funcionários eleitos Harald Pohle

Landtag Brandenburg

    Opinião sobre a petição Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    SPD
    recentemente escrito em 24/08/2020
    Sem resposta

    Opinião sobre a petição Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    SPD, última edição em 16/10/2019

      Concordo/ Concordo maioritariamente.
    ✓   Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für die Aufforderung, zu der Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Bei-tragsfreiheit JETZT!“ Stellung zu beziehen.
    Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung vorweg machen, die allgemeine Bedeutung hat für jedes wichtige Anliegen in unserer Gesellschaft und die Aufgaben von Regierung und Par-lament betreffen: Eine Betrachtung von Einzelanliegen führt, wie auch in diesem Fall, zu der Aussage, dass man das selbstverständlich jetzt ohne zu zögern im Sinne der Petition ent-scheiden müsste. Würden Regierung und Parlament nach diesem „Einzelfallprinzip“ ent-scheiden, so bliebe die Abwägung mit anderen wichtigen Angelegenheiten auf der Strecke. Die Schwierigkeit der Abwägung liegt darin, die Bedeutung aller

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Harald Pohle
partido: SPD
Facção : SPD
eleição: 2024
Distrito eleitoral: Prignitz I
site: https://www.harald-pohle.de/
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