representative Franziska Müller-Rech

Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

FDP
asked on 07 Oct 2019
No answer yet

Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

FDP, last modified: 27 Jun 2019

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction FDP

Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW neu aufzustellen. Ab 2021 fließen jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ins System. Davon fließt ein Großteil in Qualitätsverbesserungen, gleichzeitig werden junge Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr spürbar entlastet. Zusätzlich können gerade junge Familien mit mehreren Kleinkindern die Beiträge leichter steuerlich geltend machen. Die Freien Demokraten machen sich dafür stark, die Elternbeiträge auf lange Sicht ganz entfallen zu lassen, doch zur Wahrheit gehört auch, dass die geschätzten Kosten für die komplette Beitragsfreiheit von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr für das Land nicht von heute auf morgen zu stemmen sind. Wir sind überzeugt:

Show more

Qualität geht vor Beitragsfreiheit und deshalb tun wir das eine, ohne das andere zu lassen – eine echte Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und Entlastungen, die Maß und Mitte wahren.

Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

FDP, last modified: 20 Feb 2019

I disagree.

Vielen Dank für Ihre Frage nach unserer Position zur Änderung des Einschulungsstichtags vom 30. September auf den 30. Juni.

Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2017 mit einem Erlass auf die Diskussion über die Rückstellung von Kindern reagiert. Mit dem neuen Erlass ist das schulärztliche Gutachten nicht mehr die einzige Grundlage für die Entscheidung über die Zurückstellung. Eltern können seitdem zusätzlich ein fachärztliches oder fachtherapeutisches Gutachten von einem selbstständig ausgewählten Arzt erstellen lassen. Relevant für die Zurückstellung sind erhebliche gesundheitliche Gründe, die gegen eine Einschulung sprechen. Gesundheitliche Gründe können auch solche sein, die bei einer durch Fachleute prognostizierten Überlastung im

Show more

Schulalltag langfristig entstehen (präventiver Gesichtspunkt).

Darüber hinaus erscheint uns anhand der Erfahrungen der Mehrzahl der eingeschulten Kinder die Rückverlegung des Einschulungsstichtags nicht geboten. Zudem hätte die Änderung des Stichtags sowohl schulorganisatorische Konsequenzen, als auch Auswirkungen auf die KiTa-Plätze.

Gleichwohl werden wir Ihre Anregung in unsere Überlegungen einfließen lassen.

Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

FDP, last modified: 09 Jan 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP

Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Petitionsförderung ab.

Begründung:

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung

Show more

von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit dar. Die Behauptung der Petenten, dass die Erneuerung der Straßen "keinen erheblichen Sondervorteil" für die Eigentümer darstelle, steht vor diesem Hintergrund auch im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht aus dem Juni 2018 (www.bverwg.de/de/210618U9C2.17.0). Außerdem stellt das System sicher, dass der dringend notwendige Ausbau von Straßen in Nordrhein-Westfalen nicht ausgebremst wird.

Dennoch weist das bestehende System für viele Anlieger nicht die notwendige Transparenz auf und führt zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen. Damit wird die Akzeptanz eines über Jahrzehnte bestehenden Systems in Frage gestellt. Unter Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sollen deshalb alle Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden. Diese Prüfung muss sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft der Anlieger als auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen berücksichtigen.

Konkret hat der Landtag die Landesregierung beauftragt:

- dafür Sorge zu tragen, dass verpflichtend eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben durchgeführt wird.

- zu prüfen, ob die Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann.

- die Zahlungsmodalitäten zu vereinfachen, indem ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt wird.

Damit haben wir im Gegensatz etwa zur rot-grünen Vorgängerregierung spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.

Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

FDP
asked on 18 Sep 2018
No answer yet