Neuigkeiten
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Die jüngsten Berichte über erhebliche Vergabeverstöße am Klinikum Lippe zeigen, wie wichtig eine unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge ist.
Unsere Petition hat bereits zahlreiche Unterstützer gefunden. Gemessen an der Bedeutung der aufgeworfenen Fragen ist die Zahl der Unterschriften jedoch noch viel zu gering.
Deshalb unsere Bitte an alle bisherigen Unterzeichner:
Helfen Sie mit, die Petition bekannter zu machen!Teilen Sie den Link mit Freunden, Bekannten und Kollegen, in sozialen Netzwerken und in Ihren persönlichen Kontakten. Machen Sie Menschen auf die Petition aufmerksam, damit sie sich selbst ein Bild machen können. Die öffentliche Diskussion hat inzwischen erheblich an Dynamik gewonnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Petition auch möglichst viele Menschen erreicht.
Bitte nicht nur unterschreiben – auch weiterverbreiten!
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Am 8. September 2026 forderte die Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann im Auftrag des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte, zentrale Aussagen unserer Petition über mögliche Missstände bei Bauprojekten, Investitionen und in der Personalführung nicht weiterzuverbreiten.
Unser Rechtsanwalt Eberhard Reinecke wies die Forderung zurück. Seitdem ist uns keine weitere Reaktion der Kanzlei bekannt geworden.
Die jüngsten Ereignisse scheinen die damalige Unterlassungsforderung inzwischen inhaltlich überholt zu haben. Die Rechnungsprüfung hat erhebliche Vergabeverstöße festgestellt, der Prüfbericht liegt bei der Staatsanwaltschaft.
Doch war der Versuch, Kritiker mit juristischen Mitteln unter Druck zu setzen, möglicherweise auch Bestandteil der damaligen Führungskultur am Klinikum?
Es gibt zahlreiche Hinweise auf Konflikte mit kritischen Mitarbeitern, Freistellungen, Kündigungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen. Es muss untersucht werden, ob rechtliche und arbeitsrechtliche Maßnahmen auch gezielt eingesetzt wurden, um Kritik zu unterdrücken. Dazu fordern wir insbesondere die Offenlegung folgender Informationen:
Mitarbeiterbefragung: Veröffentlichung der vollständigen, anonymisierten Originalauswertungen. Wie entwickelten sich das Vertrauen in die Führung, die psychische Belastung und der Umgang mit Kritik?
Arbeitsgerichtliche Verfahren: Anzahl und Häufigkeit im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl, betroffene Berufsgruppen, Konfliktursachen und Verfahrensausgänge. Gab es auffällige Muster?
Finanzielle Folgen: Höhe der Abfindungen, Vergleichszahlungen, Gerichts- und Anwaltskosten. Welche Gesamtkosten entstanden dem Klinikum durch arbeitsrechtliche Konflikte, und in welchem Umfang wurde der Aufsichtsrat darüber informiert?
Eine umfassende Aufarbeitung darf nicht bei der wirtschaftlichen Verantwortung der ehemaligen Geschäftsführung enden. Auch die damalige Führungskultur, der Umgang mit kritischen Mitarbeitern und die finanziellen Folgen der Personalpolitik müssen untersucht werden.
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In einer aktuellen Pressemitteilung begrüßt die Kreistagsfraktion Die Linke die Übergabe des Prüfberichts zu den erheblichen Vergabeverstößen am Klinikum Lippe an die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Gleichzeitig fordert sie eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge und die Klärung der politischen und persönlichen Verantwortung.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Sascha Hoffmann, Kreistagsmitglied der Linken, den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses innehat.
Dieser Ausschuss wurde vom Kreistag am 6. Oktober 2025 mit der Prüfung des Klinikums beauftragt. Die nun vorliegenden Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung dokumentieren erhebliche Verstöße gegen das Vergaberecht im Untersuchungszeitraum 2016 bis 2025.
Die Linke fordert ausdrücklich, dass die Aufarbeitung nicht bei der ehemaligen Geschäftsführung endet. In ihrer Pressemitteilung heißt es:
„Insbesondere Aufsichtstrat und Gesellschafterversammlung sind aufgerufen schlüssig zu erklären, wie es zu so etwas kommen konnte.“
Darüber hinaus verlangt die Fraktion vollständige Transparenz gegenüber dem Kreistag, die Untersuchung der tatsächlichen Baudurchführung sowie die Aufklärung der Verantwortung aller beteiligten Gesellschaften und Gremien.
Die Pressemitteilung zeigt, dass die politische Aufarbeitung über die bereits festgestellten Vergabeverstöße hinausgehen soll und insbesondere die Verantwortung der damaligen Kontrollgremien thematisiert.
Weil Krankenhäuser nicht profitorientiert sein sollten. Und jede Entscheidung, die das Versorgungssystem in Lippe einschränkt, alle Lipper*innen etwas angeht.