Volksvertreter Lasse Petersdotter

Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Eka von Kalben. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich lehne ab.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html. Nun liegt es an den Kommunen, die noch Straßenausbaubeiträge erheben, zu klären, wie die Finanzierung vor Ort geregelt werden kann.

Stellungnahme zur Petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 13.09.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 16.05.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 18.04.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 29.11.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich enthalte mich.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Lasse Petersdotter

Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 21.02.2018
Unbeantwortet

Lasse Petersdotter
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Kiel-West
Funktion: Fraktion (Tierschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), Fraktion (Hochschulpolitischer Sprecher), Fraktion (Sprecher für Berufliche Bildung), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher), Fraktion (Sprecher für Strategien gg. Rechtsextr
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Lasse Petersdotter
Webseite: http://lasse-petersdotter.de
Twitter: https://twitter.com/l_petersdotter
Facebook: https://www.facebook.com/LPetersdotter/
Fehler in den Daten melden

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern