Stellungnahmen: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Ich stimme zu / überwiegend zu (4) 66,7%
Unbeantwortet (2) 33,3%

33 %

33% unterstützen einen Antrag im Parlament.

50% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

33% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Rainer Penk

ist Mitglied im Parlament Bezirksverordnetenversammlung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 04.01.2021

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Rainer Penk. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Vivantes plant die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser (WBK und AVK) und eine Weiterentwicklung des Standorts WBK zu einem ambulanten Gesundheitscampus. Im Ergebnis bedeutet das den Umzug aller stationären Angebote (Betten) vom WBK ins AVK. Diese Entscheidung begründet Vivantes u.a. mit dem hohen Investitionsbedarf im WBK.
Eine Weiterentwicklung des Standort WBK begrüßen wir grundsätzlich. Vivantes hat aber als kommunaler Krankenhausbetreiber einen Versorgungsauftrag. Wir fordern daher von Vivantes, dass weiterhin eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung – auch eine Notfallversorgung - für alle Bürger/innen, auch aus dem Süden des Bezirks, gewährleistet ist. Wie dies gewährleistet werden soll, aber auch was z.B. aus den Gebäuden wird, welche Nutzungskonzepte und Investitionen hier noch getätigt werden, interessiert nicht nur die BVV, sondern auch die Bürger/innen bzw. die Anwohnenden. Sie haben auch ein Anrecht auf zeitnahe Informationen. Daher haben wir als BVV-Fraktion auch einen Antrag initiiert, der die zuständigen Stellen auffordert, eine möglichst niedrigschwellige Informationsveranstaltung vor Ort auszurichten.
Aferdita Suka Gesundheitspolitische Sprecherin der BVV Fraktion
und
Rainer Penk Fraktionsvorsitzender


Elisabeth Wissel

ist Mitglied im Parlament Bezirksverordnetenversammlung

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 07.12.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Elisabeth Wissel. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE

Ich stimme zu / überwiegend zu.

DIE LINKE fordert dass der Standort WBK erhalten bleibt und die finanziellen Mittel in die bestehende Krankenhausstrukturen fließen. Leerstehende Stationen sollten als Intensivstationen ausgebaut werden, statt weitere Aufrüstung von Intensivbetten in der Messehalle (Jaffeestraße). Auch könnte ein OP-Zentrum entstehen, das der Modernisierung der Gastrologie gerecht wird und OP's dort durchgeführt werden, statt im AVK (Auguste-Viktoria-Klinikum) wie es derzeit geschieht. Wir unterstützen die Proteste für den Erhalt des Wenckebachklinikums. Transparenz und Informationsaustausch müssen deutlich verbessert werden. Zukunftsfähige Konzepte können nur gemeinsam d.h. auch mit dem Personalrat und Anwohner_innen entwickelt werden.


Daniel Dittmar

ist Mitglied im Parlament Bezirksverordnetenversammlung

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.12.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Daniel Dittmar. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die CDU-Fraktion teilt das Anliegen der Petition. Zwar haben wir die Darstellungen von Vivantes zur Kenntnis genommen, weshalb es zu der krankenhausinternen Entscheidungsfindung kam, doch bestehen erhebliche gesundheitspolitische Bedenken, das Wenckebach-Krankenhaus zu schließen. Dies betrifft insbesondere die Verlagerung der Rettungsstelle an das Auguste-Viktoria-Klinikum. Dadurch verschlechtert sich insbesondere für die Ortsteile Lichtenrade und südliches Mariendorf die Erreichbarkeit einer Rettungsstelle in einem zeitlichen Maß, das für bestimmte Krankheitsbilder, in denen es um Leben und Tod geht, ohne stationäre Versorgung kritisch sein kann.

Allein aus rein ökonomischer Sicht betrachtet wäre die Entscheidung eventuell nachvollziehbar. Aber diese Entscheidung darf und kann aus Sicht der CDU-Fraktion nicht rein ökonomisch gesehen werden; die gesundheitspolitischen Interessen und der Anspruch der Bevölkerung auf wohnortnahe medizinische Versorgung kommen uns erheblich zu kurz. Von uns geäußerte kritische Fragen konnten in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Vivantes nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden.

Unsere Forderung war und ist es, die Rettungsstelle sowie die Abteilungen Geriatrie, Kardiologie und Psychiatrie am Standort Wenckebach möglichst lange oder sogar dauerhaft zu erhalten.

Wir kritisieren, dass die Schließungsentscheidung von Vivantes ohne Beteiligung von Bürgern und Entscheidungsträgern der bezirklichen Politik gefallen ist bzw. diese nicht im Vorfeld eingebunden worden sind, um solche Entscheidungen noch korrigieren oder Alternativen aufzeigen zu können.


Karsten Franck

ist Mitglied im Parlament Bezirksverordnetenversammlung

AfD, zuletzt bearbeitet am 05.12.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Karsten Franck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ohne das Wenckebach-Klinikum ist die Krankenhaus-Nahversorgung und die Notfallversorgung der Tempelhofer Bürger in Gefahr. Deshalb hat die AfD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bereits Ende 2019 einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, in dem ohne Wenn und Aber der Weiterbetrieb des Wenckebach-Klinikums gefordert wird. Diesen Antrag haben alle anderen Fraktionen leider zurückgewiesen.

Wir stehen weiterhin felsenfest hinter dem Wenckebach-Klinikum, damit vor allem ältere Mitbürger und Familien wohnortnah versorgt werden. Die Versorgung von Angehörigen in der Nähe des Wohnorts ist wichtig, damit diese regelmäßig besucht werden können und so der Heilungsprozess unterstützt wird.

Die AfD Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Petition in ihrem Anliegen, das Vivantes-Wenckebach-Klinikum in Tempelhof zu retten.


Reinhard Frede

ist Mitglied im Parlament Bezirksverordnetenversammlung

FDP

zuletzt angeschrieben am 03.12.2020
Unbeantwortet


Marijke Höppner

ist Mitglied im Parlament Bezirksverordnetenversammlung

SPD

zuletzt angeschrieben am 03.12.2020
Unbeantwortet

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