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Volksvertreter Stefan Breuer

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Stellungnahme zur Petition Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

    SPD zuletzt bearbeitet am 27.02.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.
    Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher

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    Stellungnahme zur Petition Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen

    SPD zuletzt bearbeitet am 21.11.2017

    Keine Stellungnahme.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Petition zum Schulbau-Etat der Stadt Wiesbaden. In den laufenden Haushaltsberatungen wurde durch die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne eine klare Priorität auf den Schulbau gelegt. Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Neben den allgemeinen Instandhaltungstöpfen, die beispielsweise für Fenster und Heizungssanierungen oder auch den Bau von Mensen an der Riehl- und Leuschner-Schule verwendet werden können, wurden auch zusätzliche Investitionsmittel

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    Stellungnahme zur Petition Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

    SPD zuletzt bearbeitet am 30.06.2017

    Keine Stellungnahme.

    Sehr geehrtes Team von open Petition,



    Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



    Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



    Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



    So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

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    Stellungnahme zur Petition Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz

    SPD
    angeschrieben am 01.03.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

    Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

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    Stellungnahme zur Petition Gehwegreinigung in Bürgerhand

    SPD
    angeschrieben am 07.04.2016
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

    SPD
    angeschrieben am 18.11.2015
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Erhaltet die Henkell Eisbahn in Wiesbaden

    SPD
    angeschrieben am 02.03.2015
    Unbeantwortet


Stefan Breuer
Partei: SPD
Neuwahl: 2016