representative Frank Müller

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD
    asked on 07 Oct 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 01 Jul 2019

    I agree / agree mostly.

    Sowohl meine Fraktion als auch meine Partei setzen sich für beitragsfreie Kitas in NRW ein. Denn Bildung muss nach unserer Auffassung gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Der Anfang wurde zwar gemacht, das letzte Kindergartenjahr ist bereits unter SPD-Regierung beitragsfrei gestellt worden. Nun sind aber die finanziellen Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen.
    Nach derzeitigem Stand wollen die Regierungsfraktionen aber erstmal nur ein weiteres Jahr freistellen. Das reicht aus meiner Sicht so nicht aus. Daher begrüße ich diese Petition und hoffe auf breite Unterstützung Ihrer Initiative für die vollständige Betragsfreiheit.

    Viele Grüße

    Frank Müller

    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD, last modified: 20 Feb 2019

    I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party delegates of the SPD.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Sehr geehrte Frau Montanino,

    danke für die Möglichkeit, meine Position zum Thema Stichtagsregelung darzulegen. Nach meiner Auffassung und der Position „meiner“ SPD-Fraktion im Landtag muss das einzelne Kind vielmehr im Mittelpunkt stehen. Ein Stichtag sollte vielmehr eine Orientierung sein. Ich finde, dass Eltern gemeinsam mit Kitas und Kinderärzt*innen die individuelle Situation bzw. den Entwicklungsstand des Kindes beraten sollten und auf der Basis eine Entscheidung treffen. Also ob ein Kind bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe für eine spätere Einschulung gibt. Die Entscheidung muss letztlich individuell mit Blick auf das Kind getroffen werden. Daher unterstützt meine Fraktion auch, dass das Thema im Schulausschuss des Landtags aufgegriffen wird.

    Vielen Dank für Ihr Engagement und freundliche Grüße

    Frank Müller

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, last modified: 04 Jan 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Am 14.11.2018 hat meine Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der aktuelle Stand findet sich hier: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Strassenausbaubeitrag/index.jsp Weitere Infos gibt es in einer Kompakt-Info der SPD-Fraktion im Landtag NRW: www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Straßenausbaubeiträge.pdf

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 20 Sep 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Chancengerechtigkeit ist für mich das A&O eine guten Politik. Wie meine Partei und meine Fraktion setze auch ich mich seit Jahren für die Beitragsfreiheit in der Bildung ein, und zwar von der Kita bis zur Hoch-schule bzw. bis zum Meister. Daher unterstütze ich ausdrücklich diese Forderung nach beitragsfreien Kitas in NRW!

    In der Vergangenheit haben wir als SPD in Regierungsverantwortung schon das letzte Kita-Jahr beitrags-frei gestellt. Daher ist jetzt in Zeiten finanzieller Spielräume die Zeit gekommen, endlich auch den Schritt zur vollständigen Entlastung der Familien zu gehen. Es ist Zeit!


Frank Müller
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Essen II
Role: Fraktion (Schwulen-/Lesbenpolitischer Sprecher)
website: https://www.frankmueller.org/
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