Rappresentante popolare Harald Pohle

Landtag Brandenburg

    Presa di posizione sulla petizione Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    SPD
    recentemente scritto su 24/08/2020
    Ancora nessuna risposta

    Presa di posizione sulla petizione Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    SPD, ultima modifica: 16/10/2019

      Acconsento / acconsento per la maggior parte.
    ✓   Sono favorevole a un'audizione pubblica in seno al comitato tecnico.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für die Aufforderung, zu der Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Bei-tragsfreiheit JETZT!“ Stellung zu beziehen.
    Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung vorweg machen, die allgemeine Bedeutung hat für jedes wichtige Anliegen in unserer Gesellschaft und die Aufgaben von Regierung und Par-lament betreffen: Eine Betrachtung von Einzelanliegen führt, wie auch in diesem Fall, zu der Aussage, dass man das selbstverständlich jetzt ohne zu zögern im Sinne der Petition ent-scheiden müsste. Würden Regierung und Parlament nach diesem „Einzelfallprinzip“ ent-scheiden, so bliebe die Abwägung mit anderen wichtigen Angelegenheiten auf der Strecke. Die Schwierigkeit der Abwägung liegt darin, die Bedeutung aller

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Harald Pohle
Partito: SPD
Frazione: SPD
Nuove elezioni: 2024
Collegio elettorale: Prignitz I
pagina Web: https://www.harald-pohle.de/
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