Klinikum Lippe: Aufklärung jetzt – Ausschuss zur Aufarbeitung einsetzen!

Petition richtet sich an:
Kreistag des Kreises Lippe

237 Unterschriften

7 %
194 von 2.600 für Quorum in Kreis Lippe Kreis Lippe

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  1. Gestartet 20.08.2026
  2. Sammlung noch > 5 Monate
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Petition richtet sich an: Kreistag des Kreises Lippe

Das Klinikum Lippe ist ein kommunales Krankenhaus im Eigentum des Kreises Lippe und gehört damit letztlich den Bürgern des Kreises. Wichtige Entscheidungen müssen daher transparent, wirtschaftlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Patientinnen und Patienten getroffen werden.

Seit längerer Zeit gibt es Hinweise auf mögliche Missstände und Fehlentscheidungen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) bei Bauprojekten, Investitionen und der Personalführung, die dem Klinikum erhebliche personelle wie finanzielle Schäden verursacht haben könnten.

Wir fordern daher den Kreistag des Kreises Lippe auf, einen zeitlich befristeten Ausschuss zur Aufarbeitung einzusetzen.(Kreisordnung NRW: Nach § 41 Abs. 1) Dieser soll die Aufarbeitung von Entscheidungen und Vorgängen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) am Klinikum Lippe begleiten und koordinieren. Der Kreis Lippe soll dabei sämtliche ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Informations-, Kontroll- und Gesellschafterrechte nutzen, um eine umfassende Aufarbeitung zu ermöglichen.

Gegenstand der Aufarbeitung sollen insbesondere folgende Fragen sein:

  • ob Bau- und Investitionsentscheidungen wirtschaftlich und rechtmäßig waren,
  • ob öffentliche Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden,
  • ob Vergaben transparent erfolgten,
  • ob es Fehlentwicklungen in der Personalführung gab und welche Erkenntnisse sich hierzu aus der Mitarbeiterbefragung 2023 ergeben,
  • welche finanziellen Folgen, insbesondere auch durch arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen, entstanden sind und
  • ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dies auf Patientensicherheit, Mitarbeitende und die medizinische Versorgung im Kreis Lippe hatte.

Der Abschlussbericht soll innerhalb einer festgelegten Frist erstellt und, soweit rechtlich möglich, veröffentlicht werden. Die Unterzeichnenden und die Antragsteller erwarten eine transparente Aufarbeitung – im Interesse der Patientensicherheit und des verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.

Begründung

Klinikum Lippe: ein kommunales Krankenhaus
Das Klinikum Lippe ist ein öffentliches Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft; alleiniger Gesellschafter ist der Kreis Lippe. Es wird in erheblichem Umfang mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Entscheidungen von großer Tragweite müssen deshalb transparent und überprüfbar sein.
( https://www.klinikum-lippe.de/management/?utm_source=chatgpt.com )
Öffentlich dokumentierte Vorgänge aus der Amtszeit des damaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) begründen aus Sicht des Aktionsbündnisses Aufklärungsbedarf in vier Bereichen:

1. Standortplanung Lemgo
Die 2024 vorgestellte Standortstrategie sah vor, in Lemgo unter anderem Innere Medizin und Geriatrie sowie ambulante Angebote zu belassen. Eine Notfallversorgung war in der Darstellung des Kreises vom 2. Oktober 2024 nicht vorgesehen; zugleich sollten für die Akutversorgung bedeutsame Fachabteilungen nach Detmold verlagert werden.
Am 20. Oktober 2024 wurde berichtet, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann habe klargestellt, Lemgo solle als Krankenhaus der Grundversorgung mit Notaufnahme erhalten bleiben. In der am 13. November 2024 beschlossenen Neuausrichtung wurde die Notfallversorgung wieder vorgesehen. Der Kreis bestätigte, dass sie im ursprünglichen Konzept aus Personal- und Kostengründen entfallen sollte und das Ministerium sich für ihren Erhalt ausgesprochen hatte. Dies wirft Fragen zur Vorbereitung und Abstimmung der Standortentscheidung auf.
Quellen:
https://www.cdu-oerlinghausen.de/news/lokal/92/Krankenhaus-in-Lemgo-bleibt.html

2. Baupartner ACUO
Im Frühjahr 2026 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu rechtlichen Schritten gegen den Baupartner ermächtigt hatte. Im Raum stehen Schadensersatz-, Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche in erheblicher Höhe. Landrat Meinolf Haase kündigte zudem eine Prüfung der Vergabevorgänge durch die Revision des Kreises an.
Quellen:
https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/klinikum-lippe-bereitet-klage-gegen-baupartner-vor/

3. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
Nach Presseberichten nahm die Staatsanwaltschaft Bielefeld Ermittlungen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Bautätigkeiten am Klinikum Lippe wieder auf. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens besteht zusätzliches öffentliches Interesse an einer transparenten Aufarbeitung.

4. Personalführung und Mitarbeiterbefragung
Während der Amtszeit Dr. Hüttes wurden wiederholt personelle Konflikte öffentlich. Das Fachmedium kma berichtete 2023 über freigestellte Mediziner. Auch Verdi und IG Metall äußerten sich; die IG Metall kritisierte insbesondere Umgangston und Führungsverhalten.
2023 führte das Klinikum erstmals eine externe Mitarbeiterbefragung durch. Nach Presseberichten beteiligten sich 54 Prozent der Beschäftigten. Nach Angaben des Klinikums sollten auch kritische Hinweise zu Organisation und Führung erhoben werden. Die Ergebnisse wurden intern vorgestellt. Radio Lippe berichtete über erhebliche Probleme im Miteinander und auf Führungsebenen; die konkrete Bewertung des Geschäftsführers wurde dem Bericht zufolge nicht veröffentlicht.
Quellen:
https://www.kma-online.de/aktuelles/koepfe/detail/aufsichtsrat-sieht-shitstorm-gegen-klinikum-lippe-chef-49264
https://www.klinikum-lippe.de/mitarbeiterbefragung/

Zusammenfassung
Die vier dargestellten Entwicklungen betreffen unterschiedliche Bereiche – Standortplanung, Bau- und Vergabewesen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie Personalführung. Gemeinsam begründen sie aus Sicht des Aktionsbündnisses erheblichen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der damaligen Entscheidungsprozesse, der Verwendung öffentlicher Mittel sowie der Führung und Kontrolle des Klinikums Lippe.
Ziel der Aufarbeitung ist eine nachvollziehbare Klärung der Vorgänge und die Frage, welche Konsequenzen für Transparenz, Kontrolle und zukünftige Unternehmensführung eines kommunalen Krankenhauses daraus zu ziehen sind.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V., Detmold
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 19.08.2026
Sammlung endet: 19.02.2027
Region: Kreis Lippe
Kategorie: Gesundheit

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Neuigkeiten

  • Radio Lippe berichtet – 200 Unterstützer erreicht
    Unsere Petition gewinnt weiter an Aufmerksamkeit.
    Am 26. August hat nun auch Radio Lippe über die Forderung des Aktionsbündnisses berichtet, einen Ausschuss des Kreistages zur Aufarbeitung der Vorgänge am Klinikum Lippe einzusetzen.
    Kurz darauf haben wir einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht: Mehr als 200 Menschen unterstützen inzwischen unsere Petition.
    Wir bedanken uns bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und bei allen, die die Petition weiterleiten und damit helfen, das Anliegen in Lippe bekannt zu machen.
    Die wachsende Unterstützung zeigt: Der Wunsch nach Transparenz und einer unabhängigen Aufarbeitung ist vorhanden.
    Bitte helfen Sie weiter mit und teilen Sie die Petition in Ihrem persönlichen Umfeld.

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    vielen Dank, dass Sie unsere Petition „Klinikum Lippe: Aufklärung jetzt – Ausschuss zur Aufarbeitung einsetzen!“ bereits unterstützt haben.

    Die ersten wichtigen Schritte sind geschafft. Damit die Petition aber noch mehr Menschen im Kreis Lippe erreicht, brauchen wir jetzt Ihre Hilfe:Bitte teilen Sie den Link zur Petition in Ihrem persönlichen Umfeld – per WhatsApp, E-Mail, Facebook, in Gruppen oder über andere soziale Netzwerke.https://www.openpetition.de/petition/online/klinikum-lippe-aufklaerung-jetzt-ausschuss-zur-aufarbeitung-einsetzenJede Weiterleitung hilft.

    Oft reicht es schon, den Link an einige Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen oder Familienmitglieder aus Lippe weiterzugeben.Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Petition kennen und unterstützen, desto deutlicher wird das Signal an die Verantwortlichen im Kreis Lippe:

    ⁶Die offenen Fragen rund um das Klinikum Lippe müssen transparent und unabhängig aufgearbeitet werden.Vielen Dank für Ihre Unterstützung – und besonders dafür, dass Sie helfen, die Petition weiter bekannt zu machen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Aktionsbündnis Klinikum Lippe

Warum Menschen unterschreiben

Persönlich unter ihm Probleme über Probleme und Vetternwirtschaft über Vetternwirtschaft erlebt...

Weil Dr. Hütte zur Verantwortung gezogen werden muss und auch alle seiner Begünstigten die mit seinen Machenschaften unter einer Decke steckten. Als ehemalige Mitarbeiterin bin ich froh da weg zu sein!

Mitarbeiter

Transparenz und Klare offene Führung im Sinne der Angestellten und Patienten .

Das geht uns alle an!

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