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Volksvertreterin Kirsten Eickhoff-Weber

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Mitglied der Gremien:

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

    Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt die Forderung nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan Ende 2016 als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden.

    Die bisherige SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat im Februar 2017 mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen und konsequenten Weg beschritten. Damit wurde sichergestellt, dass

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    SPD

    E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Kirsten Eickhoff-Weber
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 06.05.2012
Neuwahl: 2017
Wahlkreis: Neumünster
Funktion: Fraktion (Landwirtschaftspolitische Sprecherin), Fraktion (Technologiepolitische Sprecherin), , Fraktion (stellv. Vorsitzende), Fraktion (Forschungspolitische Sprecherin), Fraktion (Demografiepolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten Eickhoff-Weber
Webseite: http://www.eickhoff-weber.de
Facebook: http://www.facebook.com/kirsten.eickhoffweber