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Volksvertreter Dennis Volk-Borowski

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Stellungnahme zur Petition Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
    gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.
    Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere

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    Stellungnahme zur Petition HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.
    Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

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    Stellungnahme zur Petition Erhaltet die Henkell Eisbahn in Wiesbaden

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Stellungnahme der SPD-Rathausfraktion zur Onlinepetition „Erhaltet die Henkell Eisbahn in Wiesbaden“

    Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus möchte dauerhaft eine Eissportfläche in Wiesbaden erhalten. Nach einem technischen Defekt und der zwischenzeitlichen Schließung der Eisbahn hatte die Stadt rund 40.000€ in notwendige Reparaturmaßnahmen investiert, um eine schnellstmögliche Wiedereröffnung zu gewährleisten. Allerdings genehmigte das Regierungspräsidium als zuständige Behörde den Betrieb der Sportfläche lediglich bis zum Ende der Saison 2014/15. Durch den TÜV erhielt die Stadt einen Katalog mit zu erfüllenden Maßnahmen, um auch ab der Saison 2015/16 eine Betriebsgenehmigung zu erhalten. Aktuell ist die Stadtverwaltung darum bemüht, die Kosten

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    Stellungnahme zur Petition Gehwegreinigung in Bürgerhand

    SPD
    angeschrieben am 07.04.2016
    Unbeantwortet


Dennis Volk-Borowski
Partei: SPD
Neuwahl am: 2016