Volksvertreter Hartmut Hamerich

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Mitglied der Gremien:

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    CDU, zuletzt bearbeitet am 21.10.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Eine Beteiligung der Anwohner an umlagefähigen Ausbaubeiträgen führt oft zu einer nicht tragbaren Belastung, zumal fast jeder beim Kauf eines Grundstückes schon einmal Erschließungskosten bezahlt hat. Würde der Straßenbaulastträger regelmäßig seiner Jnterhaltungspflicht einer Straße nachkommen, wäre auch nicht so häufig eine beitragsfähige Vollausbaumaßnahme erforderlich. Es ist selbstverständlich klar, dass bei aus Steuergeldern finanzierte Ausbauten letztendlich auch vom Bürger bezahlt werden.

Hartmut Hamerich
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 06.05.2012
Neuwahl am: 2017
Wahlkreis: 19
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut Hamerich
Webseite: http://www.hartmut-hamerich.de