Rappresentante popolare Stephan Belz

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Presa di posizione sulla petizione Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

    SPD ultima modifica: 27/02/2018

    Acconsento / acconsento per la maggior parte. Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.

    Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher

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    Presa di posizione sulla petizione Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen

    SPD
    richiesto il 12/10/2017
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    Presa di posizione sulla petizione Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

    SPD
    richiesto il 13/06/2017
    Ancora nessuna risposta

    Presa di posizione sulla petizione Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz

    SPD ultima modifica: 01/03/2017

    Acconsento / acconsento per la maggior parte.

    Presa di posizione sulla petizione Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

    SPD ultima modifica: 28/04/2016

    Sono in disaccordo. Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione

    Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,

    gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.

    Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere

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    Presa di posizione sulla petizione HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“

    SPD ultima modifica: 28/04/2016

    Sono in disaccordo.

    Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

    Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

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    Presa di posizione sulla petizione Gehwegreinigung in Bürgerhand

    SPD
    richiesto il 07/04/2016
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    Presa di posizione sulla petizione Erhaltet die Henkell Eisbahn in Wiesbaden

    SPD
    richiesto il 02/03/2015
    Ancora nessuna risposta


Stephan Belz
Partito: SPD
Nuove elezioni: 2021
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