förtroendevald Stephan Belz

Stadtverordnetenversammlung i Wiesbaden

    Yttrande om petitionen Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

    SPD senast redigerad: 27.2.2018

    Jag håller med / håller med till mesta del. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.

    Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher

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    Yttrande om petitionen Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen

    SPD
    efterfrågat den 12.10.2017
    Obesvarat

    Yttrande om petitionen Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

    SPD
    efterfrågat den 13.6.2017
    Obesvarat

    Yttrande om petitionen Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz

    SPD senast redigerad: 1.3.2017

    Jag håller med / håller med till mesta del.

    Yttrande om petitionen Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

    SPD senast redigerad: 28.4.2016

    Jag håller inte med. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen

    Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,

    gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.

    Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere

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    Yttrande om petitionen HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“

    SPD senast redigerad: 28.4.2016

    Jag håller inte med.

    Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

    Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende

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    Yttrande om petitionen Gehwegreinigung in Bürgerhand

    SPD
    efterfrågat den 7.4.2016
    Obesvarat

    Yttrande om petitionen Erhaltet die Henkell Eisbahn in Wiesbaden

    SPD
    efterfrågat den 2.3.2015
    Obesvarat


Stephan Belz
parti: SPD
Nästa val: 2021
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