volksvertegenwoordiger Andreas Heinz

Sächsischer Landtag in Saksen

    Standpunt over de petitie Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

    CDU, laatst gewijzigd op 12-11-2018

      Ik ben het er niet mee eens.
    ✓   Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.

    1. Bereits jetzt erfolgt eine Berücksichtigung sozialer Kriterien (vollständige bzw. teilweise Erstattung der Elternbeiträge für Empfänger von Sozialhilfe oder anderer staatlicher Transferleistungen; Absenkungen für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung (oder Kindertagespflege) besuchen = diese Regelungen führen dazu, dass in den meisten Landkreises zwischen 30 und 40% aller Eltern von einer teilweisen oder vollständigen Erstattung der Beiträge profitieren. Außerdem spricht die sehr hohe Kinderbetreuungsquote von über 95% bei den 3-6jährigen Kindern dafür, dass Kinder nicht aufgrund zu hoher Kitagebühren vom Besuch einer Kita abgehalten werden. Die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge

    Toon meer

    Standpunt over de petitie Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

    CDU, laatst gewijzigd op 12-11-2018

      Ik ben het er niet mee eens.
    ✓   Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.

    1. Bereits jetzt erfolgt eine Berücksichtigung sozialer Kriterien (vollständige bzw. teilweise Erstattung der Elternbeiträge für Empfänger von Sozialhilfe oder anderer staatlicher Transferleistungen; Absenkungen für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung (oder Kindertagespflege) besuchen = diese Regelungen führen dazu, dass in den meisten Landkreises zwischen 30 und 40% aller Eltern von einer teilweisen oder vollständigen Erstattung der Beiträge profitieren. Außerdem spricht die sehr hohe Kinderbetreuungsquote von über 95% bei den 3-6jährigen Kindern dafür, dass Kinder nicht aufgrund zu hoher Kitagebühren vom Besuch einer Kita abgehalten werden. Die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge

    Toon meer

    Standpunt over de petitie Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

    CDU, laatst gewijzigd op 14-03-2018

      Ik onthou me.
    ✓   Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.

    Bereits 2016 wurde durch das Kultusministerium angekündigt, mit dem neuen Schulgesetz auch die Lehrpläne aller Schularten zu überprüfen. Diese Überarbeitung ist in Hinsicht auf einen gesetzlich neu formulierten Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen sowie eine schulgesetzlich beabsichtige Stärkung der Medienbildung und politischen Bildung dringend notwendig. Außerdem soll in diesem Zuge gleichzeitig die deutschlandweit sehr hohe Unterrichtsbelastung sächsischer Schülerinnen und Schüler nicht gesteigert, sondern gesenkt werden. Hieraus resultiert eine Überarbeitung der Stundentafeln, wobei die Veränderung der Stundentafeln nicht zu Lasten der Berufs- und Studierfähigkeit sächsischer Schüler gehen darf.
    Die Qualität und Quantität des Kernfachbereiches

    Toon meer

    Standpunt over de petitie Begrenzung der Wolfspopulation

    CDU, laatst gewijzigd op 06-11-2017

      Ik ben het (overwegend) eens.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich teile Ihre Sorgen und bin der festen Überzeugung, dass es auch eine aktive Bestandsregulierung geben muss. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Arbeitskreises „Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion werbe ich dafür, die Rechtslage dahingehend zu verändern, dass eine derartige Bestandsregulierung möglich wird.
    Doch auch bereits mit der derzeitigen Gesetzeslage müsste es möglich ein, Wölfe, welche die empfohlenen Herdenschutzmaßnahmen überwinden(stromführender Litzenzaun mit Flatterband und/oder Herdenschutzhunde), bei Angriffen auf Weidetiere zu schießen.

    Rechtsgrundlage könnte § 34 „Rechtfertigender Notstand“ des Strafgesetzbuches sein. Hier werben wir dafür, dies in den Sächsischen

    Toon meer

    Standpunt over de petitie "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    CDU, laatst gewijzigd op 27-05-2015

      Ik onthou me.

    Ich enthalte mich, weil ich die Regelungen des derzeit im Geschäftsgang befindlichen Gesetzentwurfs zu Schulen in freier Trägerschaft für einen fairen Kompromiss halte. Eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss gab es dazu bereits am 17.04.2015.

    Standpunt over de petitie Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    CDU, laatst gewijzigd op 13-05-2015

      Ik onthou me.

    Ihre Initiative zur Erhaltung bzw. Wiedernutzung des Dresdner Fernsehturms ist eine tolle Idee und wäre gewiss eine sehr interessante touristische Bereicherung für die Region. Leider sehe ich keine Möglichkeit, mit einem vertretbaren Aufwand das technische Denkmal auf einen den heutigen technischen Anforderungen (Brandschutz etc.) entsprechenden Stand zu bringen.


Andreas Heinz
partij: CDU
fractie: CDU
Gekozen: 31.08.2014
herverkiezing: 2024
Verkiezingsdistrict: Vogtland 2
functie: Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher)
website: http://www.andreas-heinz-vogtland.de
Fout in de gegevens melden

Help mee om burgerparticipatie te vergroten. We willen je zorgen kenbaar maken en daarbij onafhankelijk blijven.

Promoot nu

openPetition International