Volksvertreterin Franziska Müller-Rech

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    FDP
    angeschrieben am 15.02.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    FDP, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.

    Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Petitionsförderung ab.

    Begründung:

    Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

    Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung

    Mehr anzeigen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    FDP
    angeschrieben am 18.09.2018
    Unbeantwortet


Franziska Müller-Rech
Partei: FDP
Fraktion: FDP
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Bonn I
Funktion: Fraktion (Bildungs-, Schulpolitische Sprecherin)
Webseite: http://www.mueller-rech.de/
Facebook: https://www.facebook.com/FranziskaMuellerRech/
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