Volksvertreter Christof Rasche

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    FDP, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.

    Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

    Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

    Mehr anzeigen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    FDP
    angeschrieben am 18.09.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    FDP
    angeschrieben am 20.05.2017
    Unbeantwortet


Christof Rasche
Partei: FDP
Fraktion: FDP
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Soest II
Funktion: Fraktion (Fraktionsvorsitzender)
Webseite: http://www.christof-rasche.de
Facebook: http://www.facebook.com/ChristofRasche
Fehler in den Daten melden
Ich bin Christof Rasche

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden