Zástupca ľudu Dagmar Neukirch

Ein kostenfreier Zugang zu Bildung für alle ist seit langem eine der Herzensangelegenheiten der SPD. Bildung beginnt bereits in der Kita und daher sprechen wir uns dafür aus, dass die Gebühren nach und nach abgeschafft werden. Als die SPD das letzte Mal in Sachsen an der Regierung beteiligt war, haben wir bereits damit begonnen und das Vorschuljahr – das letzte Jahr in der Kita – kostenfrei gemacht. Diese Entlastung für Familien wurde leider durch eine schwarz-gelbe Regierung wieder gestrichen. In dieser Legislaturperiode haben wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, Qualitätsverbesserungen im Bereich Personalausstattung mit einer Verbesserung des Personalschlüssels als Priorität zu erzielen. Seit Beginn der Legislatur hat die Große Koalition den Landeszuschuss für Kitas im September 2018 erneut erhöht – auf 2.455 Euro pro Kind. Im Juli 2019 soll dieser auf 3.025 Euro steigen. Insgesamt werden die Ausgaben des Freistaates für Kitas von 432 Millionen Euro im Jahr 2014 bis 2020 auf 811 Millionen angehoben. Wir haben die Ausgaben also nahezu verdoppelt. Mit diesem Geld kann der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten erfolgreich verringert werden.

Gebührenfreie Kitas bleiben als Ziel natürlich erhalten, das angesichts der Kosten jedoch nur schrittweise umsetzbar ist. Da sich die gebührenfreie Kita in der derzeitigen Legislatur mit dem Koalitionspartner nicht machen lässt, werden wir sie zu einer wichtigen Forderung im Wahlkampf für die nächste Regierung machen.

Mir ist es mir wichtig meine Position zur Petition etwas ausführlicher darzulegen. Die große Zahl von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Sachsen finde ich genauso beeindruckend, wie das große Engagement von Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und den Schülerinnen und Schülern für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung im April deutlich.

In folgendem Spannungsfeld bewegen wir uns bei diesem Thema:
Auf der einen Seite sind mir die Bedenken der Initiatoren der Petition bekannt und auch in vielen Punkten nachvollziehbar. Einiges konnten wir mit dem aktuellen Haushalt klären - immerhin wurden 72 Mio. € zusätzlich eingestellt. Das ist ein Teilerfolg. Auch wenn damit der durch das Verfassungsgericht gesetzte Rahmen nicht vollständig ausgeschöpft wurde, konnten einige Verbesserungen erreicht werden (Dynamisierung der Personal- und Sachkosten, Aufstockung der Sachkosten).

Derzeit liegen dem Landtag auch Gutachten vor, die die Verfassungskonformität des Gesetzes in allen Punkten bestätigen. Auch das Landesverfassungsgericht hat z.B. formuliert, dass der Verfassung „keine Pflicht des Staates zu entnehmen [ist], öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.“ Die Gründe dafür liegen auf der Hand: freie Schulen sind nicht an Klassenteiler (derzeit 28), Mindestzügigkeit und die Tatsache gebunden, jede Schülerin und jeden Schüler aufnehmen zu müssen, wie dies in staatlichen Schulen der Fall ist.

In diesem Spannungsfeld verhandeln wir mit unserem Koalitionspartner derzeit über weitere Änderungsanträge und werden das parlamentarische Verfahren bis zur Verabschiedung im Juli 2015 dazu nutzen, um gemeinsam mit der CDU-Fraktion noch Änderungen am Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.