Volksvertreterin Dagmar Neukirch

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.

    Mir ist es mir wichtig meine Position zur Petition etwas ausführlicher darzulegen. Die große Zahl von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Sachsen finde ich genauso beeindruckend, wie das große Engagement von Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und den Schülerinnen und Schülern für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung im April deutlich.

    In folgendem Spannungsfeld bewegen wir uns bei diesem Thema:
    Auf der einen Seite sind mir die Bedenken der Initiatoren der Petition bekannt und auch in vielen Punkten nachvollziehbar. Einiges konnten wir mit dem aktuellen Haushalt klären - immerhin wurden 72 Mio. € zusätzlich eingestellt. Das ist ein Teilerfolg. Auch wenn damit der durch das Verfassungsgericht

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    Stellungnahme zur Petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    SPD
    angeschrieben am 12.05.2015
    Unbeantwortet

Dagmar Neukirch
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 31.08.2014
Neuwahl am: 2019
Wahlkreis: 49
Funktion: Fraktion (Parl. Geschäftsführerin), Fraktion (Gesundheitspolitische Sprecherin), Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Pflegepolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar Neukirch
Webseite: http://www.dagmar-neukirch.de
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