Volksvertreter Christian Dahm

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 02.01.2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für die Bürgerinnen und Bürger unterstütze ich. Die SPD - Fraktion im Landtag von Nordrhein- Westfalen hat dazu bereits im November 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur "Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" in den Landtag eingebracht. Im Frühjahr 2019 wird es dazu eine öffentliche Anhörung in den zuständigen Fachausschüssen geben.
    Wir fordern die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP auf, sich unserem Gesetzentwurf anzuschließen.

    Die Initiative und die Petition der Freien Wähler fordert zwar die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, beantwortet aber nicht, wie diese in Zukunft bezahlt werden sollen. Das ist daher sehr polemisch und wenig lösungsorientiert und würde zu einer Erhöhung der kommunalen

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 26.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Stellungnahme Christian Dahm zur Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW:

    Schon Familien mit mittleren Einkommen müssen in NRW zum Teil mehr als 4.000 Euro für die Kita zahlen. Entlastet werden dadurch in erster Linie Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen – die breite Masse bleibt außen vor!
    Wir wollen eine Entlastung für alle Familien und setzen uns deshalb als Fraktion und Partei für beitragsfreie Kitas in NRW ein.

    Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss!

    Das letzte Kindergartenjahr ist dank der rot-grünen Vorgängerregierung bereits beitragsfrei, nun sind die Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen.
    Die SPD-Fraktion ist die einzige im Landtag, die sich für eine komplette

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    Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    angeschrieben am 20.05.2017
    Unbeantwortet

Christian Dahm
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Herford I - Minden-Lübbecke III
Funktion: Fraktion (stellv. Vorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Christian Dahm
Webseite: http://www.christian-dahm.de
Facebook: https://www.facebook.com/Christian.Dahm.Vlotho/
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Ich bin Christian Dahm

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