Volksvertreter Burkhard Peters

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 19.12.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
    „Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

    Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 25.11.2018

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Sehr geehrte Frau Schütz,
    Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein“.
    Wir arbeiten in der Jamaika-Koalition mit Hochdruck an einer umfangreichen KiTa-Reform. Denn derzeit sind die Kitagebühren in SH tatsächlich zu hoch und darüber hinaus regional sehr unterschiedlich. Das ist zusätzlich ungerecht.
    Das Ziel muss auch nach meiner Überzeugung sein, eine kostenlose KiTa zu bekommen, weil auch die KiTas zum Bildungssystem gehören und die anderen Bildungsbereiche, also Schule und Studium gebührenfrei sind.
    Wir wollen aber schrittweise vorgehen, weil die gleichzeitige Abschaffung der Kita-Gebühren und die flächendeckende Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards in allen Einrichtungen

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    Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    angeschrieben am 21.02.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    angeschrieben am 22.06.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    angeschrieben am 21.10.2016
    Unbeantwortet

Burkhard Peters
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Lauenburg-Nord
Funktion: Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (Innenpolitischer Sprecher), Fraktion (Datenschutzpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard Peters
Webseite: https://burkhardpeters.de
Facebook: http://www.facebook.com/burkhard.peters
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