Volksvertreterin Regina Poersch

Mitglied der Gremien:

Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

SPD, zuletzt bearbeitet am 02.10.20

  Ich stimme zu / überwiegend zu.

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluß:

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne

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Stellungnahme zur Petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

SPD, zuletzt bearbeitet am 01.10.19

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Landtagsantrag 19/281 dafür ausgesprochen, dass die Bäderbahn als Nahverkehrsstrecke erhalten bleibt und in ein S-Bahnkonzept mit Lübeck eingebunden werden soll. Nach unserer Überzeugung würde die Strecke dadurch eine Aufwertung erfahren und insbesondere für Pendlerinnen und Pendler aber auch für viele Touristen an Attraktivität zunehmen. Die Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und der DB für eine 2+0 Variante ging von einer schnellen Realisierung des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung aus. Diese scheint aktuell nicht realistisch, sodass gemeinsam mit allen Beteiligten nach sinnvollen alternativen Lösungen gesucht werden sollte. Zudem nehmen die Zahlen der Pendlerinnen und Pendler zu, sodass damit eine

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Stellungnahme zur Petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

SPD, zuletzt bearbeitet am 11.06.19

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

SPD
zuletzt angeschrieben am 18.04.19
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.11.18

  Ich stimme zu / überwiegend zu.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.11.18

  Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

SPD
zuletzt angeschrieben am 21.02.18
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

SPD
zuletzt angeschrieben am 22.06.17
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

SPD
zuletzt angeschrieben am 21.10.16
Unbeantwortet

Regina Poersch
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Plön-Ostholstein
Funktion: Fraktion (Tourismuspolitische Sprecherin), Fraktion (Europapolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Regina Poersch
Webseite: https://www.regina-poersch.de
Twitter: https://twitter.com/regina_poersch
Facebook: https://www.facebook.com/ReginaPoerschLTSH/
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