representative Uta-Verena Meiwald

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Stellungnahme zur Petition: "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    DIE LINKE, last modified: 03 Jun 2015

    I agree / agree mostly.

    Reasons:

    Dass freie Schulen heute einen großen Teil der Bildungslandschaft ausmachen hat auch viel damit zu tun, dass in der Vergangenheit staatliche Schulen geschlossen wurden und die entstandene Lücke gerade auch bei der wohnortnahen Beschulung dann durch Schulen in freier Trägerschaft geschlossen wurde. Mit alternativen Bildungskonzepten sind sie darüber hinaus eine Bereicherung. Sie existieren also und gehören dazu und müssen - entsprechend der Verfassung gleichberechtigt behandelt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem Verfassungsgerichtsurteil eben nicht vollumfänglich gerecht, einige der Sachverständigen bei der Anhörung im Schulausschuss haben dies auch deutlich gemacht.

    Stellungnahme zur Petition: Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    DIE LINKE, last modified: 12 May 2015

    I agree / agree mostly.

    Reasons:

    Der Dresdener Fernsehturm ist eines der Wahrzeichen der Stadt und sollte schon aus diesem Grund wieder nutzbar und zugänglich sein.

Uta-Verena Meiwald
Party: DIE LINKE
Faction: DIE LINKE
Election date: 31.08.2014
Next elections: 2019
electoral district Sächsische Schweiz - Osterzgebirge 1
Role: Fraktion (Sportpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Uta-Verena Meiwald
website: http://www.verena-meiwald.de