Representante Thomas Baum

Ich stehe dem Thema grundsätzlich positiv gegenüber. Auch wenn in dieser Legislaturperiode dazu keine Möglichkeit mehr besteht, könnte dieses Thema im Wahlkampf und in möglichen Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen.
Ich denke das die SPD in Sachsen und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag offen für eine solche Regelung sind, sofern die Mehrheitsverhältnisse eine Mitregieren der SPD auch ab September 2019 möglich machen. Sofern ich in den Wiedereinzug in den Landtag schaffe, würde ich einem solchen Antrag auf Basis der Beschlusslage in der SPD-Fraktion auch zustimmen können.

Grundsätzlich begrüße ich diese Petition und teile den Inhalt auch in meiner ehrenamtlichen Funktion als Mitglied des Präsidiums beim Oberlausitzer Kreissportbund Görlitz.

Das Anliegen der Petenten ist berechtigt und findet in der SPD-Fraktion vollumfängliche Unterstützung. Mit dem vorliegenden Kompromiss vom 09.03.18 wird es zu er vom Kultusministerium angedrohten Kürzung beim Sport-Unterricht nicht kommen.

Ich verstehe die Bedenken der Einbringer der Petition durchaus. Eine Begrenzung der Wolfspopulation ist sinnvoll, sofern es um die Entnahme auffälliger Einzeltiere geht, die in bestimmten Regionen auffällig geworden sind. Ein generelles Jagen der Wölfe ist aber abzulehnen.
Ich selbst komme aus einer Wolfs-Region und es gab bisher kaum größere Probleme. Trotzdem gilt es Experten anzuhören und Entnahmen genau da abzuwägen, wo Einzeltiere eine potentielle Gefahr darstellen könnten.

Auch in meinem Wahlkreis bestehen hervorragend wirkende Schulen in freier Trägerschaft, deren Engagement und Wirken nicht hoch genug zu würdigen ist. Es gab dieser Tage intensive Gespräche mit Vertretern der Schulen.
Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, unsere abgestimmte Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist natürlich sehr beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind der SPD-Fraktion die Bedenken der Initiatoren der Petition bekannt und in vielen Punkten absolut nachvollziehbar. Auch wenn es sicher noch einige Dinge zu klären gibt: Im aktuellen Haushalt haben wir bereits 72 Mio. € zusätzlich eingestellt. Das ist ein gemeinsamer Teilerfolg. Deshalb werden wir auch mit besonderer Aufmerksamkeit das Verfahren weiter begleiten und beobachten.

Einerseits sind wir der Meinung, dass der Rahmen des Verfassungsgerichtsurteils mit Blick auf die freien Schulen nicht ausgeschöpft wird, obwohl wir bislang einige Verbesserungen erreichen konnten (Dynamisierung der Personal- und Sachkosten, Aufstockung der Sachkosten).
Andererseits liegen juristische Gutachten vor (u. a. von Professor Grzeszick), welche die Verfassungskonformität des Gesetzes in allen Punkten bestätigen.
So hat das Gericht z. B. eben nicht klar und eindeutig formuliert, dass jedem Schulkind in Sachsen die gleiche Geldsumme zusteht. Im Urteil auf Seite 25 heißt es, der Verfassung ist „keine Pflicht des Staates zu entnehmen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.“
In diesem Spannungsfeld verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner über weitere Änderungsanträge. Die SPD nutzt das parlamentarische Verfahren bis zur Verabschiedung im Juli 2015, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion noch Änderungen am Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.