Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   4 66,7%
No answer yet   2 33,3%

33% support a parlamentary request.
50% support a public hearing in a committee of experts.
33% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Rainer Penk

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, last modified: 04 Jan 2021

Group decision, published by Rainer Penk. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Vivantes plant die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser (WBK und AVK) und eine Weiterentwicklung des Standorts WBK zu einem ambulanten Gesundheitscampus. Im Ergebnis bedeutet das den Umzug aller stationären Angebote (Betten) vom WBK ins AVK. Diese Entscheidung begründet Vivantes u.a. mit dem hohen Investitionsbedarf im WBK.
Eine Weiterentwicklung des Standort WBK begrüßen wir grundsätzlich. Vivantes hat aber als kommunaler Krankenhausbetreiber einen Versorgungsauftrag. Wir fordern daher von Vivantes, dass weiterhin eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung – auch eine Notfallversorgung - für alle Bürger/innen, auch aus dem Süden des Bezirks, gewährleistet ist. Wie dies gewährleistet werden soll, aber auch was z.B. aus den Gebäuden wird, welche

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Elisabeth Wissel

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

DIE LINKE, last modified: 07 Dec 2020

Group decision, published by Elisabeth Wissel. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I agree / agree mostly.

DIE LINKE fordert dass der Standort WBK erhalten bleibt und die finanziellen Mittel in die bestehende Krankenhausstrukturen fließen. Leerstehende Stationen sollten als Intensivstationen ausgebaut werden, statt weitere Aufrüstung von Intensivbetten in der Messehalle (Jaffeestraße). Auch könnte ein OP-Zentrum entstehen, das der Modernisierung der Gastrologie gerecht wird und OP's dort durchgeführt werden, statt im AVK (Auguste-Viktoria-Klinikum) wie es derzeit geschieht. Wir unterstützen die Proteste für den Erhalt des Wenckebachklinikums. Transparenz und Informationsaustausch müssen deutlich verbessert werden. Zukunftsfähige Konzepte können nur gemeinsam d.h. auch mit dem Personalrat und Anwohner_innen entwickelt werden.

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Daniel Dittmar

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

CDU, last modified: 06 Dec 2020

Group decision, published by Daniel Dittmar. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die CDU-Fraktion teilt das Anliegen der Petition. Zwar haben wir die Darstellungen von Vivantes zur Kenntnis genommen, weshalb es zu der krankenhausinternen Entscheidungsfindung kam, doch bestehen erhebliche gesundheitspolitische Bedenken, das Wenckebach-Krankenhaus zu schließen. Dies betrifft insbesondere die Verlagerung der Rettungsstelle an das Auguste-Viktoria-Klinikum. Dadurch verschlechtert sich insbesondere für die Ortsteile Lichtenrade und südliches Mariendorf die Erreichbarkeit einer Rettungsstelle in einem zeitlichen Maß, das für bestimmte Krankheitsbilder, in denen es um Leben und Tod geht, ohne stationäre Versorgung kritisch sein kann.

Allein aus rein ökonomischer Sicht betrachtet wäre die Entscheidung eventuell nachvollziehbar.

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Karsten Franck

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

AfD, last modified: 05 Dec 2020

Group decision, published by Karsten Franck. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne das Wenckebach-Klinikum ist die Krankenhaus-Nahversorgung und die Notfallversorgung der Tempelhofer Bürger in Gefahr. Deshalb hat die AfD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bereits Ende 2019 einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, in dem ohne Wenn und Aber der Weiterbetrieb des Wenckebach-Klinikums gefordert wird. Diesen Antrag haben alle anderen Fraktionen leider zurückgewiesen.

Wir stehen weiterhin felsenfest hinter dem Wenckebach-Klinikum, damit vor allem ältere Mitbürger und Familien wohnortnah versorgt werden. Die Versorgung von Angehörigen in der Nähe des Wohnorts ist wichtig, damit diese regelmäßig besucht werden können und so der Heilungsprozess unterstützt wird.

Die AfD Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Petition in ihrem Anliegen, das Vivantes-Wenckebach-Klinikum in Tempelhof zu retten.

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Reinhard Frede

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

FDP
asked on 03 Dec 2020
No answer yet

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Marijke Höppner

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

SPD
asked on 03 Dec 2020
No answer yet

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