representative Rainer Bischoff

Landtag Nordrhein-Westfalen

Member of the committees:

    Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD, last modified: 07 Oct 2019

    Group decision, published by Jochen Ott. The basis of decision was a resolution of the faction SPD

    Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

    ·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 05 Jul 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Ich bin für die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW. Denn trotz sozialer Staffelung der Gebühren werden einkommensschwächere Familien höher belastet. Zudem ist es auch unsolidarisch, das die Höhe der Gebühren vom Wohnort abhängt. Wir als SPD fordern eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium. Nur so kann Chancengleichheit für jeden gewährleistet werden.

    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD
    asked on 15 Feb 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, last modified: 15 Jan 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD

    Wir als SPD haben einen Antrag eingebracht, der die Gebühren abschaffen sollte. Dieser wurde von der Regierungsfraktion abgelehnt. Ich bin gegen die Straßenausbaubeiträge, da sie für viele Anwohner existenzbedrohend sein können. Wie sollen einzelne Bürger Beträge, die bis zu einer fünfstelligen Summe reichen können, stemmen? Das Land soll den Kommunen den Ausfall der Gebühren erstatten, das Geld ist ja da. Jeder Steuerzahler zahlt solidarisch für alle Straßen, da sollte kein Zwei-Klassen System enstehen.

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 12 Dec 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Aus diesem Grunde ist eine gebührenfreie Kita ein Muss und sollte insbesondere für die frühkindliche Bildung gelten, die die Grundlage für viele Bildungschancen legt. Von der Kita bis einschließlich zum Studium darf es keine Gebühren geben!

    Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    asked on 20 May 2017
    No answer yet

Rainer Bischoff
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Duisburg II
Role: Fraktion (Sportpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer Bischoff
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