlehen. Das heißt, auch in diesem Punkt sind Kommunen auf sich allein gestellt. Der Fördermittelmarkt wird aber weiterhin beobachtet. Die Städte und Gemeinden sind deshalb chronisch unterfinanziert. Denn die Ausgaben der Städte und Gemeinden steigen seit Jahren stärker als ihre Einnahmen. Nicht zuletzt hat sich auch der Kapitalmarkt verändert, die Zinsausgaben steigen kontinuierlich an. Und schließlich ist zu befürchten, dass die Kommunen die seit dem Ukraine-Krieg ohnehin stark gestiegene Inflation auch in den kommenden Jahren spüren werden. Das alles hat in Summe zu Veränderungen des Haushaltes geführt.

Die geänderten Rahmenbedingungen machen es also zwingend notwendig, dass alle Projekte ungeachtet der eigenen politischen Schwerpunktsetzungen auf den Prüfstand gestellt und unter dem Kostengesichtspunkt kritisch beleuchtet werden müssen. Denn die Frage wird auch künftig sein müssen, was sich die Stadt unter den veränderten Bedingungen überhaupt noch leisten kann - aber auch abzuwägen, was die Konsequenzen sein würden, wenn man es nicht macht.

Die Kostenschätzungen für den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule waren binnen weniger Jahre „aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen" immer weiter gestiegen und hatten zum Schluss eine Größenordnung erreicht, die die finanzielle Leistungsfähigkeit unser Stadt - erst recht unter den geänderten wirtschaftlichen Bedingungen - bei weitem überstiegen hätte: Zum Projektstart im Jahr 2017 lag ein erster Kostenrahmen für eine Gesamtschule mit einer 4-zügigen Sekundarstufe 1 mit 2-zügiger Sekundarstufe 2 (ohne Grundstück) bei 31 Mio. Euro. 2018 ging eine Machbarkeitsstudie (4/2-Zügigkeit) von 39 Mio. Euro aus. Eine erste Kostenschätzung vom Generalplaner für eine 5/3 -zügige Gesamtschule ergab 2022 54 Mio. Euro. Eine Kostenberechnung der reinen Baukosten wies im August 2023 74 Millionen Euro aus - Ende 2023 wurden Gesamtkosten (also einschließlich Grundstück, Baunebenkosten, Ausstattung und Finanzierungskosten) in Höhe von rund 140 Millionen Euro errechnet. Auch einen zuletzt festgelegten Kostendeckel von 84 Millionen Euro hat kein Anbieter einhalten können, sodass eine Vergabe unweigerlich zu einer Überlastung des Haushalts geführt hätte.

Baukosten in dreistelliger Millionenhöhe hätten den städtischen Haushalt kurzfristig und auf Jahrzehnte hinaus massiv belastet und die Handlungsfähigkeit der Stadt für lange Zeit erheblich eingeschränkt. Zur Erinnerung: Der aktuelle Haushalt ist vom Rat unter der Maßgabe verabschiedet worden, dass die Verwaltung einen dauerhaften Konsolidierungsprozess durchführt. Zu Beginn der Planungen hatte man mit einem Negativzins kalkulieren können. Mittlerweile betragen die Zinsen wieder rund drei Prozent, sodass allein die Summe der laufenden Kosten wie Zinsen, Tilgung sowie Kosten für die Bewirtschaftung und die Unterhaltung sich auf jährlich rund 7,8 Mio. Euro belaufen hätten.

Klar ist aber auch, dass ein Neubau dieser Größenordnung nicht nur zu einer massiven Überlastung des Haushalts geführt hätte, sondern in der Folge - durch deutlich steigende Hebesätze - auch zu einer aus Sicht der Verwaltung unzumutbaren Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger.

Entscheidungen zu überdenken, wenn sich wesentliche Rahmenbedingungen verändern, ist kein Zeichen von Fehlplanung oder Wankelmütigkeit, sondern gehört zu einer verantwortungsvollen Arbeit von Rat und Verwaltung. Deshalb war es ebenso richtig, den Neubau des Schwimmbades zu verschieben - auch wenn das bereits eine schwere Entscheidung war, die man aber schweren Herzens hat treffen müssen. Und deshalb war es jetzt auch richtig, den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule unter den veränderten Voraussetzungen zu prüfen, neu abzuwägen und eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.

Wie geht es weiter? Klar ist, dass die Raumsituation beider Schulen sehr angespannt ist. Mit dem Ausbau der Oberstufe und dem Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Grundschule wird es in Zukunft zunehmend schwieriger den Bedarfen gerecht zu werden. Deshalb ist das Nein zum Neubau verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, Alternativen zu prüfen.

Ziel ist es, die erfolgreiche pädagogische Arbeit der Heinrich-Böll-Gesamtschule und der Martinus-Grundschule bestmöglich weiterzuentwickeln und insgesamt den Fortbestand beider Schulen zu gewährleisten. Unter anderem soll untersucht werden, ob ein Neubau einer Grundschule oder einer Gesamtschule wirtschaftlicher ist, wenn die jeweils andere Schule am bisherigen Standort saniert wird.

Die Prüfaufträge abarbeiten und in möglichst kurzer Zeit ein belastbares und finanzierbares Szenario entwickeln, ist nun Aufgabe einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Entwicklung Schulstandort Merten“, der die Verwaltung und die Politik angehören. Die Schulleitungen sind ebenfalls dazu eingeladen, um weiterhin aktiv an den Planungen beteiligt zu sein.


Marcel Weiler

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Fraktion Bündnis 90/Grüne-Fraktion

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Dr. Helmut Preiß

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CDU-Fraktion

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Rüdiger Prinz

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CDU-Fraktion

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Björn Reile

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ABB-Fraktion

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Rolf Schmitz

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CDU-Fraktion

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Daniel Schumacher

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CDU

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Wolfgang Schwarz

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CDU-Fraktion

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Michael Söllheim

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CDU-Fraktion

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Bernhard Strauff

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CDU-Fraktion

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Marc Süß

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ABB-Fraktion

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Dr. Charlotte von Canstein

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CDU-Fraktion

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Lutz Wehrend

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CDU-Fraktion

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Günter Knapstein

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Gabriele Kretschmer

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Holger Lamprichs

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Michael Lehmann

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Bernd Marx

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Sascha Mauel

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Matthias Breuer

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Günter Engels

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Hans Günther Engels

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Stefan Großmann

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Andrea Gesell

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Bündnis 90/Grüne-Fraktion

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