Reprezentantul Martin Modschiedler
Declarație privind petiția Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #phamphisonbleibt
CDU
ultima dată pe 24.08.2022
fără răspuns
Declarație privind petiția #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!
CDU, ultima editare pe 28.07.2022
Decizia de grup publicată de Christian Hartmann.
Baza de decizie este o decizie a Grupului CDU
Mă abțin.
Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.
Declarație privind petiția Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!
CDU
ultima dată pe 26.10.2018
fără răspuns
Declarație privind petiția Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen
CDU
ultima dată pe 26.10.2018
fără răspuns
Declarație privind petiția Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen
CDU
ultima dată pe 09.03.2018
fără răspuns
Declarație privind petiția Begrenzung der Wolfspopulation
CDU
ultima dată pe 28.10.2017
fără răspuns
Declarație privind petiția Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region
CDU, ultima editare pe 28.04.2016
refuz.
Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler
Declarație privind petiția "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"
CDU, ultima editare pe 29.05.2015
refuz.
Der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft wurde von den Sachverständigen in der Anhörung vom 17. April 2015 im Sächsischen Landtag für verfassungskonform erklärt. Dies korrespondiert auch mit der Urteilsbegründung des Sächsischen Verfassungsgerichts. Die Anregung der Sachverständigen werden wir diskutieren.
Martin Modschiedler | |
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Partid politic: | CDU |
fracție: | CDU |
Ales pe: | 31.08.2014 |
Alegeri noi: | 2024 |
circumscripție electorală: | Dresden 4 |
Functie: | Fraktion (Demokratiepolitischer Sprecher), Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Fraktion (Verfassungspolitischer Sprecher), Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Martin Modschiedler |
site-ul web: | https://www.martin-modschiedler.de |
Facebook: | https://www.facebook.com/Modschiedler.Martin |
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