Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Deutschland hat jahrzehntelang bewiesen, dass Wehr- und Zivildienst funktionieren. Seit 2011 sind beide ausgesetzt - mit spürbaren Folgen: für die soziale Infrastruktur, die Bundeswehr und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Deshalb wird gefordert: Der Bundestag soll die Aussetzung der Wehrpflicht im Wehrpflichtgesetz (WPflG) zurücknehmen und den Art. 12a des Grundgesetzes auf alle Geschlechter erweitern. Zusätzlich soll der Ersatzdienst als vollwertige Alternative zum Wehrdienst erweitert und modernisiert werden.
Begründung
Fair, bezahlt und sinnvoll
Ein verpflichtender Dienst greift in die Freiheit junger Menschen ein. Deshalb muss er fair gestaltet sein: mit angemessener Vergütung, sozialer Absicherung und anerkannten Qualifikationen, die für Ausbildung, Studium und Beruf zählen. Junge Menschen sammeln so praktische Erfahrung, übernehmen Verantwortung und bekommen Einblick in Bereiche, die für unser Zusammenleben entscheidend sind - Verteidigung, Pflege, Bildung, Katastrophenschutz, Rettungsdienste, Umwelt oder Kultur.
Was mit dem Zivildienst verloren ging
Als 2011 der Grundwehrdienst ausgesetzt wurde, fiel damit auch der Zivildienst als eine tragende Säule der sozialen Infrastruktur weg - ohne gleichwertigen Ersatz. Der Bundesfreiwilligendienst leistet wertvolle Arbeit, erreicht aber nicht die Breite und Verbindlichkeit eines allgemeinen Pflichtjahres. Da das Grundgesetz eine Dienstpflicht nur zum Zweck der Landesverteidigung erlaubt, führt kein Weg an einer Reaktivierung der Wehrpflicht und den damit verbundenen sozialen Dienstleistungen als Ersatzdienst vorbei - wer ein gesellschaftliches Pflichtjahr will, muss diesen Weg mitgehen.
Ein Dienstjahr für alle Geschlechter
Der frühere Wehr- und Zivildienst galt nur für Männer. Beim Wiedereinsetzen soll dieser auf alle Geschlechter erweitert werden, sodass dies verfassungsrechtlich mit dem Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist. Die notwendige Grundgesetzänderung ist daher nicht nur politisch wünschenswert, sondern rechtlich zwingend.
Mehr soziale Dienstangebote
Wer nicht zur Bundeswehr will, soll wählen können aus einem erweiterten Angebot anerkannter Einsatzbereiche:
- Pflege, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen
- Katastrophenschutz und Rettungsdienste
- Bildung und Betreuung
- Umwelt- und Naturschutz
- Kultur und Gemeinwesenprojekte
- Handwerk
Die Idee hat Unterstützung: Laut der in der Machbarkeitsstudie der Hertie-Stiftung ausgewerteten Zahlen des Umfrageinstituts Ipsos befürworten 73 Prozent der Bevölkerung ein soziales Pflichtjahr. Auch unter den 18- bis 29-Jährigen liegt die Zustimmung bei 66 Prozent.
So entsteht in der Praxis das gesellschaftliche Pflichtjahr, das sich viele wünschen - auf einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. Ein solcher Dienst wäre keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht. Es wäre ein moderner Beitrag zu Sicherheit, Zusammenhalt und einem Land, in dem Verantwortung fairer geteilt wird.
Quellen
