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Bundesinnenminister Horst Seehofer & Präsident des BAMF Dr. Sommer
Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer, sehr geehrter Herr Dr. Sommer,
Presseberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kürzlich die Leitsätze für den Umgang mit Asylanträgen Geflüchteter aus Syrien geändert. Zugleich werden seit kurzem immer häufiger Bescheide über Anträge auf Asyl bekannt, in denen Schutzsuchenden aus Syrien kein Schutzstatus mehr, sondern lediglich ein "nationales Abschiebeverbot" zuerkannt wird.
Diese jüngste Entscheidungspraxis beruht offensichtlich auf einer behördeninternen Neu-Beurteilung der Lage in Syrien, welche den vielzähligen Berichten syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen Hohn spricht und auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 fundamental entgegen steht. Dabei beschönigt das BAMF die tatsächliche Lage in Syrien und bagatellisiert die Verfolgung durch das Assad-Regime!
In diese Zusammenhang fordern wir von Ihnen eine Offenlegung und gegebenenfalls Rücknahme der Leitsätze des BAMF zu Syrien! Zugleich fordern wir Auskunft zu folgenden Fragen:
Wo ist die aktuelle Neufassung der Leitsätze hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien einzusehen?
Wie, durch wen, auf welchem Verfahrensweg und in welchem Turnus werden die Leitsätze hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien jeweils aktualisiert?
Auf wessen Initiative geht die aktuelle in der Presseberichterstattung angesprochene Aktualisierung der Leitsätze hervor?
Auf welcher Grundlage und auf welchen Quellen beurteilt das BAMF bei der Aktualisierung der Leitsätze die Lage in Syrien?
Welche interne und externe Expertise wird bei der Aktualisierung der Leitsätze hinzugezogen?
Welche Relevanz haben die Leitsätze bei der Entscheidungsfindung über einen Asylantrag?
Welche Änderungen gab es im Verlauf des letzten Jahres hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob Geflüchteten, denen nicht die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden ist, subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann oder ein nationales Abschiebeverbot?
Grundlage für diese Petition ist eine zuvor gestellte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das BAMF vom 11. April 2019. Wir bitten um eine fristgerechte Beantwortung der Fragen bis zum 14. Mai 2019.
https://fragdenstaat.de/a/130426
Mit freundlichen Grüße,
이유
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Im März 2019 hat das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien geändert: Flüchtlingsorganisationen dokumentieren eine rasante Zunahme an Asyl-Bescheiden, in denen Geflüchtete aus Syrien keinen Flüchtlingsschutz mehr bekommen, sondern nur noch ein nationales Abschiebeverbot erhalten. Ablehnungen von Anträgen auf Asyl beantwortet das BAMF in seinen Bescheiden damit, dass nur noch in wenigen Teilen Syriens ein innerstaatlicher Konflikt herrsche und es damit keine Bedrohungslage oder Verdichtung von Gefahren für die AntragstellerInnen mehr gäbe.
Die geänderte Entscheidungspraxis des BAMF beruht offenbar auf einer internen Lagebeurteilung zu Syrien, die sowohl den zahlreichen fundierten Berichten renommierter syrischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen als auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 fundamental entgegen steht. Damit beschönigt das BAMF fahrlässig die tatsächliche Lage in Syrien und bagatellisiert die Verfolgung durch das Assad-Regime!
Deshalb muss das BAMF die Leitsätze zu Syrien offenlegen und zurücknehmen.
Hintergrund und weitere Infos (Auswahl, wird ergänzt...):
PROASYL, (2019, 13. April), Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: https://www.proasyl.de/news/kein-internationaler-schutz-mehr-fuer-syrerinnen-bamf-verharmlost-das-assad-regime/
Adopt a Revolution, (2019, 11. April 2019), Pressemitteilung: BAMF bagatellisiert Verfolgung durch das Assad-Regime, abgerufen am 16.04.2019 unter: https://www.adoptrevolution.org/pressemitteilung-bamf-bagatellisiert-verfolgung-durch-das-assad-regime/
