përfaqësues Dennis Volk-Borowski

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.

Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher sind. Für uns ist damit der geforderte Bürgerentscheid aber kein Verhinderungsinstrument, sondern vielmehr ein Erfolgsfaktor für das Gelingen des Vorhabens.

Die SPD unterstützt daher, dass über den Weg eines Ratsbegehrens ein solcher Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Dieser soll sattfinden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch etwas Konkretes vorgelegt bekommen können, über das es sich abzustimmen lohnt. Wann genau und zu welchem Planungsschritt dies sein wird, können wir derzeit noch nicht beantworten - spätestens jedoch vor einem Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Citybahn.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Petition zum Schulbau-Etat der Stadt Wiesbaden. In den laufenden Haushaltsberatungen wurde durch die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne eine klare Priorität auf den Schulbau gelegt. Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Neben den allgemeinen Instandhaltungstöpfen, die beispielsweise für Fenster und Heizungssanierungen oder auch den Bau von Mensen an der Riehl- und Leuschner-Schule verwendet werden können, wurden auch zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Daraus erhalten die folgenden Bauprojekte Planungsmittel in Höhe von 10% der geschätzten Bausumme:

Grundschule Breckenheim: 800.000€
Grundschule Bierstadt: 500.000€
Verwaltungsgebäude Gym. Mosbacher Berg 1.300.000€
Klassenräume Martin-Niemöller-Schule 600.000€

Daraus ergibt sich eine sehr konkrete Perspektive für die Finanzierung der kompletten Bau-kosten und anschließende Umsetzung mit dem nächsten Doppelhaushalt in 2020/21. Gerne hätten wir noch mehr Investitionsmittel bereitgestellt, aber die Schuldenbremse und das damit von der Kommunalaufsicht verbundene Prinzip der ‚Netto-Neuverschuldung Null‘ be-reitet uns bei den dringend benötigten Investitionsmitteln erhebliche Probleme. Deshalb greift die Kooperation auf die städtische WiBau GmbH zurück, um vier weitere Schulbaupro-jekte als Mietmodell umzusetzen. Die notwendige Investitionssumme beläuft sich auf min-destens 70 Mio. € und gliedert sich wie folgt:

Fritz-Gansberg-Schule mind. 17,8 Mio.€
Schulcampus Schierstein mit Hafenschule 35 Mio. €
und Erich-Kästner-Schule
Hebbelschule/Mittelstufenschule 5,25 Mio. €
Erweiterung Berufsschulzentrum 12 Mio. €

Zusammen mit den Mitteln aus dem Kernhaushalt der Stadt in Höhe von 48 Mio. € stehen somit deutlich über 100 Mio. € für den Schulbau zur Verfügung. Damit ist für jedes Projekt auf der Schulbauliste Modul 1b eine konkrete Idee vorgelegt worden – entweder gibt es Planungsmittel oder die WiBau wird tätig. Für die nächsten Bauabschnitte der Adalbert-Stifter bzw. Brückenschule sowie an der Johannes-Maaß-Schule sind ebenfalls Mittel im Haushalt eingestellt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Volk-Borowski

„Rettet das Gestüt Renz und das Wiesbadener Nachtleben“ ist diese Petition überschrieben. Allein schon im Titel werden aber zwei Dinge vermischt: Zwar ist das ‚Gestüt Renz‘ für viele junge und ältere Menschen in Wiesbaden eine integraler Bestandteil des Wiesbadener Nachtlebens, jedoch steht es nicht allein für das Nachtleben.
Das Nachtleben in der Stadt Wiesbaden ist vielfältig und attraktiv, aber innerhalb der verschiedenen Alters- und Interessengruppen durchaus optimierbar. In der aktuellen Ausgabe des Wiesbadener Stadtmagazins ‚sensor‘ wird ein Blick auf das Nachtleben in der Landeshauptstadt geworfen (sensor-wiesbaden.de/app/uploads/2017/03/Sensor_032017_Web.pdf), der gar nicht nur düster ist.
In der Petitionen werden verschiedene Themen miteinander verwoben, die so aber nicht zusammen zu betrachten sind. Die Kommunalpolitik kann durchaus im städteplanerischen Bereich frühzeitig die Weichen stellen, so dass beispielsweise bei neu entstehenden Quartieren auch baurechtlich die Möglichkeit von Tanzlokalen, Bars und ähnlichem geschaffen wird. Aber auch Räume in denen sich jungen und ältere Menschen sowohl tags- als auch nachts begegnen können. So ließen sich in der Zukunft Fehler vermeiden, wie sie beispielsweise in der Vergangenheit in der Nerostraße bei der Aufstellung des Bebauungsplans gemacht wurden.
Aus rechtlicher Sicht ist ein Erhalt des Gestüt Renz am bisherigen Ort nur möglich, wenn es eine Änderung am Bebauungsplan geben würde. Wobei auch in diesem Fall bereits heute klar wäre, dass die Anwohner gegen eine solche Änderung ebenfalls Rechtsmittel einreichen würden.
Kreative Ideen für das Wiesbadener Nachtleben zu entwickeln, ist das eine Sache, die Politik und Verwaltung sicher unterstützen kann und sollte. Das ist also der eine Aspekt. Eine gerichtliche Entscheidung über Druck zu revidieren ist aber etwas anderes. Aber auch nichts, was Politik leisten kann.
Wir sind sicher, dass Joerg Lichtenberg den Geist des Gestüts an anderer Stelle wieder aufleben lassen wird und dies eventuell dazu beiträgt, dass andere Stellen in der Stadt wieder belebt werden.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.
Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.
Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.
Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.

Stellungnahme der SPD-Rathausfraktion zur Onlinepetition „Erhaltet die Henkell Eisbahn in Wiesbaden“

Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus möchte dauerhaft eine Eissportfläche in Wiesbaden erhalten. Nach einem technischen Defekt und der zwischenzeitlichen Schließung der Eisbahn hatte die Stadt rund 40.000€ in notwendige Reparaturmaßnahmen investiert, um eine schnellstmögliche Wiedereröffnung zu gewährleisten. Allerdings genehmigte das Regierungspräsidium als zuständige Behörde den Betrieb der Sportfläche lediglich bis zum Ende der Saison 2014/15. Durch den TÜV erhielt die Stadt einen Katalog mit zu erfüllenden Maßnahmen, um auch ab der Saison 2015/16 eine Betriebsgenehmigung zu erhalten. Aktuell ist die Stadtverwaltung darum bemüht, die Kosten zur Beseitigung dieser Mängel zu ermitteln.
Sobald diese Zahlen vorliegen, wird zu entscheiden sein, ob sich eine Investition in die bestehende Eisfläche lohnt oder ob besser an anderer Stelle eine neue Fläche geschaffen wird.
Sollte man zu der Entscheidung kommen, dass eine Investition in den alten Standort nicht weiter rentabel scheint und ein neuer Standort in Betracht gezogen wird, so ist man um eine Ausnahmengenehmigung zum temporären Weiterbetrieb der Henkell-Kunsteisbahn seitens des Regierungspräsidiums bemüht. Im Idealfall könnten somit etwaige Ausfallzeiten bis zur Fertigstellung einer neuen Eisfläche vermieden werden.