Volksvertreter Rainer Bischoff

Landtag Nordrhein-Westfalen

Mitglied der Gremien:

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

    Wir als SPD haben einen Antrag eingebracht, der die Gebühren abschaffen sollte. Dieser wurde von der Regierungsfraktion abgelehnt. Ich bin gegen die Straßenausbaubeiträge, da sie für viele Anwohner existenzbedrohend sein können. Wie sollen einzelne Bürger Beträge, die bis zu einer fünfstelligen Summe reichen können, stemmen? Das Land soll den Kommunen den Ausfall der Gebühren erstatten, das Geld ist ja da. Jeder Steuerzahler zahlt solidarisch für alle Straßen, da sollte kein Zwei-Klassen System enstehen.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Aus diesem Grunde ist eine gebührenfreie Kita ein Muss und sollte insbesondere für die frühkindliche Bildung gelten, die die Grundlage für viele Bildungschancen legt. Von der Kita bis einschließlich zum Studium darf es keine Gebühren geben!

    Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    angeschrieben am 20.05.2017
    Unbeantwortet

Rainer Bischoff
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Duisburg II
Funktion: Fraktion (Sportpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer Bischoff
Fehler in den Daten melden
Ich bin Rainer Bischoff

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden