Vorbehaltloses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung - Gegen neue allgemeine Kriegsdienstpflicht

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

586 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet April 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Aktuelle und allgemein zugängliche Umfragen (Stand: August 2025) zeigen, dass lediglich rund 16 % der repräsentativ befragten Bevölkerung kriegerisch zu den Waffen greifen wollen. 
(z. B.: https://dasweltbild.de/deutschland/nur-16-prozent-wuerden-deutschland-aktiv-verteidigen/ ).

Allerdings stellt der seit 1949 unveränderte Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes die Kriegsdienstverweigerung unter Gewissensvorbehalt und Vorbehalt einer Regelung durch Bundesgesetz: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit Waffen gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit strebt die Bundesregierung daher durch einfaches Bundesgesetz eine neue und allgemeine Kriegsdienstpflicht für Frauen und Männer an. Dieses Vorhaben muss jetzt gestoppt werden. Es geht um die Wut einer Generation, die nicht verfeuert werden will. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist vorbehaltlos zu gewährleisten und durch eine Änderung des Grundgesetzes vor einer Übergriffigkeit des Staates zu schützen.

Wir richten diese Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die dem Friedensgebot des Grundgesetzes verpflichtet sind. Wir fordern Sie auf, folgende Änderung des Grundgesetzes zu unterstützen:

Artikel 4, Absatz 3, Satz 1, wird wie folgt ersetzt: „Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.“ Satz 2 desselben Absatzes ("... Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.") entfällt.

Begründung

Die von den Regierungsparteien geforderte „Kriegstüchtigkeit" führt zu einer schuldenfinanzierten Aufrüstung in beispiellosem Ausmaß. Diese könnte durch eine neue allgemeine Wehrpflicht für Frauen und Männer ergänzt werden, die mit einem einfachen Bundesgesetz und der aktuellen Fassung des Grundgesetzes umsetzbar wäre. Eine solche Kriegsdienstpflicht muss verhindert werden. Ein vorbehaltloses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist daher durch eine Änderung des Grundgesetzes zwingend erforderlich.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ludger Klus, Groß Kühren
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 09.04.2025
Sammlung endet: 31.12.2025
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx

Noch kein CONTRA Argument.

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87 %
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115 Tage verbleibend

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