representative Wolfgang Baasch

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Member of the committees:

    Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    SPD, last modified: 15 Sep 2020

    Group decision, published by Martin Habersaat. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

    Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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    Opinion on the petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    SPD
    recently written on 13 Sep 2019
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    Opinion on the petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    SPD, last modified: 06 Jun 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir unterstützen Ihr Anliegen.

    Der Öffentliche Personennahverkehr ( ÖPNV ) muss noch attraktiver werden. Es muss darum gehen, mehr Pendlerinnen und Pendler davon zu überzeugen, vom Auto in die Bahn zu wechseln. Diese Überzeugung wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir das Angebot auf den bestehenden Strecken attraktiver gestalten. So können wir auch ein sinnvolles Klimaschutzzeichen setzen.

    Die SPD- Fraktion hat deshalb Anfang des Jahres einen Antrag ( Drucksache 19/1243) vorgelegt, in dem wir deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Schienenpersonennahverkehr ( SPNV ) auf den Strecken der AKN und den S- Bahnen forderten.

    Für die S 21 forderten wir konkret das Ziel eines durchgängigen 10- Minutentakts

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    Opinion on the petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    SPD
    recently written on 18 Apr 2019
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    Opinion on the petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    SPD, last modified: 14 Dec 2018

      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
    Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.

    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    SPD, last modified: 20 Nov 2018


      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
    Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

    Wolfgang Baasch, MdL
    SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
    Lübeck

    Opinion on the petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    SPD
    recently written on 21 Feb 2018
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    Opinion on the petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    SPD
    recently written on 22 Jun 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    SPD
    recently written on 21 Oct 2016
    No answer yet

Wolfgang Baasch
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 07.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Lübeck-Süd
Role: Fraktion (Behindertenpolitischer Sprecher), Fraktion (Arbeitsmarktpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang Baasch
website: https://www.wolfgang-baasch.de
Twitter: https://twitter.com/wolfgangbaasch
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