representative Martin Modschiedler

• Verfassungs- und Rechtsausschuss
• Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
• Europaausschuss

Opinion on the petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

CDU
asked on 26 Oct 2018
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Opinion on the petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

CDU
asked on 09 Mar 2018
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Opinion on the petition Begrenzung der Wolfspopulation

CDU
asked on 28 Oct 2017
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Opinion on the petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit

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berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler

Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

CDU, last modified: 29 May 2015

I disagree.

Reason:

Der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft wurde von den Sachverständigen in der Anhörung vom 17. April 2015 im Sächsischen Landtag für verfassungskonform erklärt. Dies korrespondiert auch mit der Urteilsbegründung des Sächsischen Verfassungsgerichts. Die Anregung der Sachverständigen werden wir diskutieren.

CC BY-SA 3.0 de Sven Teschke