representative Burkhard Jasper
Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony - Resigned
Member of the committees:
Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, last edited on 09/03/2018
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.