Volksvertreter Martin Modschiedler

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Stellungnahme zur Petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Sehr geehrte Petenten,
    den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
    Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit

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    Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    CDU, zuletzt bearbeitet am 29.05.2015

    Ich lehne ab.

    Der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft wurde von den Sachverständigen in der Anhörung vom 17. April 2015 im Sächsischen Landtag für verfassungskonform erklärt. Dies korrespondiert auch mit der Urteilsbegründung des Sächsischen Verfassungsgerichts. Die Anregung der Sachverständigen werden wir diskutieren.

Martin Modschiedler
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 31.08.2014
Neuwahl am: 2019
Wahlkreis: 44
Funktion: Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (Verfassungspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin Modschiedler
Webseite: http://www.martin-modschiedler.de
Facebook https://www.facebook.com/Modschiedler.Martin
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