Klinikum Lippe: Aufklärung jetzt – Ausschuss zur Aufarbeitung einsetzen!

Die Aufarbeitung der Vorgänge am Klinikum Lippe hat eine neue Dimension erreicht.

Wie die Lippische Landes-Zeitung berichtet, hat das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Lippe die Vergabepraxis des Klinikums für den Zeitraum 2016 bis 2025 untersucht. Das Ergebnis ist deutlich: Die Prüfer stellten „vergaberechtliche Verstöße in erheblichem Umfang“ sowie strukturelle und organisatorische Defizite bei Vergabe, Beschaffung, Kontrolle und Freigabe fest.

Nach dem Bericht wurden in einzelnen Fällen Leistungen ohne die erforderliche europaweite Ausschreibung vergeben. Zudem fehlten wichtige Unterlagen oder konnten den Prüfern teilweise erst nach wiederholter Aufforderung zur Verfügung gestellt werden. Besonders schwer wiegt die Feststellung, dass ein späterer Auftragnehmer bereits an vorbereitenden Arbeiten beteiligt gewesen sein soll. Damit stellt sich nach Auffassung der Prüfer die Frage, ob die Chancengleichheit der Bieter gewährleistet war oder Vergabeverfahren möglicherweise auf ein bestimmtes Unternehmen ausgerichtet waren.

Landrat Meinolf Haase hat den Prüfbericht inzwischen an die Staatsanwaltschaft Bielefeld weitergeleitet. Die strafrechtliche Bewertung der festgestellten Vorgänge liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

Auch der WDR hat das Thema heute aufgegriffen und berichtet unter der Überschrift „Wurden millionenschwere Bauaufträge gezielt vergeben?“ über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung. Nach unseren Informationen wird heute Abend auch die WDR Lokalzeit OWL über die Vorgänge am Klinikum Lippe berichten. Darüber hinaus hat Landrat Haase gegenüber dem WDR angekündigt, nun auch die Rechtmäßigkeit der Baudurchführung überprüfen zu lassen.

Für uns zeigen diese Entwicklungen, wie notwendig eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge am Klinikum Lippe ist. Die strafrechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft ist dabei ein wichtiger Teil. Sie beantwortet jedoch nicht die politischen Fragen nach Verantwortung, Aufsicht und Kontrolle und danach, wie die nun festgestellten strukturellen Defizite über Jahre bestehen konnten.

Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einer umfassenden politischen Aufklärung der Vorgänge am Klinikum Lippe fest.

Berichterstattung vom 8. Oktober 2026
Lippische Landes-Zeitung:
Prüfer sind sich sicher: Vergabeverstöße im Klinikum Lippe „in erheblichem Umfang
WDR:
Wurden millionenschwere Bauaufträge gezielt vergeben?

Radio Lippe:
Klinikum Lippe: Rechnungsprüfer sehen erhebliche Vergabeverstöße

Neue Westfälische:
Prüfer sind sich sicher: Vergabeverstöße im Klinikum Lippe in erheblichem Umfang

Liebe Freundinnen und Freunde des Klinikum Lippe, des Bürgerbegehrens und jetzt der Petition,

in der Anlage eine Pressemitteilung der IG-Metall zum Klinikum-Lippe komplex. Wir glauben, dass sie zeitnahe veröffentlict wird und hoffen, dass auch ver.di und der DGB in Lippe entsprechend reagieren werden.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis Klinikum Lippe

Liebe Freundinnen und Freunde des Klinikum Lippe, des Bürgerbegehrens und unserer Petition,

gestern konnte Walter Brinkmann auf Einladung der IG Metall unsere Petition auf der Delegiertenkonferenz vorstellen und die Hintergründe erläutern.

Seine Argumente für unsere Petition wurden vom 1. Bevollmächtigten der IG-Metall-Verwaltungsstelle, Daniel Salewski, aufgegriffen und mit einem engagierten Wortbeitrag unterstützt.

Inzwischen hat die IG Metall Lippe unsere Petition auch auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Delegierten wurden von Daniel Salewski ausdrücklich dazu aufgerufen, die Petition auch in den Betrieben bekannt zu machen und für Unterstützung zu werben.

Darüber hinaus hat Walter Brinkmann auf Anfrage zugesagt, kurzfristig kleine Informationskarten mit einem QR-Code zur Petition drucken zu lassen. Diese können beispielsweise am 26. September an Teilnehmerinnen und Teilnehmer verteilt werden, die mit den Bussen zur DGB-Demonstration gegen Sozialabbau nach Essen fahren.

Für unser Bündnis und insbesondere für die weitere Verbreitung der Petition war diese Veranstaltung ein großer Erfolg.

Wir bedanken uns bei Daniel Salewski, der IG Metall Lippe und den Delegierten für die Unterstützung.