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Volksvertreter Stephan Belz

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Stellungnahme zur Petition Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

    SPD
    angeschrieben am 13.06.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz

    SPD zuletzt bearbeitet am 01.03.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Stellungnahme zur Petition Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,

    gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.

    Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere

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    Stellungnahme zur Petition HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

    Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

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    Stellungnahme zur Petition Gehwegreinigung in Bürgerhand

    SPD
    angeschrieben am 07.04.2016
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Erhaltet die Henkell Eisbahn in Wiesbaden

    SPD
    angeschrieben am 02.03.2015
    Unbeantwortet


Stephan Belz
Partei: SPD
Neuwahl: 2016