representative Marret Bohn
Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 10/13/2020
I decline.
Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html. Nun liegt es an den Kommunen, die noch Straßenausbaubeiträge erheben, zu klären, wie die Finanzierung vor Ort geregelt werden kann.
Opinion on the petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last written to on 09/13/2019
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last written to on 04/18/2019
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last written to on 10/21/2016
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Dr. Marret Bohn | |
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party: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Faction: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
elected on: | 07.05.2017 |
Next election: | 2022 |
electoral district: | Rendsburg |
Role: | Fraktion (Parl. Geschäftsführerin), Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Gesundheitspolitische Sprecherin) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Marret_Bohn |
website: | https://marret-bohn.de |
Facebook: | http://www.facebook.com/marret.bohn |
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