Volksverteenwoordiger Daniel Günther

Position der CDU-Fraktion war immer, dass die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden, von den jeweiligen Gemeinden getroffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wird sicherlich dazu genutzt werden können, um über die verschiedenen Positionen im Bereich der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.

Für die Gemeinden sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion keine Pflicht zur Erhebung bestehen. Und sehr viele Gemeinden haben früher auf eine Erhebung vollständig verzichtet. Es waren SPD, Grüne und SSW, die als eine ihrer ersten Gesetzgebungsmaßnahmen die Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) verankert haben. Seitdem bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, als die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten von Straßenausbaumaßnahmen zu beteiligen.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass Menschen ungehalten reagieren, wenn Sie im Rahmen von Straßenausbaubeiträgen zur Zahlung erheblicher Summen herangezogen werden. Und meine Erwartungshaltung an die Städte und Gemeinden ist, dass Sie die Erhebung solcher Beiträge sozialverträglich gestalten. Selbstverständlich dürfen solche Beträge Menschen nicht in den Ruin treiben.