openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Volksvertreterin Eka von Kalben

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 09.11.2016

    Ich lehne ab.

    Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg - Investitionen solcher Größenordnung nicht stemmen kann, besteht grundsätzlich leider nicht die Möglichkeit, auf Beitragserhebung zu verzichten.

    Es ist seit Jahrzehnten in fast allen Bundesländern üblich, den kommunalen Straßenausbau

    Mehr anzeigen

Eka von Kalben
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 06.05.2012
Neuwahl am: 2017
Wahlkreis: 23
Funktion: Fraktion (Fraktionvorsitzende), Fraktion (Kirchen-, Religionspolitische Sprecherin), Fraktion (Migrations-, Integrationspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Eka von Kalben
Webseite: http://eka-von-kalben.de
Facebook http://www.facebook.com/eka.v.kalben