Atstovas Hartmut Bohrer

Ich unterstütze die Petition voll und ganz und bin mit unserer gesamten Rathausfraktion LINKE&PIRATEN Erstunterzeichner.
Der zunehmende Sanierungsstau verschlechtert die Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen an Schulen. Große Geldbeträge wurden und werden weiter verschleudert durch das Hinausschieben von Sanierungen, da teure Folgeschäden entstehen. Hierzu gibt es zahlreiche Beispiele aus den letzten Jahren bei verschleppten Dach- und Grbäudesanierungen.
Die Baukosten steigen Jahr für Jahr deutlich schneller als die aktuellen Zinssätze für Kommunen von unter 1%.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften

Wie im Finanzausschuss werden meine Fraktion (LINKE&PIRATEN) und ich heute in der Stadtverordnetenversammlung (Beginn 16 h) die Erhöhung der Hundesteuer ablehnen. Die Erhöhung auf 180 € - noch nicht mal mit der Möglichkeit der Reduzierung oder des Wegfalls bei Bedürftigkeit - ist unsozial und ungerecht. Die Politik kann froh sein, dass die Beziehung zwischen Menschen und ihren Vierbeinern oft erheblich dazu beiträgt, dass Menschen nicht an Depression erkranken.

Hartmut Bohrer
- Stadtverordneter (DIE LINKE), Dipl.-Psychologe -

Die Rathausmehrheit unterstützt privatwirtschaftlich verfassten "Spitzensport" wie die Fußball-Profis von SV Wehen Wiesbaden, die Volleyballprofis vom VCW, das Pfingstturnier. Mit den städtischen Geldern für die Halle auf dem ehemaligen Platz der deutschen Einheit hätte man mehrere Schulsporthallen und eine Eissporthalle bauen können. Wer dafür Geld hat, hat auch Geld für Schulsport und Breitensport!
Wenn es nicht nur Gerede sein soll, dass die hessische Landeshauptstadt eine "Sportstadt" ist, dann muss jetzt Geld für eine Eissporthalle zur Verfügung gestellt werden. Der Doppelhaushalt 2016/17 ist aktuell in den Fachdezernaten und Ortsbeiräten Thema: Die Anmeldungen werden zusammenstellt für den Haushaltsentwurf, der nach den Sommerferien in den städtischen (öffentlich) beraten und bis Jahresende beschlossen wird. In diesen Doppelhaushalt muss auch Geld für eine Eissporthalle, eine Sporthalle für die Hernann-Ehlers-Schule und die Vereine in Erbenheim und für Investitionen und Instandhaltungen für Sportflächen und - hallen hinein, insbesondere für die Schwimmbäder.
Unsere Fraktion hatte schon für die Haushaltsjahre 2014/15 solche Anträge gestellt- mit Angabe der Finanzierungsmöglichkeit. Dies ist auf unserer Homepage nachlesbar.
Das werden wir auch für 2016/17 wieder so machen. Ob dies dann Wirkung zeigt, hängt auch vom Engagement der BürgerInnen und Bürger ab, wie es z.B. in der Petition, in Leserbriefen oder offenen Briefen an die Stadtverordneten und den Magistrat zum Ausdruck kommt. Wir sind an der Seite derjenigen, die sich engagieren!