Petition richtet sich an: Kreistag des Kreises Lippe
Das Klinikum Lippe ist ein kommunales Krankenhaus im Eigentum des Kreises Lippe und gehört damit letztlich den Bürgern des Kreises. Wichtige Entscheidungen müssen daher transparent, wirtschaftlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Patientinnen und Patienten getroffen werden.
Seit längerer Zeit gibt es Hinweise auf mögliche Missstände und Fehlentscheidungen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) bei Bauprojekten, Investitionen und der Personalführung, die dem Klinikum erhebliche personelle wie finanzielle Schäden verursacht haben könnten.
Wir fordern daher den Kreistag des Kreises Lippe auf, einen zeitlich befristeten Ausschuss zur Aufarbeitung einzusetzen.(Kreisordnung NRW: Nach § 41 Abs. 1) Dieser soll die Aufarbeitung von Entscheidungen und Vorgängen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) am Klinikum Lippe begleiten und koordinieren. Der Kreis Lippe soll dabei sämtliche ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Informations-, Kontroll- und Gesellschafterrechte nutzen, um eine umfassende Aufarbeitung zu ermöglichen.
Gegenstand der Aufarbeitung sollen insbesondere folgende Fragen sein:
Der Abschlussbericht soll innerhalb einer festgelegten Frist erstellt und, soweit rechtlich möglich, veröffentlicht werden. Die Unterzeichnenden und die Antragsteller erwarten eine transparente Aufarbeitung – im Interesse der Patientensicherheit und des verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.
Klinikum Lippe: ein kommunales Krankenhaus
Das Klinikum Lippe ist ein öffentliches Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft; alleiniger Gesellschafter ist der Kreis Lippe. Es wird in erheblichem Umfang mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Entscheidungen von großer Tragweite müssen deshalb transparent und überprüfbar sein.
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Öffentlich dokumentierte Vorgänge aus der Amtszeit des damaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) begründen aus Sicht des Aktionsbündnisses Aufklärungsbedarf in vier Bereichen:
1. Standortplanung Lemgo
Die 2024 vorgestellte Standortstrategie sah vor, in Lemgo unter anderem Innere Medizin und Geriatrie sowie ambulante Angebote zu belassen. Eine Notfallversorgung war in der Darstellung des Kreises vom 2. Oktober 2024 nicht vorgesehen; zugleich sollten für die Akutversorgung bedeutsame Fachabteilungen nach Detmold verlagert werden.
Am 20. Oktober 2024 wurde berichtet, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann habe klargestellt, Lemgo solle als Krankenhaus der Grundversorgung mit Notaufnahme erhalten bleiben. In der am 13. November 2024 beschlossenen Neuausrichtung wurde die Notfallversorgung wieder vorgesehen. Der Kreis bestätigte, dass sie im ursprünglichen Konzept aus Personal- und Kostengründen entfallen sollte und das Ministerium sich für ihren Erhalt ausgesprochen hatte. Dies wirft Fragen zur Vorbereitung und Abstimmung der Standortentscheidung auf.
Quellen:
https://www.cdu-oerlinghausen.de/news/lokal/92/Krankenhaus-in-Lemgo-bleibt.html
2. Baupartner ACUO
Im Frühjahr 2026 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu rechtlichen Schritten gegen den Baupartner ermächtigt hatte. Im Raum stehen Schadensersatz-, Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche in erheblicher Höhe. Landrat Meinolf Haase kündigte zudem eine Prüfung der Vergabevorgänge durch die Revision des Kreises an.
Quellen:
https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/klinikum-lippe-bereitet-klage-gegen-baupartner-vor/
3. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
Nach Presseberichten nahm die Staatsanwaltschaft Bielefeld Ermittlungen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Bautätigkeiten am Klinikum Lippe wieder auf. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens besteht zusätzliches öffentliches Interesse an einer transparenten Aufarbeitung.
4. Personalführung und Mitarbeiterbefragung
Während der Amtszeit Dr. Hüttes wurden wiederholt personelle Konflikte öffentlich. Das Fachmedium kma berichtete 2023 über freigestellte Mediziner. Auch Verdi und IG Metall äußerten sich; die IG Metall kritisierte insbesondere Umgangston und Führungsverhalten.
2023 führte das Klinikum erstmals eine externe Mitarbeiterbefragung durch. Nach Presseberichten beteiligten sich 54 Prozent der Beschäftigten. Nach Angaben des Klinikums sollten auch kritische Hinweise zu Organisation und Führung erhoben werden. Die Ergebnisse wurden intern vorgestellt. Radio Lippe berichtete über erhebliche Probleme im Miteinander und auf Führungsebenen; die konkrete Bewertung des Geschäftsführers wurde dem Bericht zufolge nicht veröffentlicht.
Quellen:
https://www.kma-online.de/aktuelles/koepfe/detail/aufsichtsrat-sieht-shitstorm-gegen-klinikum-lippe-chef-49264
https://www.klinikum-lippe.de/mitarbeiterbefragung/
Zusammenfassung
Die vier dargestellten Entwicklungen betreffen unterschiedliche Bereiche – Standortplanung, Bau- und Vergabewesen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie Personalführung. Gemeinsam begründen sie aus Sicht des Aktionsbündnisses erheblichen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der damaligen Entscheidungsprozesse, der Verwendung öffentlicher Mittel sowie der Führung und Kontrolle des Klinikums Lippe.
Ziel der Aufarbeitung ist eine nachvollziehbare Klärung der Vorgänge und die Frage, welche Konsequenzen für Transparenz, Kontrolle und zukünftige Unternehmensführung eines kommunalen Krankenhauses daraus zu ziehen sind.
Petition gestartet:
19.08.2026
Sammlung endet:
19.02.2027
Region:
Kreis Lippe
Kategorie:
Gesundheit
Die Petition ist jetzt online, die ersten 100 sind geschafft. Danke an alle Unterstützer!!
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