Die jüngsten Berichte über erhebliche Vergabeverstöße am Klinikum Lippe zeigen, wie wichtig eine unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge ist.
Unsere Petition hat bereits zahlreiche Unterstützer gefunden. Gemessen an der Bedeutung der aufgeworfenen Fragen ist die Zahl der Unterschriften jedoch noch viel zu gering.
Deshalb unsere Bitte an alle bisherigen Unterzeichner: Helfen Sie mit, die Petition bekannter zu machen!
Teilen Sie den Link mit Freunden, Bekannten und Kollegen, in sozialen Netzwerken und in Ihren persönlichen Kontakten. Machen Sie Menschen auf die Petition aufmerksam, damit sie sich selbst ein Bild machen können. Die öffentliche Diskussion hat inzwischen erheblich an Dynamik gewonnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Petition auch möglichst viele Menschen erreicht.
Bitte nicht nur unterschreiben – auch weiterverbreiten!
Am 8. September 2026 forderte die Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann im Auftrag des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte, zentrale Aussagen unserer Petition über mögliche Missstände bei Bauprojekten, Investitionen und in der Personalführung nicht weiterzuverbreiten.
Unser Rechtsanwalt Eberhard Reinecke wies die Forderung zurück. Seitdem ist uns keine weitere Reaktion der Kanzlei bekannt geworden.
Die jüngsten Ereignisse scheinen die damalige Unterlassungsforderung inzwischen inhaltlich überholt zu haben. Die Rechnungsprüfung hat erhebliche Vergabeverstöße festgestellt, der Prüfbericht liegt bei der Staatsanwaltschaft.
Doch war der Versuch, Kritiker mit juristischen Mitteln unter Druck zu setzen, möglicherweise auch Bestandteil der damaligen Führungskultur am Klinikum?
Es gibt zahlreiche Hinweise auf Konflikte mit kritischen Mitarbeitern, Freistellungen, Kündigungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen. Es muss untersucht werden, ob rechtliche und arbeitsrechtliche Maßnahmen auch gezielt eingesetzt wurden, um Kritik zu unterdrücken. Dazu fordern wir insbesondere die Offenlegung folgender Informationen:
Mitarbeiterbefragung: Veröffentlichung der vollständigen, anonymisierten Originalauswertungen. Wie entwickelten sich das Vertrauen in die Führung, die psychische Belastung und der Umgang mit Kritik?
Arbeitsgerichtliche Verfahren: Anzahl und Häufigkeit im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl, betroffene Berufsgruppen, Konfliktursachen und Verfahrensausgänge. Gab es auffällige Muster?
Finanzielle Folgen: Höhe der Abfindungen, Vergleichszahlungen, Gerichts- und Anwaltskosten. Welche Gesamtkosten entstanden dem Klinikum durch arbeitsrechtliche Konflikte, und in welchem Umfang wurde der Aufsichtsrat darüber informiert?
Eine umfassende Aufarbeitung darf nicht bei der wirtschaftlichen Verantwortung der ehemaligen Geschäftsführung enden. Auch die damalige Führungskultur, der Umgang mit kritischen Mitarbeitern und die finanziellen Folgen der Personalpolitik müssen untersucht werden.
In einer aktuellen Pressemitteilung begrüßt die Kreistagsfraktion Die Linke die Übergabe des Prüfberichts zu den erheblichen Vergabeverstößen am Klinikum Lippe an die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Gleichzeitig fordert sie eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge und die Klärung der politischen und persönlichen Verantwortung.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Sascha Hoffmann, Kreistagsmitglied der Linken, den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses innehat.
Dieser Ausschuss wurde vom Kreistag am 6. Oktober 2025 mit der Prüfung des Klinikums beauftragt. Die nun vorliegenden Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung dokumentieren erhebliche Verstöße gegen das Vergaberecht im Untersuchungszeitraum 2016 bis 2025.
Die Linke fordert ausdrücklich, dass die Aufarbeitung nicht bei der ehemaligen Geschäftsführung endet. In ihrer Pressemitteilung heißt es:
„Insbesondere Aufsichtstrat und Gesellschafterversammlung sind aufgerufen schlüssig zu erklären, wie es zu so etwas kommen konnte.“
Darüber hinaus verlangt die Fraktion vollständige Transparenz gegenüber dem Kreistag, die Untersuchung der tatsächlichen Baudurchführung sowie die Aufklärung der Verantwortung aller beteiligten Gesellschaften und Gremien.
Die Pressemitteilung zeigt, dass die politische Aufarbeitung über die bereits festgestellten Vergabeverstöße hinausgehen soll und insbesondere die Verantwortung der damaligen Kontrollgremien thematisiert.
Die aktuellen Enthüllungen über erhebliche Vergabeverstöße am Klinikum Lippe werfen zunehmend auch Fragen nach der Verantwortung des damaligen Aufsichtsrats auf. In der WDR-Lokalzeit vom 8. Oktober 2026 forderte unser Sprecher, Walter Brinkmann, ausdrücklich, nicht nur die Vorgänge innerhalb der ehemaligen Geschäftsführung, sondern auch die Arbeit des damaligen Aufsichtsrats und seines Vorsitzenden zu untersuchen.
Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Blick zurück auf den Februar 2023. Bereits im Februar 2023 hatte der ehemalige Chefarzt der Kinderklinik, Prof. Dr. Thomas Brune, öffentlich die Informations- und Kontrollpraxis des Aufsichtsrats kritisiert. Seine Kritik wurde von politischen Vertretern seinerzeit entschieden zurückgewiesen.
Auch Vertreter anderer Fraktionen stellten sich damals ausdrücklich hinter die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat unter Vorsitz des damaligen Landrats Axel Lehmann. Der Tenor war eindeutig: Der Aufsichtsrat sei umfassend informiert, Probleme würden transparent behandelt und die Kontrollmechanismen funktionierten.
Gut dreieinhalb Jahre später ergibt sich ein bemerkenswert anderes Bild.
Es entsteht der Eindruck, dass sich frühere Verantwortliche inzwischen von der damaligen Informations- und Kontrollpraxis distanzieren. Besondere Bedeutung kommt dabei dem damaligen Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden Axel Lehmann zu. Als Vorsitzender trug er eine herausgehobene Verantwortung für die Organisation der Aufsichtsratsarbeit.
Die aktuellen Feststellungen der Rechnungsprüfung werfen grundlegende Fragen auf:
Wie umfassend wurde der Aufsichtsrat tatsächlich informiert?
Welche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten lagen dem Gremium und seinem Vorsitzenden vor?
Wurden kritische Informationen ausreichend überprüft und weiterverfolgt?
Weshalb wurde die damalige Kritik an der Informations- und Kontrollpraxis so entschieden zurückgewiesen?
Welche Verantwortung tragen die damaligen politischen Kontrollgremien für die nun festgestellten strukturellen Defizite?
Eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge am Klinikum Lippe darf nicht bei der ehemaligen Geschäftsführung enden. Sie muss auch die Rolle des damaligen Aufsichtsrats und insbesondere seines Vorsitzenden umfassen.
Quellen: Lippische Landes-Zeitung vom 01.02.2023, 09.02.2023 und 08.10.2026; Radio Lippe vom 9.2.2023; WDR Lokalzeit OWL vom 08.10.2026.
Die Aufarbeitung der Vorgänge am Klinikum Lippe hat eine neue Dimension erreicht.
Wie die Lippische Landes-Zeitung berichtet, hat das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Lippe die Vergabepraxis des Klinikums für den Zeitraum 2016 bis 2025 untersucht. Das Ergebnis ist deutlich: Die Prüfer stellten „vergaberechtliche Verstöße in erheblichem Umfang“ sowie strukturelle und organisatorische Defizite bei Vergabe, Beschaffung, Kontrolle und Freigabe fest.
Nach dem Bericht wurden in einzelnen Fällen Leistungen ohne die erforderliche europaweite Ausschreibung vergeben. Zudem fehlten wichtige Unterlagen oder konnten den Prüfern teilweise erst nach wiederholter Aufforderung zur Verfügung gestellt werden. Besonders schwer wiegt die Feststellung, dass ein späterer Auftragnehmer bereits an vorbereitenden Arbeiten beteiligt gewesen sein soll. Damit stellt sich nach Auffassung der Prüfer die Frage, ob die Chancengleichheit der Bieter gewährleistet war oder Vergabeverfahren möglicherweise auf ein bestimmtes Unternehmen ausgerichtet waren.
Landrat Meinolf Haase hat den Prüfbericht inzwischen an die Staatsanwaltschaft Bielefeld weitergeleitet. Die strafrechtliche Bewertung der festgestellten Vorgänge liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.
Auch der WDR hat das Thema heute aufgegriffen und berichtet unter der Überschrift „Wurden millionenschwere Bauaufträge gezielt vergeben?“ über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung. Nach unseren Informationen wird heute Abend auch die WDR Lokalzeit OWL über die Vorgänge am Klinikum Lippe berichten. Darüber hinaus hat Landrat Haase gegenüber dem WDR angekündigt, nun auch die Rechtmäßigkeit der Baudurchführung überprüfen zu lassen.
Für uns zeigen diese Entwicklungen, wie notwendig eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge am Klinikum Lippe ist. Die strafrechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft ist dabei ein wichtiger Teil. Sie beantwortet jedoch nicht die politischen Fragen nach Verantwortung, Aufsicht und Kontrolle und danach, wie die nun festgestellten strukturellen Defizite über Jahre bestehen konnten.
Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einer umfassenden politischen Aufklärung der Vorgänge am Klinikum Lippe fest.
Liebe Freundinnen und Freunde des Klinikum Lippe, des Bürgerbegehrens und jetzt der Petition,
in der Anlage eine Pressemitteilung der IG-Metall zum Klinikum-Lippe komplex. Wir glauben, dass sie zeitnahe veröffentlict wird und hoffen, dass auch ver.di und der DGB in Lippe entsprechend reagieren werden.
Liebe Freundinnen und Freunde des Klinikum Lippe, des Bürgerbegehrens und unserer Petition,
gestern konnte Walter Brinkmann auf Einladung der IG Metall unsere Petition auf der Delegiertenkonferenz vorstellen und die Hintergründe erläutern.
Seine Argumente für unsere Petition wurden vom 1. Bevollmächtigten der IG-Metall-Verwaltungsstelle, Daniel Salewski, aufgegriffen und mit einem engagierten Wortbeitrag unterstützt.
Darüber hinaus hat Walter Brinkmann auf Anfrage zugesagt, kurzfristig kleine Informationskarten mit einem QR-Code zur Petition drucken zu lassen. Diese können beispielsweise am 26. September an Teilnehmerinnen und Teilnehmer verteilt werden, die mit den Bussen zur DGB-Demonstration gegen Sozialabbau nach Essen fahren.
Für unser Bündnis und insbesondere für die weitere Verbreitung der Petition war diese Veranstaltung ein großer Erfolg.
Wir bedanken uns bei Daniel Salewski, der IG Metall Lippe und den Delegierten für die Unterstützung.
Dr. Hütte hat mit Schertz Bergmann eine der bekanntesten deutschen Kanzleien für Presse- und Äußerungsrecht eingeschaltet und lässt einzelne Formulierungen unserer Petition beanstanden. Das heißt: Eine regionale Bürgerpetition mit inzwischen mehr als 300 Unterstützerinnen und Unterstützern führt dazu, dass eine bundesweit renommierte Medienrechtskanzlei tätig wird.
Das ist bemerkenswert. Dr. Hütte dürfte aufgrund seiner damaligen Funktion selbst über erhebliche Sachkenntnis zu den Vorgängen am Klinikum Lippe verfügen. Aus unserer Sicht wäre es im Interesse einer umfassenden Aufklärung hilfreich, wenn diese Kenntnisse zur Klärung der weiterhin offenen Fragen beitragen würden.
Würden die offenen Fragen transparent und nachvollziehbar beantwortet, wäre diese Petition letztlich überflüssig.
Wir wollen deshalb nicht über Motive spekulieren, sondern halten an unserem eigentlichen Anliegen fest: Die betreffenden Vorgänge sollten unabhängig, transparent und auf Grundlage aller verfügbaren Informationen aufgeklärt werden.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch, diejenigen früheren und heutigen Verantwortlichen einzubeziehen, die aufgrund ihrer damaligen oder gegenwärtigen Tätigkeit über unmittelbare Kenntnisse der Vorgänge verfügen.
unter dem Titel " Ein Drama mit zu wenig Akten berichetet die Lippische Landes-Zeitung in Ihrer gedruckten Ausgabe auf Seite 17 / Kreis Lippe - Thema des Tages(+E-Print) am 5. September 2026 ausführlich über die weiterhin ungeklärten Bau- und Vergabevorgänge am Klinikum Lippe.
Landrat Meinolf Haase spricht inzwischen selbst davon, dass offenbar ein „Netzwerk bestens funktioniert“ habe. Zugleich fehlen Kreis und Klinikum weiterhin wesentliche Unterlagen zu früheren Vergabeverfahren. Haase bezeichnet dieses Vorgehen ausdrücklich als „klaren Governance-Verstoß“. Gegen ACUO wurden mehrere Klageverfahren eingeleitet; im Raum stehen Schadensersatz-, Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche in erheblicher Höhe. Darüber hinaus berichtet das Klinikum über erheblichen technischen und finanziellen Nachbesserungsbedarf bei Bauprojekten.
Auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld befasst sich erneut mit dem Komplex. Der Bericht der Rechnungsprüfung soll ihr nach Aussage des Landrats unverzüglich übermittelt werden.
Damit bestätigt die aktuelle Entwicklung den Kern unserer Petition: Die Vorgänge am Klinikum Lippe sind nicht abschließend aufgeklärt. Es braucht eine vollständige, unabhängige und transparente Untersuchung der Vergaben, Verantwortlichkeiten und Kontrollstrukturen.
Für den 7. Oktober 2026 ist eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses angekündigt.
In seinem Kommentar kritisiert Dirk Baldus die bisherige Aufarbeitung der Vergabevorgänge am Klinikum Lippe als unzureichend und verweist insbesondere auf fehlende Akten sowie den weiterhin unbekannten Inhalt des USB-Sticks. Angesichts möglicherweise betroffener öffentlicher Gelder in Millionenhöhe und denkbarer zivil- oder strafrechtlicher Relevanz mahnt er eine rasche Aufklärung auch mit Blick auf mögliche Verjährungsfristen an.
Aufgrund dieser Relevanz ist es wichtig, unsere Forderung zu unterstützen. Bittet leitet die Petition weiter und macht Werbung für uns!
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