representative Stephan Belz

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Opinion on the petition Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

    SPD last modified: 27 Feb 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.

    Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher

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    Opinion on the petition Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen

    SPD
    asked on 12 Oct 2017
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    Opinion on the petition Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

    SPD
    asked on 13 Jun 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz

    SPD last modified: 01 Mar 2017

    I agree / agree mostly.

    Opinion on the petition Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

    SPD last modified: 28 Apr 2016

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,

    gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.

    Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere

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    Opinion on the petition HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“

    SPD last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.

    Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

    Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

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    Opinion on the petition Gehwegreinigung in Bürgerhand

    SPD
    asked on 07 Apr 2016
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    Opinion on the petition Erhaltet die Henkell Eisbahn in Wiesbaden

    SPD
    asked on 02 Mar 2015
    No answer yet


Stephan Belz
party: SPD
Next election: 2021
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I am Stephan Belz

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