representative Martin Modschiedler

Sächsischer Landtag in Sachsen - Resigned

    Opinion on the petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

    CDU
    asked on 26 Oct 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

    CDU
    asked on 26 Oct 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

    CDU
    asked on 09 Mar 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Begrenzung der Wolfspopulation

    CDU
    asked on 28 Oct 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    CDU, last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.

    Sehr geehrte Petenten,
    den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
    Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit

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    Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    CDU, last modified: 29 May 2015

    I disagree.

    Der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft wurde von den Sachverständigen in der Anhörung vom 17. April 2015 im Sächsischen Landtag für verfassungskonform erklärt. Dies korrespondiert auch mit der Urteilsbegründung des Sächsischen Verfassungsgerichts. Die Anregung der Sachverständigen werden wir diskutieren.

Martin Modschiedler - Resigned
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 31.08.2014
Next election: 01 Sep 2019
electoral district: Dresden 4
Role: Fraktion (Verfassungspolitischer Sprecher), Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin Modschiedler
website: https://www.martin-modschiedler.de
Facebook: https://www.facebook.com/Modschiedler.Martin
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