Volksvertreterin Eka von Kalben

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 25.02.2019

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Sehr geehrte Frau Schütz, sehr geehrtes Team von openPetition,

    vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

    Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

    Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
    Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

    1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe

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    Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.

    Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    angeschrieben am 21.02.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 23.06.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 09.11.2016

    Ich lehne ab.

    Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg - Investitionen solcher Größenordnung nicht stemmen kann, besteht grundsätzlich leider nicht die Möglichkeit, auf Beitragserhebung zu verzichten.

    Es ist seit Jahrzehnten in fast allen Bundesländern üblich, den kommunalen Straßenausbau

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Eka von Kalben
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Segeberg-West
Funktion: Fraktion (Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Kirchen-, Religionspolitische Sprecherin), Fraktion (Kinder-, Jugendpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Eka von Kalben
Webseite: https://eka-von-kalben.de
Facebook: https://www.facebook.com/ekavonkalben/
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