representative Daniel Günther

Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

CDU

last written to on 09/15/2020
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Opinion on the petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

CDU

last written to on 09/13/2019
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Opinion on the petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

CDU

last written to on 05/16/2019
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Opinion on the petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

CDU

last written to on 04/18/2019
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Opinion on the petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

CDU

last written to on 11/28/2018
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Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

CDU

last written to on 11/03/2018
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Opinion on the petition Winterferien für Schleswig-Holstein

CDU

last written to on 02/21/2018
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Opinion on the petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

CDU

last written to on 06/22/2017
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Opinion on the petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

CDU, last edited on 11/04/2016

The basis of decision was a resolution of the faction CDU

No statement.
I support a public hearing in the technical committee.

Position der CDU-Fraktion war immer, dass die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden, von den jeweiligen Gemeinden getroffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wird sicherlich dazu genutzt werden können, um über die verschiedenen Positionen im Bereich der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.

Für die Gemeinden sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion keine Pflicht zur Erhebung bestehen. Und sehr viele Gemeinden haben früher auf eine Erhebung vollständig verzichtet. Es waren SPD, Grüne und SSW, die als eine ihrer ersten Gesetzgebungsmaßnahmen die Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) verankert haben. Seitdem bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, als die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten von Straßenausbaumaßnahmen zu beteiligen.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass Menschen ungehalten reagieren, wenn Sie im Rahmen von Straßenausbaubeiträgen zur Zahlung erheblicher Summen herangezogen werden. Und meine Erwartungshaltung an die Städte und Gemeinden ist, dass Sie die Erhebung solcher Beiträge sozialverträglich gestalten. Selbstverständlich dürfen solche Beträge Menschen nicht in den Ruin treiben.

Daniel Günther
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 07.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Eckernförde
Role: Fraktion (Fraktionvorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel Günther
website: https://www.daniel-guenther-cdu.de
Facebook: https://www.facebook.com/Daniel.Guenther.CDU
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