komentāri: Stadtrat Goslar
7% atbalsta parlamentāro pieprasījumu.
15% atbalsta publisku noklausīšanos ekspertu komisijā.
15% atbalsta publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Stephan Kahl
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Gruppe Freie Demokraten, pēdējo reizi rediģēts 06.02.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Die Einführung der Tourismusabgabe wäre ungerecht, willkürlich und würde jeden Goslarer Bürger treffen. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe ist meines Erachtens rechtswidrig. Bürger, Unternehmen und Selbständige werden in Goslar schon genug belastet. Um eine weitere Arbeitsplatzvernichtung zu verhindern ist es zwingend notwendig, sich gegen die Tourismusabgabe zu positionieren. Ich habe mich schon bisher entschieden gegen die Tourismusabgabe positioniert und werde dies auch weiterhin tun. Ich hoffe darauf, dass wir als FDP weitere Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bekommen, um die anderen Ratsfraktionen doch noch davon zu überzeugen, dass auf die Tourismusabgabe zum Wohl aller Goslarer Bürger verzichtet werden muss. Wir brauchen Ihre Unterstützung!
Christian Rehse
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Gruppe Freie Demokraten, pēdējo reizi rediģēts 23.01.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Gewinne aus dem Tourisumus werden über die Gewerbe-/ Körperschafts- oder Ein-kommenssteuer ohne jede Ausnahme besteuert. Die Tourismussteuer führt zu einer Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung und verschlechtert damit die wirtschaftlichen Rahmenbeding-ungen in Goslar. Betroffen sind alle Gewerbetreibenden, Einzelhändler, Handwerker, Freiberufler, Dienstleister und Vermieter von Ladenlokalen.
Schon heute liegt die Goslarer Steuerbelastung für die Bürger und Unternehmen in der Spitzengruppe in Niedersachsen. Gleichzeitig haben die öffentlichen Haushalte auch in unserer Stadt Rekordeinnahmen zu verzeichnen. Die Einführung einer weiteren Abgabe ist unnötig und ungerecht!
Henning Wehrmann
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion Bürgerliste für Goslar und Vienenburg, pēdējo reizi rediģēts 21.01.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Die Ablehnung der Tourismusabgabe ist bereits seit 2016 Bestandteil des Programms der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg. Diese Abgabe hat für die Goslarer Wirtschaft die Wirkung einer zweiten Gewerbesteuer und schwächt die Betriebe vor Ort. Diese sind aufgrund der höheren Ost-Förderquoten und des niedrigeren Lohnniveaus im benachbarten Sachsen-Anhalt ohnehin schon benachteiligt.
Die Petition werde ich allerdings nicht unterschreiben, weil die Verfasser vom FDP-Ortsverband darin gezielt die Wahrheit verdrehen. Die im Goslarer Rat tätige Gruppe der Freien Demokraten - ein Zusammenschluss aus FDP und der rechtspopulistischen AfG-Ratsfrau Ina Menge - ist im Rahmen einer sog. strategischen Mehrheit mit den Befürwortern der Abgabe (SPD/Grüne) für die städtische Haushaltspolitik verantwortlich und ermöglicht mit dieser Unterstützung überhaupt erst die Einführung der Tourismusabgabe,.
Wenn die FDP kritisiert, dass der Oberbürgermeister schon heute den Fremdenverkehrsorganisationen mehr Geld verspricht, dann ist das geheuchelt. Denn es war die Gruppe der Freien Demokraten, die im Vorgriff auf die Tourismusabgabe bereits im Haushalt 2018 der Marketing-Gesellschaft 100.000 Euro pro Jahr zusätzlich bewilligt hat.
Die Petition ist somit eine reine Werbeveranstaltung für die FDP und ihre Mitstreiterin vom rechten Rand..
Ina Menge
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Gruppe Freie Demokraten, pēdējo reizi rediģēts 05.01.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Ich habe mich bereits im Wahlkampf gegen die Einführung einer Tourismusabgabe ausgesprochen und lehne diese auch als Mitglied der Fraktion der Gruppe der Freien Demokraten im Rat der Stadt Goslar weiterhin strikt ab!
Meine Begründung: Gerade in Zeiten, wo der städtische Haushalt finanziell so gut aufgestellt ist wie nie zuvor, ist es unerklärlich, dass man alle Gewerbetreibenden mit dieser „Pseudo-Steuer“ zusätzlich belasten will. Und auch die Konsequenzen, die sich aus dieser weiteren Abgabe ergeben können, sind doch gar nicht absehbar.
Es gibt bereits Geschäftsleute, die angedroht haben, ihren Firmensitz ins nahe Sachsen-Anhalt, oder andere Nachbargemeinden zu verlegen. Andere hingegen schließen dann letztlich ihre Türen ganz und gar, anstatt den Stab an die nächste Generation weiterzureichen und damit verliert die Stadt wieder ein ganzes Stück mehr von ihrem Reiz als Einkaufsziel für Menschen aus dem näheren und weiteren Umland.
Zudem fördert die Tourismusabgabe auch die Vergabe von Aufträgen an Betriebe aus den Nachbargemeinden; insbesondere auch hier aus Sachsen-Anhalt, da dort eh schon ein geringerer Stundenlohn gezahlt wird und die Betreibe dort keine zusätzlichen Belastungen und solch hohe Gewerbesteuersätze wie hier zu stemmen haben.
Es mag sich anfangs sicher nicht um aberwitzige Unsummen handeln, die seitens der Stadt als Tourismusabgabe angesetzt werden. Aber es ist halt eine Stellschraube, die da installiert werden soll, an der die Stadt nach Belieben drehen kann. Dem muss unter allen Umständen Einhalt geboten werden!
Die hier ansässigen kleinen und mittleren Betriebe; insbesondere jene Geschäfte, die Dinge des täglichen Bedarfs inklusive Bekleidung und Schuhe anbieten, haben mit dem Internethandel bereits eine wahnsinnige Konkurrenz bekommen. Sie können die Tourismusabgabe oft gar nicht auf die Käufer umlegen, denn es gibt für viele Artikel schon richtige „Kampfpreise“, oder aber zumindest Festpreise. Und verkaufen kann nur der Geschäftsmann, der da dann noch mithalten kann. Gerade diese oft inhabergeführten, beratungsintensiven und gut sortierten Geschäfte sind es aber, die unsere Stadt noch interessant machen. Die Inhaber dafür mit einer Art Extra-Steuer abzustrafen, empfinde ich als fatal.
Ich drehe die Spirale gedanklich gern ein Stück weiter: Betriebe schließen infolge immer stärkerer finanzieller Belastungen. Insbesondere jene Geschäfte, die bislang den Reiz unserer Innenstadt ausmachen. Dadurch werden mit der Zeit weniger Tagestouristen kommen. Und in der Folge wird es auch weniger Übernachtungen geben. Das wiederum schlägt sich dann negativ in den noch verbliebenen Geschäften, Restaurationen und Beherbergungsbetrieben nieder. Diese schließen dann auch zwangsläufig ebenfalls ihre Pforten, wir haben dann eine weitaus höhere Arbeitslosenquote und mit wenigen Ausnahmen zahlt niemand mehr eine Tourismusabgabe; geschweige denn Gewerbesteuer…
Dirk Straten
ir parlamenta loceklis Stadtrat
AFD Ratsfraktion, pēdējo reizi rediģēts 05.01.2018
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir AFD Ratsfraktion frakcijas pieņemtais lēmums
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Unsere Fraktion ist der festen Ansicht, dass eine Tourismusabgabe für jeden Selbstständigen nichts weiter als eine zusätzliche Steuer ist. Allein die Vorgabe den geschätzten Jahresumsatz der Stadtverwaltung Preis zu geben, verstößt gegen Datenschutz und Gleichbehandlung.
Unternehmen und Selbstständige dürfen keine weiteren sinnnlosen Belastung hinnehmen
Ralf-Peter Jordan
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU Ratsfraktion, pēdējo reizi rediģēts 19.01.2018
Es nepiekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Ich bin strikt gegen die Abgabe.es ist de facto eine Steuer.
Die Hoteliers verschweigen die MwSt -Erleichterung von 19 Auf 7 0/0.
Die Gastgeber wollen sich bei allen Beteiligten schadlos halten.
Als Vermieter erwäge ich eine Klage,bin ja selbst Anwalt
Leider will OB die Abgabe,Mittelstandsförderung existiert in der CDU nicht mehr
Sabine Seifarth
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, pēdējo reizi rediģēts 18.01.2018
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen frakcijas pieņemtais lēmums
Es nepiekrītu.
Es liegen noch keine Information darüber vor ob jemand zahlen muss und wenn ja, wieviel. Eine Erhebung von relevanten Daten findet derzeit statt, erst dann kann eine Satzung erarbeitet werden, der man zustimmen kann oder auch nicht. Eine Petition beim derzeitigen Stand der Dinge ist verfrüht und dient nur der Verunsicherung der Bevölkerung, denn es existieren keine Grundlagen. Grundsätzlich stehen wir der Einführung der Tourismusabgabe positiv gegenüber, denn hier können endlich u.a. die Filialisten an den Investitionen der Stadt für den Tourismus beteiligt werden. Außerdem funktioniert das System z.B. in Hahnenklee und auch anderen Städten sehr gut. Nur wenn wir in den Tourismus investieren werden die Gäste auch in die Stadt kommen und hier ihr Geld ausgeben. Die Stadt, und somit der Steuerzahler, tätigt die Investitionen und daran können sich durchaus diejenigen beteiligen, die auch davon profitieren. Unsere endgültige Zustimmung wird am Ende aber von der Gestaltung der Satzung abhängen, die festlegen wird in welchen Bereichen der Stadt welche Gewerke, bzw. Unternehmen, wieviel zahlen müssen.
Detlef Vollheyde
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion Bürgerliste für Goslar und Vienenburg
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Rüdiger Wohltmann
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion DIE LINKE
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Karen Haase
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Michael Ohse
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion DIE LINKE
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Holger Plaschke
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Gerd Politz
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD Ratsfrakton
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Sabine Rieckhoff
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Claus-Eberhard Roschanski
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Torsten Röpke
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Dr. Alexander Saipa
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Norbert Schecke
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Urte Schwerdtner
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Anja Voges
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Manfred Dieber
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Annett Eine
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Holger Fenker
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Niels Gehrmann
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Giovanni Graziano
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Erol Gültepe
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Ramona Hohmann
ir parlamenta loceklis Stadtrat
AFD Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Erika Lauterbach
ir parlamenta loceklis Stadtrat
fraktionslos
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Dr. Jürgen Lauterbach
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Gruppe Freie Demokraten
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Juan Carlos Mateo
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Eckhard Wagner
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion SPD Goslar
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Axel Siebe
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion CDU Goslar
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Renate Luksch
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion SPD Goslar
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Martin Mahnkopf
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion SPD Goslar
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Ralph Bogisch
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion CDU Goslar
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Susanne Borkott
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion CDU Goslar
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Pascal Bothe
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Ratsfraktion CDU Goslar
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts
Michael Deike
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU Ratsfraktion
pēdējo reizi rakstīts 05.01.2018
Neatbildēts