representative Eka von Kalben

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 13 Oct 2020

    Group decision, published by Eka von Kalben. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      I decline.

    Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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    Opinion on the petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 27 Sep 2019

      No statement.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    lassen Sie mich betonen: Es ist die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ), die uns zwingt, über die Verlegung der Bäderbahn zu diskutieren. Sollte die von uns Grünen schon immer kritisierte FFBQ abgesagt werden, unterstütze ich den Ausbau der Bäderbahn selbstverständlich ausdrücklich, denn natürlich ist ein "Ortsbahnhof" besser als ein "Feldbahnhof".

    Die neue Strecke an der A1, war aber ausdrücklicher Wunsch der Kommunen vor Ort und wurde durch das Raumordnungsverfahren (ROV) der vorherigen Landesregierung bestätigt. Dem ist der Bund trotz der hohen Mehrkosten gefolgt, forderte aber, dass sämtlicher Verkehr - auch der Nahverkehr - auf der neuen Strecke durchgeführt wird. Dieses hatte der Verkehrsminister Meyer

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    Opinion on the petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 30 May 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Nur durch einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr können wir die Menschen davon überzeugen auf ihr Auto zu verzichten und damit einen Beitrag zur Klimarettung zu leisten.

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 24 May 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      I decline.

    Sehr geehrter Herr Felix,

    nachstehend erläutere ich Ihnen gerne ausführlich unsere Grüne Position zur Pflegekammer.

    Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Pflegeberufekammer nicht alle Probleme der Pflege lösen wird. Wir haben als Grüne Landtagsfraktion auch großes Verständnis dafür, dass viele Pflegekräfte mit den Mitgliedsbeiträgen unzufrieden sind. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Pflegeberufekammer positive Auswirkungen für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein haben wird.

    In einer repräsentativen Umfrage (TNS Infratest 2013) hat sich die Mehrheit für eine Pflegekammer ausgesprochen. Von denjenigen Befragten, die sich nicht für eine Pflegeberufekammer ausgesprochen hatten, war rund die Hälfte unentschieden.

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 25 Feb 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      I abstain.

    Sehr geehrte Frau Schütz, sehr geehrtes Team von openPetition,

    vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

    Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

    Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
    Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

    1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe

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    Opinion on the petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 14 Jan 2019

      I agree / agree mostly.

    Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.

    Opinion on the petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recently written on 21 Feb 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 23 Jun 2017

      I agree / agree mostly.

    Opinion on the petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 09 Nov 2016

      I decline.

    Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg - Investitionen solcher Größenordnung nicht stemmen kann, besteht grundsätzlich leider nicht die Möglichkeit, auf Beitragserhebung zu verzichten.

    Es ist seit Jahrzehnten in fast allen Bundesländern üblich, den kommunalen Straßenausbau

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Eka von Kalben
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 07.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Segeberg-West
Role: Fraktion (Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Kirchen-, Religionspolitische Sprecherin), Fraktion (Kinder-, Jugendpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Eka von Kalben
website: https://eka-von-kalben.de
Facebook: https://www.facebook.com/ekavonkalben/
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