Volksvertreterin Beate Raudies

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    SPD, zuletzt bearbeitet am 10.11.2016

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Anliegerstraßen werden nur zu dem Zweck errichtet, die anliegenden Wohngebäude an das Straßennetz anzuschließen. Die Erschließung mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit, und deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen. Die Nutzung der Straßen durch Dritte wird mit entsprechenden Anteilen der Kommunen, der bei reinen Anliegerstraßen mindestens 15% und höchsten 47% beträgt, abgegolten. Bei Straßen mit Durchgangsverkehr sind die kommunalen Anteile entsprechend höher. Werden vorhandene Straßen erneuert, verbessert oder verändert, kann das die bestehende Erschließungssituation in positiver Weise verändern. Gut erschlossene Grundstücke

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Beate Raudies
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 06.05.2012
Neuwahl am: 2017
Wahlkreis: 22
Funktion: Fraktion (Kulturpolitische Sprecherin)
Webseite: http://www.beate-raudies.de
Facebook http://www.facebook.com/beate.raudies