representative Beate Raudies

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    SPD, last modified: 09 Oct 2020

      I agree / agree mostly.

    Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluss

    Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaf-fung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine fi-nanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese For-derungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne

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    Opinion on the petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    SPD, last modified: 01 Oct 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I agree / agree mostly.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Landtagsantrag 19/281 dafür ausgesprochen, dass die Bäderbahn als Nahverkehrsstrecke erhalten bleibt und in ein S-Bahnkonzept mit Lübeck eingebunden werden soll. Nach unserer Überzeugung würde die Strecke dadurch eine Aufwertung erfahren und insbesondere für Pendlerinnen und Pendler aber auch für viele Touristen an Attraktivität zunehmen. Die Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und der DB für eine 2+0 Variante ging von einer schnellen Realisierung des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung aus. Diese scheint aktuell nicht realistisch, sodass gemeinsam mit allen Beteiligten nach sinnvollen alternativen Lösungen gesucht werden sollte. Zudem nehmen die Zahlen der Pendlerinnen und Pendler zu, sodass damit eine

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    Opinion on the petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    SPD, last modified: 01 Jul 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss noch attraktiver werden. Es muss darum gehen, mehr Pendlerinnen und Pendler davon zu überzeugen, vom Auto in die Bahn zu wechseln. Diese Überzeugung wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir das Angebot auf den bestehenden Strecken attraktiver gestalten. So können wir auch ein sinnvolles Klimaschutzzeichen setzen.
    Die SPD-Fraktion hat deshalb Anfang des Jahres einen Antrag (Drucksache 19/1243) vorgelegt, in dem wir deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Strecken der AKN und den S-Bahnen forderten.
    Für die S 21 forderten wir konkret das Ziel eines durchgängigen 10-Minutentakts zwischen Aumühle und Bergedorf zwischen 5 Uhr und 23 Uhr. Diese

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    Opinion on the petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    SPD, last modified: 10 May 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I decline.

    Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der Überzeugung sind, dass die beruflich Pflegenden am besten wissen, was gute Pflege wirklich ist und sie über die Inhalte ihrer Arbeit zukünftig selber bestimmen sollen. Bislang war die Pflege fremdgesteuert, wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine große Rolle. Andere reden über die Pflege und meinen damit aber oft nur ihre eigenen Interessen.
    Seit über 100 Jahren fordern beruflich Pflegende eine eigene Kammer. Das ist also keine politische Idee, sondern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Forderung aus der Berufsgruppe in die politische Arbeit aufgenommen. Uns ist dabei bewusst gewesen, dass nicht alle Berufsangehörigen den Wunsch nach einer Kammer teilen. Deshalb

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    SPD, last modified: 18 Nov 2018


      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
    Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

    Opinion on the petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    SPD
    recently written on 21 Feb 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    SPD, last modified: 03 Jul 2017


      I agree / agree mostly.

    Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt die Forderung nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan Ende 2016 als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden.
    Die bisherige SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat im Februar 2017 mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen und konsequenten Weg beschritten. Damit wurde sichergestellt, dass

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    Opinion on the petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    SPD, last modified: 10 Nov 2016

    The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I decline.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Anliegerstraßen werden nur zu dem Zweck errichtet, die anliegenden Wohngebäude an das Straßennetz anzuschließen. Die Erschließung mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit, und deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen. Die Nutzung der Straßen durch Dritte wird mit entsprechenden Anteilen der Kommunen, der bei reinen Anliegerstraßen mindestens 15% und höchsten 47% beträgt, abgegolten. Bei Straßen mit Durchgangsverkehr sind die kommunalen Anteile entsprechend höher. Werden vorhandene Straßen erneuert, verbessert oder verändert, kann das die bestehende Erschließungssituation in positiver Weise verändern. Gut erschlossene Grundstücke

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Beate Raudies
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 07.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Elmshorn
Role: Fraktion (Finanzpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Beate Raudies
website: https://www.beate-raudies.de
Facebook: https://www.facebook.com/BeateRaudiesPolitikerin/
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