representative Christian Dahm

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD
    asked on 07 Oct 2019
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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 02 Jul 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt die Petition. Wir wollen die Gebührenfreiheit und mehr Qualität. Die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Hochschule fordert die SPD zum Beispiel schon seit langer Zeit auf allen politischen Handlungsebenen.

    Die SPD hat in NRW in der letzten Legislaturperiode die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr eingeführt. Gleichzeitig erstattet das Land den Kommunen dafür den finanziellen Ausgleich aufgrund der fehlenden Elternbeiträge. In NRW erfolgte damit der Einstieg in die Beitragsfreiheit der KiTas.

    Das neue GuteKiTa-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bringt aktuell 1,2 Milliarden Euro an Bundesmittelförderung für den KiTa-Bereich für NRW. Dadurch kann es – finanzneutral

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    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD
    asked on 15 Feb 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, last modified: 02 Jan 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für die Bürgerinnen und Bürger unterstütze ich. Die SPD - Fraktion im Landtag von Nordrhein- Westfalen hat dazu bereits im November 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur "Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" in den Landtag eingebracht. Im Frühjahr 2019 wird es dazu eine öffentliche Anhörung in den zuständigen Fachausschüssen geben.
    Wir fordern die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP auf, sich unserem Gesetzentwurf anzuschließen.

    Die Initiative und die Petition der Freien Wähler fordert zwar die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, beantwortet aber nicht, wie diese in Zukunft bezahlt werden sollen. Das ist daher sehr polemisch und wenig lösungsorientiert und würde zu einer Erhöhung der kommunalen

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 26 Sep 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Stellungnahme Christian Dahm zur Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW:

    Schon Familien mit mittleren Einkommen müssen in NRW zum Teil mehr als 4.000 Euro für die Kita zahlen. Entlastet werden dadurch in erster Linie Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen – die breite Masse bleibt außen vor!
    Wir wollen eine Entlastung für alle Familien und setzen uns deshalb als Fraktion und Partei für beitragsfreie Kitas in NRW ein.

    Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss!

    Das letzte Kindergartenjahr ist dank der rot-grünen Vorgängerregierung bereits beitragsfrei, nun sind die Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen.
    Die SPD-Fraktion ist die einzige im Landtag, die sich für eine komplette

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    Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    asked on 20 May 2017
    No answer yet

Christian Dahm
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Herford I - Minden-Lübbecke III
Role: Fraktion (stellv. Vorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Christian Dahm
website: http://www.christian-dahm.de
Facebook: https://www.facebook.com/Christian.Dahm.Vlotho/
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I am Christian Dahm

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