representative Michael R. Hübner

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD
    asked on 07 Oct 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 19 Jun 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Sie sind eine große Belastung von Familien mit berufstätigen Eltern mit ganz normalen Einkommen. Deshalb bin ich für die Abschaffung der Elternbeiträge.

    Eltern, die ihre Kinder in meinem Wahlkreis zur Kita bringen möchten, müssen dafür momentan jedoch zum Teil hohe monatliche Gebühren zahlen. Für Eltern mittleren und geringen Einkommen werden die Gebühren schnell zu einer hohen Belastung. In meiner Heimatstadt müssen Eltern ab einem jährlichen Brutto-Familieneinkommen (!) von 17.500 Euro Kita-Gebühren zahlen. Für ein so geringes Einkommen müssen in der Regel nicht einmal Steuern gezahlt werden. Gut zwei Drittel der in Gladbeck eigenommenen Kita-Gebühren werden von Familien

    Show more

    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD
    asked on 15 Feb 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, last modified: 31 Dec 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.

    Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:

    www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD
    asked on 18 Sep 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    asked on 20 May 2017
    No answer yet


Michael R. Hübner
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Recklinghausen III
Role: Fraktion (stellv. Vorsitzender)
website: http://www.michael-hübner.com
Twitter: https://twitter.com/michael_huebner?lang=de
Report errors in the data
I am Michael R. Hübner

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now