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Volksvertreterin Nadine Ruf

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Stellungnahme zur Petition Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen

    SPD zuletzt bearbeitet am 21.11.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Petition zum Schulbau-Etat der Stadt Wiesbaden. In den laufenden Haushaltsberatungen wurde durch die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne eine klare Priorität auf den Schulbau gelegt. Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Neben den allgemeinen Instandhaltungstöpfen, die beispielsweise für Fenster und Heizungssanierungen oder auch den Bau von Mensen an der Riehl- und Leuschner-Schule verwendet werden können, wurden auch zusätzliche Investitionsmittel

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    SPD
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    SPD
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    Unbeantwortet


Nadine Ruf
Partei: SPD
Neuwahl: 2016