Volksvertreter Harald Pohle

Landtag Brandenburg

    Stellungnahme zur Petition Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 16.10.2019

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für die Aufforderung, zu der Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Bei-tragsfreiheit JETZT!“ Stellung zu beziehen.
    Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung vorweg machen, die allgemeine Bedeutung hat für jedes wichtige Anliegen in unserer Gesellschaft und die Aufgaben von Regierung und Par-lament betreffen: Eine Betrachtung von Einzelanliegen führt, wie auch in diesem Fall, zu der Aussage, dass man das selbstverständlich jetzt ohne zu zögern im Sinne der Petition ent-scheiden müsste. Würden Regierung und Parlament nach diesem „Einzelfallprinzip“ ent-scheiden, so bliebe die Abwägung mit anderen wichtigen Angelegenheiten auf der Strecke. Die Schwierigkeit der Abwägung liegt darin, die Bedeutung aller

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Harald Pohle
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2024
Wahlkreis: Prignitz I
Webseite: https://www.harald-pohle.de/
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