18.09.2026, 06:36
Liebe Freundinnen und Freunde des Klinikum Lippe, des Bürgerbegehrens und jetzt der Petition,
in der Anlage eine Pressemitteilung der IG-Metall zum Klinikum-Lippe komplex. Wir glauben, dass sie zeitnahe veröffentlict wird und hoffen, dass auch ver.di und der DGB in Lippe entsprechend reagieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
11.09.2026, 07:09
Liebe Freundinnen und Freunde des Klinikum Lippe, des Bürgerbegehrens und unserer Petition,
gestern konnte Walter Brinkmann auf Einladung der IG Metall unsere Petition auf der Delegiertenkonferenz vorstellen und die Hintergründe erläutern.
Seine Argumente für unsere Petition wurden vom 1. Bevollmächtigten der IG-Metall-Verwaltungsstelle, Daniel Salewski, aufgegriffen und mit einem engagierten Wortbeitrag unterstützt.
Inzwischen hat die IG Metall Lippe unsere Petition auch auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Delegierten wurden von Daniel Salewski ausdrücklich dazu aufgerufen, die Petition auch in den Betrieben bekannt zu machen und für Unterstützung zu werben.
Darüber hinaus hat Walter Brinkmann auf Anfrage zugesagt, kurzfristig kleine Informationskarten mit einem QR-Code zur Petition drucken zu lassen. Diese können beispielsweise am 26. September an Teilnehmerinnen und Teilnehmer verteilt werden, die mit den Bussen zur DGB-Demonstration gegen Sozialabbau nach Essen fahren.
Für unser Bündnis und insbesondere für die weitere Verbreitung der Petition war diese Veranstaltung ein großer Erfolg.
Wir bedanken uns bei Daniel Salewski, der IG Metall Lippe und den Delegierten für die Unterstützung.
10.09.2026, 15:13
Dr. Hütte hat mit Schertz Bergmann eine der bekanntesten deutschen Kanzleien für Presse- und Äußerungsrecht eingeschaltet und lässt einzelne Formulierungen unserer Petition beanstanden. Das heißt: Eine regionale Bürgerpetition mit inzwischen mehr als 300 Unterstützerinnen und Unterstützern führt dazu, dass eine bundesweit renommierte Medienrechtskanzlei tätig wird.
Das ist bemerkenswert. Dr. Hütte dürfte aufgrund seiner damaligen Funktion selbst über erhebliche Sachkenntnis zu den Vorgängen am Klinikum Lippe verfügen. Aus unserer Sicht wäre es im Interesse einer umfassenden Aufklärung hilfreich, wenn diese Kenntnisse zur Klärung der weiterhin offenen Fragen beitragen würden.
Würden die offenen Fragen transparent und nachvollziehbar beantwortet, wäre diese Petition letztlich überflüssig.
Wir wollen deshalb nicht über Motive spekulieren, sondern halten an unserem eigentlichen Anliegen fest: Die betreffenden Vorgänge sollten unabhängig, transparent und auf Grundlage aller verfügbaren Informationen aufgeklärt werden.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch, diejenigen früheren und heutigen Verantwortlichen einzubeziehen, die aufgrund ihrer damaligen oder gegenwärtigen Tätigkeit über unmittelbare Kenntnisse der Vorgänge verfügen.
05.09.2026, 01:54
Liebe Freunde und Unterstützer,
unter dem Titel " Ein Drama mit zu wenig Akten berichetet die Lippische Landes-Zeitung in Ihrer gedruckten Ausgabe auf Seite 17 / Kreis Lippe - Thema des Tages(+E-Print) am 5. September 2026 ausführlich über die weiterhin ungeklärten Bau- und Vergabevorgänge am Klinikum Lippe.
Landrat Meinolf Haase spricht inzwischen selbst davon, dass offenbar ein „Netzwerk bestens funktioniert“ habe. Zugleich fehlen Kreis und Klinikum weiterhin wesentliche Unterlagen zu früheren Vergabeverfahren. Haase bezeichnet dieses Vorgehen ausdrücklich als „klaren Governance-Verstoß“.
Gegen ACUO wurden mehrere Klageverfahren eingeleitet; im Raum stehen Schadensersatz-, Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche in erheblicher Höhe. Darüber hinaus berichtet das Klinikum über erheblichen technischen und finanziellen Nachbesserungsbedarf bei Bauprojekten.
Auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld befasst sich erneut mit dem Komplex. Der Bericht der Rechnungsprüfung soll ihr nach Aussage des Landrats unverzüglich übermittelt werden.
Damit bestätigt die aktuelle Entwicklung den Kern unserer Petition: Die Vorgänge am Klinikum Lippe sind nicht abschließend aufgeklärt. Es braucht eine vollständige, unabhängige und transparente Untersuchung der Vergaben, Verantwortlichkeiten und Kontrollstrukturen.
Für den 7. Oktober 2026 ist eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses angekündigt.
In seinem Kommentar kritisiert Dirk Baldus die bisherige Aufarbeitung der Vergabevorgänge am Klinikum Lippe als unzureichend und verweist insbesondere auf fehlende Akten sowie den weiterhin unbekannten Inhalt des USB-Sticks. Angesichts möglicherweise betroffener öffentlicher Gelder in Millionenhöhe und denkbarer zivil- oder strafrechtlicher Relevanz mahnt er eine rasche Aufklärung auch mit Blick auf mögliche Verjährungsfristen an.
Aufgrund dieser Relevanz ist es wichtig, unsere Forderung zu unterstützen. Bittet leitet die Petition weiter und macht Werbung für uns!
Jede Stimme zählt!
27.08.2026, 02:40
Radio Lippe berichtet – 200 Unterstützer erreicht
Unsere Petition gewinnt weiter an Aufmerksamkeit.
Am 26. August hat nun auch Radio Lippe über die Forderung des Aktionsbündnisses berichtet, einen Ausschuss des Kreistages zur Aufarbeitung der Vorgänge am Klinikum Lippe einzusetzen.
Kurz darauf haben wir einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht: Mehr als 200 Menschen unterstützen inzwischen unsere Petition.
Wir bedanken uns bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und bei allen, die die Petition weiterleiten und damit helfen, das Anliegen in Lippe bekannt zu machen.
Die wachsende Unterstützung zeigt: Der Wunsch nach Transparenz und einer unabhängigen Aufarbeitung ist vorhanden.
Bitte helfen Sie weiter mit und teilen Sie die Petition in Ihrem persönlichen Umfeld.
23.08.2026, 06:14
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vielen Dank, dass Sie unsere Petition „Klinikum Lippe: Aufklärung jetzt – Ausschuss zur Aufarbeitung einsetzen!“ bereits unterstützt haben.
Die ersten wichtigen Schritte sind geschafft. Damit die Petition aber noch mehr Menschen im Kreis Lippe erreicht, brauchen wir jetzt Ihre Hilfe:Bitte teilen Sie den Link zur Petition in Ihrem persönlichen Umfeld – per WhatsApp, E-Mail, Facebook, in Gruppen oder über andere soziale Netzwerke.https://www.openpetition.de/petition/online/klinikum-lippe-aufklaerung-jetzt-ausschuss-zur-aufarbeitung-einsetzenJede Weiterleitung hilft.
Oft reicht es schon, den Link an einige Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen oder Familienmitglieder aus Lippe weiterzugeben.Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Petition kennen und unterstützen, desto deutlicher wird das Signal an die Verantwortlichen im Kreis Lippe:
⁶Die offenen Fragen rund um das Klinikum Lippe müssen transparent und unabhängig aufgearbeitet werden.Vielen Dank für Ihre Unterstützung – und besonders dafür, dass Sie helfen, die Petition weiter bekannt zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis Klinikum Lippe
21.08.2026
lemgoradio.de/news/petition-gestartet-aktionsbuendnis-fordert-aufklaerung-rund-ums-klinikum-lippe
21.08.2026, 13:21
Die Petition ist jetzt online, die ersten 100 sind geschafft. Danke an alle Unterstützer!!
20.08.2026
www.lz.de/lippe/kreis_lippe/24400324_Aktionsbuendnis-Klinikum-Lippe-fordert-Aufklaerung.html
20.08.2026, 08:13
die aufgaben des auschusse elcht veräbdert wegen juristischer angreifbarkeit
Neuer Petitionstext:
Das Klinikum Lippe ist ein kommunales Krankenhaus im Eigentum des Kreises Lippe und gehört damit letztlich den Bürgern des Kreises. Wichtige Entscheidungen müssen daher transparent, wirtschaftlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Patientinnen und Patienten getroffen werden.
Seit längerer Zeit gibt es Hinweise auf mögliche Missstände und Fehlentscheidungen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) bei Bauprojekten, Investitionen und der Personalführung, die dem Klinikum erhebliche personelle wie finanzielle Schäden verursacht haben könnten.
Wir fordern daher den Kreistag des Kreises Lippe auf, einen zeitlich befristeten Ausschuss zur unabhängigen Aufarbeitung (Kreisordnungeinzusetzen.(Kreisordnung NRW: Nach § 41 Abs. 1) Dieser soll die Aufarbeitung von Entscheidungen und VorgängeVorgängen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) am Klinikum Lippe untersuchenbegleiten und aufklären.koordinieren. Der Kreis Lippe soll dabei sämtliche ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Informations-, Kontroll- und Gesellschafterrechte nutzen, um dem Ausschuss eine umfassende Aufarbeitung zu ermöglichenermöglichen.
DerGegenstand Ausschussder sollAufarbeitung sollen insbesondere prüfen:folgende Fragen sein:
Der Abschlussbericht soll innerhalb einer festgelegten Frist erstellt und, soweit rechtlich möglich, veröffentlicht werden. Die Unterzeichnenden und die Antragsteller erwarten eine transparente Aufarbeitung – im Interesse der Patientensicherheit und des verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.
