representative Kai Dolgner

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    SPD, last modified: 15 Sep 2020

    Group decision, published by Martin Habersaat. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

    Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

    Show more

    Opinion on the petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    SPD
    recently written on 13 Sep 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    SPD
    recently written on 16 May 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    SPD
    recently written on 18 Apr 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    SPD, last modified: 23 Dec 2018

      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.

    Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.

    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    SPD
    recently written on 03 Nov 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    SPD
    recently written on 21 Feb 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    SPD
    recently written on 22 Jun 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    SPD

    Technical issues cause the Email to be unreachable.

Dr. Kai Dolgner
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 07.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Rendsburg
Role: Fraktion (Datenschutzpolitischer Sprecher), , Fraktion (Sprecher für Digitales/digitale Infrastruktur), Fraktion (Kommunalpolitischer Sprecher), Fraktion (Innenpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kai Dolgner
website: https://dolgner.info
Twitter: https://twitter.com/altjusokai
Report errors in the data

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international